Konferenz im Irak: Wer vom Machtvakuum in Afghanistan profitieren will
Iraks Premier Kadhimi lädt Vertreter aus der Region zu Gesprächen über Afghanistan - und hofft dabei auch auf einen Erfolg für seine nationale Politik.
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und dem überstürzten US-Rückzug vom Hindukusch haben führende Politiker aus dem Nahen Osten und Europa an diesem Samstag die Gelegenheit zu einer ersten Bestandsaufnahme. Bei einem Gipfeltreffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der neue iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian sowie Präsidenten und Außenminister aus Ländern von Ägypten bis Saudi-Arabien erwartet. Als Gastgeber will der irakische Ministerpräsident Mustafa al Kadhimi die Position seines Landes als Schlüsselstaat im Nahen Osten zementieren.
Kadhimis Treffen bringt Vertreter von Staaten zusammen, die um Macht und Einfluss in der Region streiten und sich normalerweise aus dem Weg gehen. Sollte Abdollahian als iranischer Außenminister erstmals öffentlich mit einem hochrangigen Politiker aus Saudi-Arabien an einem Tisch sitzen, wäre das eine kleine Sensation. Erwartet werden auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der Jordaniens König Abdullah sowie Abgesandte aus der Türkei und mehreren Golf-Staaten. Vertreter Syriens wurden dagegen nicht eingeladen.
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Die Auswirkungen der Krise in Afghanistan dürfte eines der Themen bei den Beratungen in Bagdad sein. Die Gipfelteilnehmer Iran und Türkei versuchen, von dem dort entstandenen Machtvakuum zu profitieren. Gemeinsam ist allen Teilnehmern die Sorge, dass der „Islamische Staat“ über seinen Ableger in Afghanistan neue Stärke gewinnen könnte. Auch der Konflikt in Jemen, die Krise im Libanon und die Folgen der Klimakrise stehen auf der Tagesordnung.
Der Gipfel in der krisengeschüttelten Region ist ein Projekt des irakischen Premiers Kadhimi. Der 54-jährige frühere Journalist und Geheimdienstchef will sein Land zu einem starken internationalen Akteur machen, den Einfluss des Nachbarn Iran zurückdrängen und innenpolitische Reformen vorantreiben. Kadhimi zieht dafür alle Register: Er hat den ersten Papst-Besuch in seinem Land und die ersten saudisch-iranischen Konsultationen seit Jahren organisiert, er hat die EU besucht und mit US-Präsident Joe Biden das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak vereinbart.
Seit seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres hat sich Kadhimi bereits mehrmals mit pro-iranischen Kräften im Land angelegt. So setzte er die regierungstreuen Anti-Terror-Truppen auf pro-iranische Milizen an. In den meisten Fällen musste Kadhimi inhaftierte Milizionäre allerdings wieder freilassen. Der Premier wisse, „dass er den Iran nicht aus dem Irak herauskriegt“, sagt Dirk Kunze, Regionaldirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung für Nahost und Nordafrika. Der Iran lenkt Milizen und Parteien im Irak.
Iraks Premier hofft auf einen Erfolg des Gipfeltreffens
Kadhimi wolle mit einem starken Irak und mehr internationaler Kooperation ein „Gegengewicht“ zum Teheraner Einfluss schaffen: „Das bringt Hoffnung“, sagte Kunze dem Tagesspiegel. Auch der Nahost-Experte Joe Macaron vom Arab Center in Washington wertet Kadhimis Außenpolitik als Versuch, sich ein „Auffangnetz“ zu schaffen, das ihm bei innenpolitischen Problemen helfen könne. Für den Erfolg sei entscheidend, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran entwickeln, sagte Macaron: Washington und Teheran tragen bisher auf irakischem Boden ihren Machtkampf aus.
Kritiker werfen Iraks Premier vor, mit außenpolitischem Aktionismus von den eigentlichen Sorgen des Landes ablenken zu wollen. Innenpolitisch kommt Kadhimi mit seinem Reformprogramm bisher nur langsam voran. So ist er bei seinem Versuch, den Alltag der Iraker mit einer besseren Strom- und Wasserversorgung zu verbessern, nicht weit gekommen.
Ein Erfolg des Gipfeltreffens würde deshalb Kadhimis Position vor den irakischen Parlamentswahlen im Oktober stärken. Offiziell erklärt er zwar, nicht mehr antreten zu wollen, doch manche Beobachter gehen davon aus, dass er weiter an der Macht bleiben will: Sein Reformprogramm, mit dem er unter anderem die Privatwirtschaft stärken will, ist auf Jahre angelegt. Selbst wenn Kadhimi nur einen Teil seiner Reformen umsetzen könnte, würde er den Irak zu einem anderen Land machen, sagt Kunze.