Iranisches Kabinett des Schreckens: Hardliner geben künftig den Ton an
Die Regierung in Teheran wird von Politikern dominiert, die international geächtet sind. Sie lehnen Reformen ab und teilen eine anti-westliche Haltung.
Das iranische Parlament hat die Regierungsmannschaft von Präsident Ebrahim Raisi bestätigt. Sie verdeutlicht die Prioritäten des neuen Staatschefs: Stärkung konservativer Kräfte und eine Absage an Reformen, gekoppelt mit einer anti-westlichen Haltung in der Außenpolitik.
Im neuen Kabinett geben Hardliner den Ton an, darunter sind Politiker, die wegen Terrorverbrechen oder wie Raisi selbst wegen der brutalen Unterdrückung von Andersdenkenden international geächtet sind. Das Parlament sprach am Mittwoch 18 von 19 Ministern das Vertrauen aus. Nur der Bildungsminister muss neu benannt werden, weil das Fachwissen des Kandidaten angezweifelt wurde.
Mit dem Vertrauensvotum ist die Machtübernahme der Hardliner in allen staatlichen Bereichen perfekt. Sie stellen Präsidenten und Regierung beherrschen außerdem das Parlament, die Sicherheitskräfte, die Regierung und die Justiz.
Der 82-Jährige ist seit 30 Jahren im Amt
Zudem ist Revolutionsführer Ali Khamenei als mächtigster Mann im Land ihr wichtigster Förderer. Der 82-Jährige, der seit mehr als 30 Jahren im Amt ist, will das islamische Regime vor der anstehenden Debatte um seinen Nachfolger stabilisieren.
Der neue Außenminister Hossein Amirabdollahian ist ein enger Verbündeter der Revolutionsgarde und befürwortet wie sie die iranische Einflussnahme in Ländern wie Irak, Syrien, Libanon und Jemen.
Nach seiner Bestätigung durch das Parlament schrieb Amirabdollahian auf Twitter, seine Politik werde sich besonders auf die iranischen Nachbarn und Asien konzentrieren – also nicht auf das Verhältnis zum Westen.
Amirabdollahian wird bald entscheiden müssen, ob der Iran die unterbrochenen Atom-Gespräche mit den USA und Europa wieder aufnimmt.
Der Innenminister soll Drahtzieher eines Anschlags sein
Auch Innenminister Ahmad Vahidi, ein ehemaliger Verteidigungsminister, steht der Revolutionsgarde nahe. In den 1980-er und 1990-er Jahren führte er die so genannte Quds-Truppe, die Auslandseinheit der Garde.
Die internationale Polizeibehörde Interpol hält ihn für einen Drahtzieher des Anschlages auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 84 Menschen starben.
Nach Angaben der iranischen Exilopposition war er auch an anderen Terroranschlägen im Ausland beteiligt. Vahidi steht zudem auf der Sanktionsliste der USA, wie Raisi auch. Als Innenminister dürfte Vahidi neuen Protesten mit unnachgiebiger Härte begegnen.
In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Donnerstag versprach Raisi verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau und im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Wirtschaftslage müsse zum Wohl der Bürger verbessert werden, sagte er.
Die Zusammensetzung der Regierung lässt allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Appelle aufkommen.
Korruption ist unter den Ministern verbreitet
So rief Raisi seine Minister zwar auf, die Korruption im Land zu bekämpfen. Doch mehrere Minister kommen aus staatlichen Stiftungen und Wirtschaftskonglomeraten, die für ihre Korruption berüchtigt sind, wie der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für das US-Magazin „Newsline“ festhielt. Wichtiger ist für Raisi offenbar Linientreue. Gesundheitsminister Bahram Einollahi zum Beispiel ist wie Revolutionsführer Khamenei ein Gegner westlicher Corona-Impfstoffe.
Dabei kommt die Impfkampagne im Iran, dem am härtesten getroffenen Land im Nahen Osten, nur schleppend voran.
Neuer Höchststand von Corona-Toten
Nur rund fünf Prozent der mehr als 80 Millionen Iraner sind vollständig geimpft, und das Virus breitet sich weiter aus. Am Dienstag meldeten die Behörden den neuen Höchststand von mehr als 700 Toten an einem Tag. Ideologische Kriterien bestimmten auch andere Ernennungen. So ist Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili für seine Kritik an angeblich „schamlosen“ Schauspielerinnen bekannt.
Wie andere Minister diente Esmaili schon in der Regierung des Hardliner-Präsidenten Mahmut Ahmadinedschad von 2005 bis 2013 – eine Zeit, die vielen Iranern in unguter Erinnerung ist.