TTIP: Wer die Regeln setzt
Amerika und Europa stehen vor der Wahl, die Regeln zu setzen, bevor sie den Regeln aufstrebender Mächte ausgeliefert sind. Ein Kommentar.
In manchen Wochen führt der Zufall Regie und macht Veränderungen von globaler Tragweite durch eine dichte Abfolge von Ereignissen sichtbar: in dieser die Entfremdung von Deutschen und Amerikanern. Wollen sie die Zukunft gemeinsam gestalten? Erwarten sie von enger Kooperation einen spürbaren Mehrwert? Oder vertrauen sie ihr Schicksal den dynamischen Entwicklungen anderer Bündnisse und anderer Weltregionen an?
Die Woche begann mit einer Demonstration des Gestaltungswillens Amerikas: dem Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einem Freihandelsabkommen der USA mit elf pazifischen Anrainern. Sie endet mit einer Demonstration des Zögerns, ob Europa ebenso aktiv mitgestalten möchte: dem Protesttag gegen TTIP, das transatlantische Abkommen von ähnlicher strategischer Bedeutung. In die Tage dazwischen fielen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das „Safe Harbor“-Abkommen, das die Diskrepanz im Umgang mit persönlichen Daten hervorhob, und Joachim Gaucks Besuch in den USA. Es war der erste eines Bundespräsidenten seit 18 Jahren, also einer halben Generation. Ein Hinweis, wie begrenzt das Zusammengehörigkeitsgefühl inzwischen ist? Gauck beschwor den Wert und die Verlässlichkeit der Partnerschaft überzeugend, doch auf eine Weise, die für viele Jüngere, anrührend nostalgisch klingen mag. Sie vermissen eine deutlichere, auch deutlich empörtere Ansprache der Streitthemen, von der NSA über den Umgang mit dem internationalen Recht bis zur US-Außenpolitik, die doch Ursache der Bürgerkriege und Fluchtbewegungen dieser Tage sei.
TTIP etc. ist in seinem Wesen nicht mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar, siehe überstaatliche Gerichte, Mitspracherecht der USA an europäischen oder nationalen Entscheidungen, Sperrklingenklauseln etc..TTIP muss weg, nicht weil wir nicht bereit sein, die Regeln zu setzen, sondern weil wir Regeln setzen, und zwar souverän und demokratisch.
schreibt NutzerIn Zweibein
In solchem Unbehagen zeigt sich, wie unterschiedlich Amerikaner und Deutsche auf die Dynamiken in der Welt schauen. Es herrscht ja kein Mangel an USA-Kritik. Die Frage ist, welchem Ziel sie dient: Kooperation zu verbessern, Fehler zu beheben, Zukunft zu gewinnen? Oder sich gegen den Wandel zu stemmen und so zu tun, als könne man sich ihm entziehen? Die USA sehen sich und Europa vor der Wahl, „Rule-Makers“ oder „Rule-Takers“ zu sein: die Regeln zu setzen, solange der Einfluss des Westens ausreicht, oder irgendwann den Regeln anderer aufsteigender Wirtschaften ausgeliefert zu sein. Die pazifische Partnerschaft ist Ausdruck des Gestaltungswillens. Sie bedeutet nicht, dass die USA sich dem Pazifik zuwenden, weil sie sich von Europa abwenden wollen.
Soll der Protest TTIP zu verbessern - oder verhindern?
Zu einer „West-Verschiebung“ der US-Politik wird es aber kommen, falls TTIP misslingt, weil Europa, genauer: dem Schwergewicht Deutschland, der Gestaltungswille fehlt. Die deutschen „Stopp TTIP“-Proteste wirken auf Amerikaner und viele EU-Partner wie eine Weigerung, die Zukunft mitzuprägen. Sie halten den Gegnern nicht vor, dass sie Verbraucherschutz, Transparenz und demokratische Beteiligung einfordern. Die entscheidende Frage lautet: Ist der Protest als Druckmittel gemeint, um TTIP zu verbessern oder als Hebel, um es zu verhindern?
Ähnlich beim Datenschutz: Das Urteil bietet Europa die Chance, nachzuverhandeln. Das muss rasch geschehen. Sonst werden Facebook & Co. ihren Nutzern andere Rechtsgrundlagen für Datenspeicherung in den USA vorschlagen. Die meisten werden sie akzeptieren. „Stopp Digitalisierung“ ist für sie keine Option. Wie im Kleinen so im Großen: Akzeptable Regeln für die Globalisierung wird Europa nur gemeinsam mit den USA erreichen, nicht ohne oder gar gegen sie.