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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
© dpa/Ronen Zvulun/Reuters Pool/AP

Wahlen in Israel Wer Netanjahu noch gefährlich werden kann

Israel wählt Anfang April ein neues Parlament. Am Sieg des Premiers zweifeln selbst seine Gegner nicht. Doch zwei Männer könnten ihn noch in Bedrängnis bringen.

Drei Tage waren seit der Ankündigung vorgezogener Wahlen vergangenen, da stieg Benjamin Netanjahu in den Flieger nach Brasilien und ließ ein Land in politischen Turbulenzen hinter sich. Während Israels Premier an der Copacabana Fußball spielte, seinen Freund Jair Bolsonaro traf und dessen Amtseinführung als Präsident beiwohnte, begannen seine Gegner zu Hause, sich regelrecht zu zerfleischen.

Sie kündigten Bündnisse auf, gründeten neue Parteien und taten so ziemlich alles, damit der jetzige Regierungschef wohl auch nach dem 9. April der künftige sein wird. Alle Umfragen sagen seiner Likud-Partei einen klaren Erfolg voraus. Wieder einmal scheint es Netanjahu als Meister des politischen Taktierens und Überlebens geschafft zu haben, die Dinge für sich zu drehen. Das versucht er auch mit Blick auf die ihm drohenden Anklagen wegen Korruption durch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Der Chefermittler will Berichten zufolge im Februar erste Schritte einleiten und Netanjahu vorladen, was nötig ist, um offiziell Anklage erheben zu können.

Der Premier schließt aber selbst in einem solchen Fall einen Rücktritt kategorisch aus. Er nutzt die Vorwürfe sogar für seinen Wahlkampf und beschuldigt „die Linken“ und die Medien, hinter dieser „aggressiven“ Kampagne zu stecken. „Sie versuchen, den Generalstaatsanwalt zu zwingen, auf dreiste Weise in die Wahlen einzugreifen, indem er mich zu einer Anhörung auffordert, obwohl er weiß, dass es nicht möglich ist, diese vor dem Wahltag abzuschließen.“

Immerhin kommt Netanjahu zupass, dass ihm seine politischen Gegner keine großen Sorgen bereiten. Links des konservativen Likud sind sie vor allem mit sich selbst beschäftigt. So kündigte der Vorsitzende der Arbeiterpartei Awoda, Avi Gabbay, plötzlich das Bündnis mit der Partei Hatnua auf. 24 Sitze hatte das „Zionistische Lager“ bei den vergangenen Wahlen 2015 geholt, zuletzt sanken die Umfragewerte allerdings auf neun Sitze. Gabbay wollte dem Abwärtstrend wohl nicht länger zusehen. Ob das ein kluger Schachzug war, ist fraglich.

Überrascht war vor allem Hatnua-Chefin Zipi Livni. Der eiskalte Bruch hat die frühere Außenministerin sogar sichtlich schockiert. Auch Gabbays eigene Partei ist offenbar verstört. Medienberichten zufolge werden Unterschriften gesammelt, um den Chef loszuwerden.

Kein starkes Bündnis in Sicht

Abspaltungen dieser Art und die Gründung neuer Parteien sind in Israel nichts Ungewöhnliches. So meldete der ehemalige Armee-Chef Benny Gantz die „Widerstandskraft für Israel“ an, der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon geht mit „Telem“ ins Rennen.

Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked hoffen, mit ihrem Austritt aus dem „Jüdischen Heim“ und der Gründung „Die Neue Rechte“ vor allem säkulare ebenso wie religiöse rechtsnationale Wähler zu gewinnen. So zersplittert die Parteienlandschaft. Ein starkes Bündnis gegen Netanjahu und seinen Likud ist nicht in Sicht. Selbst „Die Neue Rechte“, die noch am ehesten Likud-Wähler für sich gewinnen könnte, will das nach eigenen Angaben gar nicht tun. Schaked und Bennett betonen sogar, dass sie den Einsatz des amtierenden Ministerpräsidenten für das Land sehr schätzten. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass sich beide Minister mit ihrer Parteigründung wohl eher für die Zeit nach Netanjahu in Stellung bringen wollen – sollte der Premier die nächste Legislaturperiode aufgrund einer Anklage politisch nicht überleben. Doch bis dahin, das wissen beide, bleibt ihnen kaum etwas Anderes übrig, als eine Koalition mit Netanjahu einzugehen.

Für Netanjahu wäre das auch ein persönlicher Triumph. Gelingt es ihm, zumindest bis Juli Regierungschef zu bleiben, hätte er den legendären Staatsgründer David Ben-Gurion ein- und überholt. Er wäre dann der am längsten amtierende Premier Israels.

Einziger ernstzunehmender Rivale kommt aus dem Militär

Nur einer könnte ihm diesen historischen Erfolg wohl noch streitig machen: Benjamin „Benny“ Gantz. Die Israelis kennen den 59-Jährigen schon – als zuverlässigen obersten Soldaten. In dessen Verantwortung als Armeechef lag zwischen 2011 und 2015 der militärische Schutz des jüdischen Staats. Beobachter glauben, dass ihn sein bisher untadliger Ruf und die Sehnsucht vieler Israelis nach einem neuen Gesicht sogar zur zweitstärksten Kraft im Parlament verhelfen könnte.

Kein Wunder, dass die etablierten Parteien Gantz vielerlei Avancen machten. Doch der Zwei-Meter-Mann wählte einen anderen Weg, der ihm womöglich mehr Optionen verschafft: Er gründete nach langem Zaudern eine eigene Partei. Mit welchen politischen Inhalten „Widerstandskraft für Israel“ punkten will, ist aber weitgehend unklar. Im Parteiprogramm steht lediglich, Israel solle als jüdischer und demokratischer Staat gestärkt werden. Dafür bedürfe es Anstrengungen bei Bildung, Landwirtschaft, Recht, sozialer Wohlfahrt, Frieden und Sicherheit. Ähnlich nebulös wirkt es, wenn Gantz sich zu einer „gerechten und moralischen Gesellschaft“ oder „Wohlstand und sozialer Gleichheit“ bekennt. Wie er das umsetzen will, sagt der einstige Berufsoffizier nicht.

Doch seiner Popularität tut das bisher keinen Abbruch. Vermutlich, weil Gantz in vielen Bereichen eine Art Gegenentwurf zu Netanjahu zu sein scheint. So gilt der frühere Armeechef – anders als sein einstiger Chef – als besonnen, bescheiden, aufrichtig und unaufgeregt. Selbst wenn es um Israels Erzfeind Iran geht. Während Netanjahu immer wieder und mit allen Mitteln vor einem Vernichtungsfeldzug der Mullahs warnt, gibt sich Gantz abgeklärt.

Israels Wahlkampf könnte noch spannend werden

Angesprochen auf die Bedrohung sagte er vor zwei Jahren in einem Interview: „Ich weigere mich, bei diesem Thema hysterisch zu werden. Ich weiß um Israels Stärke und kenne unsere Fähigkeiten, uns zu verteidigen. Ich kenne aber auch unsere Fähigkeiten, in die Offensive zu gehen und habe deshalb allergrößtes Vertrauen in unsere Streitkräfte.“ Diese Zuversicht kommt nicht von ungefähr. Denn kaum einer kennt Israels Armee besser als Gantz. Der Sohn einer ungarischen Holocaustüberlebenden und eines Einwanderers aus Rumänien war zunächst bei den Fallschirmjägern und stieg dann als Berufsoffizier bis zum Befehlshaber der Streitkräfte auf. Unter seiner Führung kämpfte Israels Armee Mitte 2014 im 50-Tage-Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Nun aber steht Gantz eine politische Schlacht bevor. Ob er sie erfolgreich führen kann, weiß niemand vorauszusagen. Gantz ist auch nicht der erste Soldat, der seine Popularität nutzen will, um in der Politik Karriere zu machen. Einige brachten es dabei zu hohem Ansehen. Zum Beispiel Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin, Ehud Barak oder Ariel Scharon. Die drei Männer schafften es bis zum Amt des Premierministers. Aber andere Militärs scheiterten kläglich.

Gantz’ Kandidatur lebt davon, dass ihm zugetraut wird, als ernstzunehmender Rivale Netanjahu in Bedrängnis zu bringen. Benjamin gegen Benjamin – das könnte Israels Wahlkampf noch einmal spannend machen.

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