Vorstoß der Grünen gegen Schuldenbremse: Wer trotz Rekordeinnahmen mehr Geld will, macht es sich zu einfach
Ja, der Investitionsbedarf ist groß. Trotzdem sollte die Politik keine neuen Schulden machen - denn die gingen zu Lasten der Jungen. Ein Kommentar.
Ein großer General braucht auch Fortüne, wusste der Alte Fritz. Diese Weisheit gilt zumal in der Politik. Nun ist Michael Kellner bei den Grünen nicht General(-sekretär), sondern Bundesgeschäftsführer. Auch ist er, ein langer Kerl, erst auf dem Weg zur Größe. Wie seine Partei. Die stärker und stärker wird.
Aber Kellner kann trotzdem von Glück sagen, dass dieser Tage inmitten des rasenden Getümmels um die bisherigen Volksparteien Union und SPD sein Vorstoß gegen die Schuldenbremse untergegangen ist. Richtig ist zwar schon, dass in Deutschland, überhaupt in ganz Europa der Investitionsbedarf enorm zugenommen hat. Infrastruktur, ob analog oder digital, braucht einen Schub.
Der Verschleiß ist groß, auch das stimmt. Aber hunderte Milliarden Euro reichen nicht? 776 Milliarden Euro, die der Steuerzahler vergangenes Jahr an Bund, Länder und Gemeinden überwiesen hat, sind nicht genug? Dagegen lässt sich Substanzielles einwenden.
Neue Schulden gehen zu Lasten der jungen Menschen
Nicht zuletzt die Verfassung, zum 70. Geburtstag gerade hochgeehrt, die einer Neuverschuldung den Riegel vorschiebt. Aber es muss vor allem als politische Herausforderung begriffen und angenommen werden, Prioritäten so zu setzen, dass Umbau und Aufbruch möglich bleiben.
Wer trotz Rekordeinnahmen mehr Geld will, macht es sich einfacher, als die Wirklichkeit komplex ist. Will sagen: Neue Schulden gehen zu Lasten genau der jungen Menschen, die heute als die Steuerzahler von morgen in den Straßen, auf den Plätzen, im Netz auf eine gute Zukunft pochen.
CSU-General Markus Blume warnt nicht zu Unrecht vor einer Politik von gestern. Sagen wir darum wieder mit dem Alten Fritz: Nicht nur Fürsten sollten ihre Mäßigung auf dem Grunde ihres Beutels finden. Sonst wird es mit neuen Koalitionen in diesen Zeiten ganz schwer. Übrigens auch mit der SPD eines finanzbewussten Vizekanzlers Olaf Scholz. Da müssen die Grünen schon generalstabsmäßiger rangehen.