Volker Bouffier: "Wer außer Angela Merkel soll es zum Guten wenden?"
Hessens Regierungschef Volker Bouffier verteidigt seine Parteichefin als einzige Hoffnung, attackiert die Autoindustrie und hofft auf mehr Prozente. Ein Interview.
Der Dieselgipfel ist zu Ende, doch die Autohersteller haben sich zu nichts verpflichtet – und Fahrverbote in Städten wie Frankfurt/Main sind nach wie vor nicht ausgeschlossen. War’s das jetzt, Herr Bouffier?
Auf keinen Fall. Ich gehe davon aus, dass wir keine Fahrverbote bekommen. Dafür tue ich alles. Wir haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, das Beschränkungen für Frankfurt ab 2019 vorsah. Und wir haben die Bundesregierung massiv bedrängt, damit sie sich bewegt. Und sie hat sich bewegt. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gehen in die richtige Richtung. Damit lässt sich eine Menge bewegen.
Die Autoindustrie will weder Hardware-Nachrüstungen bezahlen noch betrogenen Käufern den Schaden ersetzen. Das ist doch kein Erfolg...
Moment. Wir haben zum Beispiel die Nachrüstung aller Kommunalfahrzeuge gesichert. Das sind viele, und das zahlt der Bund – da geht’s also nicht darum, ob die Hersteller mitmachen. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge der Handwerks- und Lieferbetriebe, ebenfalls ein großer Brocken. Auch da wird es eine Nachrüstung geben. Und wenn alles nicht reicht, muss es auch, beispielsweise für Frankfurt, Nachrüstung für Privatwagen beziehungsweise Umtauschprämien geben, so steht es in dem Beschluss.
Wer soll für den Schaden der Dieselbesitzer aufkommen?
Meiner Meinung nach die Autohersteller. Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel. Ich könnte dazu noch viel mehr sagen. Wenn VW in den USA 13 Milliarden Dollar bezahlt, damit keiner von ihnen in das Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen. Ich weiß, dass das juristisch extrem schwierig ist. Am Ende muss aber eine Lösung her, bei der die Dieselfahrer nicht die Dummen sind. Ich gehe davon aus und dränge darauf, dass die Bundesregierung weiter massiv auf die Hersteller einwirkt. Ich glaube auch, dass sie sich bewegen werden.
War die Politik bei den Verhandlungen mit der Autoindustrie zu blauäugig?
Ich war nie blauäugig. Und ich kann nur sagen: Die wichtigste Währung in der Wirtschaft ist am Ende das Vertrauen. Autohersteller, die den Standpunkt vertreten, von uns kriegt ihr nichts, werden sicherlich nicht vertrauenswürdiger. Ob ihre Marke dann noch hoch gehandelt wird, ist fraglich. Firmen, die sich bockig anstellen, können da viel verlieren.
Sie aber auch. Befürchten Sie nicht, dass Sie das unergiebige Gerangel mit der Autoindustrie bei der Hessenwahl in drei Wochen Stimmen kostet?
Das hilft sicherlich nicht. Aber ich kann nicht zaubern. Wir müssen das tun, was wir können. Für Frankfurt heißt das zum Beispiel auch, eine bessere Verkehrslenkung hinzubekommen.
Sie haben auch eine maßgebliche Rolle bei der Beilegung des Flüchtlingsstreits gespielt. Funktioniert diese Bundesregierung nur noch durch das Eingreifen engagierter Ministerpräsidenten?
Wir müssen nicht drumherum reden. Seit der Bundestagswahl haben wir im Bund eine sehr schwierige Situation. Das Wahlergebnis war für uns enttäuschend. Noch in der Wahlnacht erklärte die SPD, nicht regieren zu wollen. Ich habe mich dann sehr für Jamaika eingesetzt, es für eine große Chance gehalten. Dann machte sich die FDP davon, weil sie Angst hatte vor der Verantwortung. Die SPD brauchte zwei Parteitage, um zu entscheiden, ob sie mit uns koalieren will. Das ist alles nichts, was die Bevölkerung begeistert. Und dann haben Horst Seehofer und die CSU eine Debatte begonnen, die alle Zutaten hatte, die Gemeinschaft der Union im Bundestag zu sprengen…
Und dann kommen Sie und bringen die Streithähne wieder zusammen…
Ein starkes Land wie Hessen hat natürlich Interessen. Und da ich auch in der CDU Verantwortung trage und wir als Nachbarn von Bayern mit der CSU immer sehr nah beieinander waren, habe ich vielleicht eher als andere die Chance, in beide Bereiche hineinzuwirken. Wenn sich CDU und CSU zerlegen, verlieren wir die politische Stabilität. In Europa gibt diese Stabilität nicht ohne Deutschland, und in Deutschland nicht ohne die Union. Wir sind die Einzigen, die es noch schaffen, 30 Prozent der Menschen politisch zu binden. Wenn die Union das nicht mehr leistet, braucht es fünf Parteien, um auf 50 Prozent zu kommen. Dann gibt es nur noch Minimalkonsens. Oder das Beschuldigen des Auslands, warum’s nicht läuft. Wir hätten Verhältnisse wie in Italien. Das geht schneller, als die meisten glauben. Und aus dieser Überzeugung heraus engagiere ich mich hier im besonderen Maße.
Die Hessen-CDU ist in Umfragen unter 30 Prozent gesackt. Was ist Ihre Erklärung?
Wir haben die eigenartige Situation, dass Landesthemen bei dieser Wahl so gut wie keine Rolle spielen. Wenn man die Leute gezielt nach Hessen fragt, hört man: Eigentlich läuft es gut. 57 Prozent sind mit der Regierung zufrieden, 65 Prozent mit dem Ministerpräsidenten – sogar die Mehrheit der SPD-Wähler. Wir sind nach wie vor stärkste Partei, weit vor der SPD, müssen aber noch viel stärker werden. Und ich glaube, wir werden noch zulegen.
Womöglich geht der Blick ja so stark nach Berlin, weil es keine polarisierenden Landesthemen gibt. Werden Sie Opfer Ihres eigenen Erfolges?
Ich weiß nicht, ob der Begriff Opfer richtig ist. Aber es stimmt schon: Hätten wir hier 20 Prozent Arbeitslosigkeit – ginge es nur um das eine Thema, und wir könnten unsere Wirtschaftskompetenz ausspielen. Wenn es gut läuft, wenn vernünftig und ruhig regiert wird, erkennen die Leute das schon an, fragen auf der anderen Seite aber, wo ist der Pepp?
Die Grünen haben mitregiert – und wandern auf die 20-Prozent-Marke zu...
Die Koalition hat bestens funktioniert. Es ist uns nicht nur gelungen, über fünf Jahre als derart unterschiedliche Partner zusammenzuhalten, wir waren auch sehr erfolgreich damit. Ohne Krach, ohne Krawall und ständige Krisensitzungen. Das zieht jetzt vor allem für die Grünen. Bei uns wird es überlagert von der Berliner Politik. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, den Leuten klarzumachen, dass es bei dieser Wahl nicht darum geht, irgendwo im fernen Berlin was zu ändern. Es geht um Hessen, es geht um uns. Jeder zweite Wähler ist noch unentschieden. Da ist noch unglaublich viel drin.
Bayern wählt zwei Wochen vor Hessen. Welche Rolle spielt der Ausgang dieser Landtagswahl für Sie?
Das ist die 100-Dollar-Frage. Das Ergebnis wird natürlich Einfluss haben. Welchen, darüber kann ich nur spekulieren.
Sie könnten Markus Söder auch Koalitionsratschläge geben. Zum Beispiel: Mit den Grünen tut es gar nicht so weh.
Die hessische CDU hatte immer einen klaren Kurs. Das ist ein Grund dafür, warum Schwarz-Grün hier gelingen konnte. SPD und Grüne haben fünfmal vergeblich versucht, uns abzulösen. Dann haben sich die Grünen gefragt: Wollen wir ewig in der Opposition sitzen – oder auch mal mitgestalten? Und für uns war die Frage: Kann man es mit ihnen versuchen?
Der Versuch hat offenbar geklappt. Wie lautet Ihr Erfolgsrezept?
Das Wichtigste ist Verlässlichkeit. Wir haben uns von Anfang an respektiert. Und nie die Unterschiede gesucht, um in gegensätzliche Richtungen zu laufen. Keiner musste sich inhaltlich verbiegen. Meine Erfahrung ist: Man kann in einem Land mit den Grünen erfolgreich regieren und trotzdem seine Position als Unionspartei erkennbar halten. In Bayern wäre das natürlich eine kulturelle Revolution. Die CSU müsste sich erst mal dran gewöhnen, nicht mehr alles allein bestimmen zu können. Dazu kommt, dass man dort keinerlei gemeinsame Erfahrung miteinander hat. Insofern ist der Weg für beide Seiten weit. Aber für ausgeschlossen halte ich Schwarz-Grün in Bayern nicht.
Die Hessenwahl wird aufgeladen dadurch, dass manche sie auch als Schicksalswahl für die Kanzlerin betrachten. Vom Ergebnis werde abhängen, was Angela Merkel beim Parteitag im Dezember erlebt. Es soll ja auch extra vorher eine Vorstandsklausur geben. Warum ist die nötig?
Da werden wir den Parteitag vorbereiten. Es geht um Inhalt, Orientierung, Grundsätze. Sind wir noch die, die wir waren? Geht das Land noch in die richtige Richtung? Bleiben wir, wie wir sind? Journalistisch geht es ja immer um die Gesichter. Aber für eine Partei wie die CDU reicht das nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet beispielsweise eine Festlegung vor, wonach die soziale Marktwirtschaft nach wie vor die Antworten auf zentrale Fragen der Zukunft liefert.
Was sind denn diese zentralen Fragen?
Digitalisierung, Globalisierung, Migration und die wichtigste Frage: Wie halten wir diese Gesellschaft zusammen? Auf diese Megathemen muss die CDU Antworten geben. Und die müssen dann in politisches Handeln fließen. Eine Partei braucht das. Natürlich werden wir über das Ergebnis der Landtagswahlen reden, und auch über die Vorstandswahlen. Die werden aus meiner Sicht aber ziemlich unspektakulär verlaufen.
Ist Angela Merkel so unangefochten?
Sie hat angekündigt, wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Ich gehe fest davon aus, dass Angela Merkel klare Zustimmung bekommt. Ich halte das auch für richtig.
Warum?
Wir täten uns keinen Gefallen, die gleiche Diskussion anzufangen wie die SPD. Sie ist jetzt ja seit einem Jahr ununterbrochen damit beschäftigt, sich zu erneuern. Einmal inhaltlich – was dann ständig zu der Frage führt, ob sie wirklich Regierungsverantwortung tragen soll. Und personell. Man möge sich noch erinnern: Es gab da mal einen Sigmar Gabriel. Gefühlt ist das hundert Jahre her. Dann kam Martin Schulz, dann Andrea Nahles. Drei Vorsitzende in eineinhalb Jahren! Dass das ein Erfolgsrezept ist, wird keiner behaupten. Wir sollten das nicht imitieren. Und ich bin auch überzeugt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören.
Was ist denn mit Merkel nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13 Jahren Kanzlerschaft noch an Aufbruch möglich?
Im Moment lese ich überall: Es darf kein Weiter-so geben. Wenn ich aber normale Menschen frage, sagen die: Wenn’s so bleibt – wäre gut! Schauen Sie sich doch mal um in Europa. Mir fehlt etwa jede Fantasie, wer es außer Angela Merkel zum Guten wenden soll, wenn die Briten die EU verlassen. Das hat enorme Bedeutung für uns. Kein Dorf in Hessen bleibt davon unberührt. Großbritannien ist unser zweitwichtigster Handelspartner. Wir brauchen die Briten in der Nato, bei der Bewältigung der Migration, auch um Herrn Trump gelegentlich mal eine Antwort zu geben. Wir haben Putin, der mit allen Mitteln versucht, Europa zu spalten. Wir haben einen brennenden Nahen Osten. Das alles ist nur zu bewältigen mit großer Erfahrung und dem Vertrauen, das die Kanzlerin überall genießt.
Und der Aufbruch?
Der ergibt sich aus dem Ziel, das Land so stark zu halten, dass es seine zentrale Rolle weiter ausfüllen kann. Stichwort Digitalisierung: Ich kenne niemanden, der sich damit so beschäftigt wie Angela Merkel – und sich so darüber ärgert, in der Bundespressekonferenz nie danach gefragt zu werden. Auf diese Zukunftsfrage müssen wir als Europäer gemeinsam eine Antwort geben, weil kein Land allein noch ausreichend Wirkmacht hat, um gegen Weltunternehmen wie Google oder auch China anzutreten. Wenn wir nicht zusammenhalten, machen die ihre Regeln, und wir können nur zugucken. Das wäre Gift für einen Exportweltmeister.
Europäischer Zusammenhalt, Digitalisierung und Stabilität: Sind das Themen, mit denen sich Wahlen gewinnen lassen?
Die Leute werden erst wach, wenn ich sage: Ich möchte nicht die Arbeitsplätze von morgen in China entstehen sehen oder im Silicon Valley, sondern hier. In einer Welt, die so durcheinandergeraten ist, in der es keine Halteseile mehr zu geben scheint, braucht es einen klaren Kurs. Und ich denke, es braucht auch Angela Merkels Art. Sie hat dieses enorme Vertrauen bei anderen, weil sie so unprätentiös auftritt.
... und dies alles wissend, trifft eine Bundestagsfraktion eine Entscheidung, die zumindest als schwere Missmutsbekundung wahrgenommen werden muss?
Mit der Ablösung des Fraktionschefs wollte meiner Ansicht nach keiner Angela Merkel vor den Kopf stoßen. Sie wollten nur mal was Neues. Und als Fraktion sagen: Hey, wir entscheiden! Das ist die Stimmungslage, wie sie mir vermittelt wird. Ralph Brinkhaus, der neue Vorsitzende, hat diesen Punkt sehr gut getroffen und gleichzeitig sofort erklärt, zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier.
Warum soll ein Parteitag immun gegen diese Stimmung sein?
Bis Dezember kann noch viel passieren. Die meisten Parteimitglieder möchten aber kein weiteres Durcheinander der Bundespartei. Sie wollen jetzt auch mal stolz sein und sich nicht dauernd für ihr Mitgliedsbuch entschuldigen. Deshalb glaube ich, dass das alles weit weniger spektakulär wird, als viele glauben.