Angela Merkel und die Flüchtlinge: Wer Partei ergreift, macht sich Feinde
Angela Merkel macht sich unbeliebt mit ihrer Flüchtlingspolitik. Gut, dass sie trotzdem dabei bleibt. Ein Kommentar.
Es sind schwierige Tage für Angela Merkel – und die Art, wie sie die Probleme anpackt, ist untypisch für sie. Klimakatastrophe, Umfragetief? Muss man alles im großen Zusammenhang sehen. Fast scheint es, als würde sie ihr Image als kühle Verwalterin der Macht ablegen wollen und stattdessen in den Gefühlsmodus schalten. Es begann spätestens mit „Das schaffen wir“ – und es setzte sich fort beim UN-Gipfel in New York, wo sie in einer für sie ungewohnten Weltverbesserungs-Rhetorik verkündete: „Nichts muss so bleiben wie es ist – Veränderung zum Guten ist möglich!“
Diese Kanzlerin, soll das wohl heißen, mag für ihr Effektivitätsdenken weithin geschätzt und gefürchtet werden. Aber bei den großen bedrückenden Problemen – Füchtlingselend, Zerstörung der Lebensgrundlagen – kann sie auch pathetisch sein. Diese Wandlung bringt ihr keineswegs nur Sympathien ein. Für unbequeme Grundprinzipien einzustehen statt sich Sachzwängen zu beugen, ist anstrengend und sorgt für Gegenwind. Nicht nur im Politikbetrieb, sondern auch bei den Wählern.
Merkel stürzt beim "ZDF-Politbarometer" ab
Zum ersten Mal seit Ewigkeiten büßt Merkel die Spitzenposition beim „ZDF-Politbarometer“ ein. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 liegt sie bei 1,9. Steinmeier, Schäuble, Gauck – alle weiter vorne als sie. Und Sigmar Gabriel kommt nahe an sie heran. Ein ungewohntes Bild für die Kanzlerin.
Bei den Umfragen wurde nicht nach Ursachen für die Sympathieverteilung gefragt. Aber schon die Tatsache, dass Horst Seehofer deutlich zulegen konnte, deutet in eine klare Richtung: Der Bayer hat sich als Hardliner in der Flüchtlingsfrage positioniert und lässt keine Gelegenheit aus, die Merkel-Position als schwach und gegen die Interessen des Landes gerichtet hinzustellen.
Schon mahnen andere, wie die notorische Unions-Rechtsauslegerin Erika Steinbach und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich an, es müssten „falsch gesendete Signale“ schleunigst „korrigiert“ werden. Dass man mit dieser Haltung bei Wählern offenbar punkten kann, wird andere Unionspolitiker nicht bremsen, sich in den nächsten Tagen ebenfalls als Bedenkenträger zu äußern.
Unions-Politiker fordern, "falsch gesendete Signale" müssten "korrigiert" werden
Es spricht sehr für Angela Merkel, dass sie sich nicht beirren lässt, weder von Seehofers Provokationen, noch von ungemütlichen Umfragen. Fast trotzig wiederholt sie ihr grundsätzliches Bekenntnis zu einer Willkommenskultur. Zurecht, denn es ist ja – ebenfalls laut Umfragen – erwiesen, dass die Mehrzahl der Deutschen findet, das Land könne die vielen Flüchtlinge gut verkraften. Dass die Koalition dabei insgesamt kein gutes Bild abgibt, unkoordiniert und mutlos wirkt, das könnte eine der Ursachen für Merkels schlechte Sympathiewerte sein.
Nicht ihre umstrittene Entscheidung in einer Notsituation sollte ihr angelastet werden, sondern die Planlosigkeit ihres Handelns, das fehlende Konzept, wie es nach der Aufnahme so vieler Flüchtlinge weitergehen soll.
schreibt NutzerIn minimal
Die AfD könnte von Merkels Sympathieverlust profitieren
Eine andere hängt mit ihrer neuen, ungewohnten Rolle zusammen – als eine Kanzlerin der beherzten Ansage, nicht des Moderierens. Wer Partei ergreift, macht sich eben Feinde. CDU-Anhänger, die schon lange eine heimliche Sympathie für die AfD hegen, könnten der Union jetzt den Rücken kehren. Wegen Merkel.
Für die politische Kultur in diesem Land ist das ein Fortschritt. Auf eine Angela Merkel dieses Formats ist man gespannt.