Diskussion über AKK: Werteunion fordert Urwahl des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU
Wer soll die Union bei der nächsten Bundestagswahl anführen? Bisher galt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Favoritin, aber nun rumort es in der Partei.
Die konservative Werteunion hat sich dafür ausgesprochen, die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU abstimmen zu lassen. Man werde kurzfristig eine entsprechende Initiative starten, sagt der Chef des Parteiflügels, Alexander Mitsch, der „Welt“. „Die Werteunion fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung.“
Die große Koalition sei gescheitert, „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger, und es droht Rot-Rot-Grün“. Mitsch sagte: „Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung.“
Bis vor kurzem galt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als wahrscheinlichste Kanzlerkandidatin der Union. Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo wird aber auch in der Partei über die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt diskutiert.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) allerdings zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa davon überzeugt, dass die CDU-Chefin nächste Kanzlerkandidatin wird. Zudem gibt es Diskussionen darüber, ob Kramp-Karrenbauer einen Ministerposten übernehmen sollte. So könnte sie sich profilieren und würde häufiger öffentlich auftreten. Brinkhaus sprach sich nun dagegen aus, sie habe genug mit der Neuaufstellung der CDU zu tun.
Für Laschet ist Kanzlerkandidatur noch nicht entschieden
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, hatte Laschet der „Welt am Sonntag“ gesagt.
Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen an Weihnachten noch geben werde: „Das ist der Plan, dass es die GroKo Weihnachten noch gibt.“
Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. „Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen.“ Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft - und die Koalition habe „auch noch einiges vor“.
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen, die teils vor der Union liegen, sagte der Fraktionschef: „Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht.“ Das bei der Europawahl mit unter 30 Prozent bisher schlechteste Ergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl sei unbefriedigend gewesen. „Es gehe darum, dass wir gute Politik machen. Wir müssen aus eigener Kraft unser Ergebnis aus der Europawahl verbessern.“ (dpa)