Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview: "Wenn's die CSU macht, kommt sofort die Sprachpolizei"
CSU-Chef Horst Seehofer verlangt mehr Engagement der Kanzlerin beim Aufbau der Ankerzentren für Asylbewerber. Und verteidigt die Wortwahl seiner Partei im Flüchtlingsstreit.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles, mehr Druck auf die Länderregierungen zum Aufbau der umstrittenen Ankerzentren für Asylsuchende. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte der Bundesinnenminister am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Nun müssten auch die Vorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben hätten, durchgesetzt werde. Die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, beantwortete Seehofer mit „Ja“.
„Wir müssen da dranbleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Die sogenannten Ankerzentren sind Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Sie sollen Asylverfahren und Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen. In Bayern haben Anfang August die ersten dieser Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Mit Ausnahme Sachsens sehen die Regierenden in fast allen anderen Bundesländern jedoch keinen Bedarf an solchen neuen Aufnahme- und Rückführungszentren.
Skepsis in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident und CDU-Chef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, erteilte dem Neuaufbau von Ankerzentren eine Absage. Das Bundesinnenministerium habe „klar signalisiert, dass der Bund uns kein grundlegend neues Modell aufdrücken will, sondern wir die vorhandenen Einrichtungen weiterentwickeln und ausbauen können“, sagte Günther dem Tagesspiegel. „Dafür sind wir sehr aufgeschlossen.“ Auch die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte Skepsis geäußert. Stattdessen verlangte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) einen regelmäßigen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um Fragen von Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement oder Bleibeperspektive klären zu können.
Bei den Verhandlungen über bilaterale Flüchtlingsabkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland hofft Seehofer auf Klarheit in der kommenden Woche. Die Gespräche über die Rückführung von Flüchtlingen, die zuvor bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sagte der CSU-Vorsitzende. Wegen der Komplexität des Themas müssen aber möglicherweise auch nochmal die Regierungschefs miteinander reden. Als Schwierigkeit bezeichnete es Seehofer, dass die Verhandlungspartner bei einem Vertrag auch Gegenleistungen wollten. Es wäre aber der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn man im Zuge dieser Einigung am Ende mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse als man zurückschicken könne.
Seehofer sieht trotz Vorwürfen keine falsche Wortwahl
Der Frage, ob er im Falle eines Scheiterns auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs zurückgreifen werde, wich Seehofer aus. Mit Folgefragen wolle er sich heute nicht beschäftigen, sagte er. Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Chef, dass man nach seiner ursprünglichen Vorstellung "diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen" hätte können. Das habe die Koalition aber nicht gewollt.
Mit Nachdruck verteidigte sich Seehofer gegen den Vorwurf, im Flüchtlingsstreit bei der Wortwahl zu aggressiv gewesen zu sein. Er sei sehr sensibel, wenn es um Fehler in der Politik gehe, sagte er - und er habe sich "da sehr genau geprüft". Ergebnis: "Ich komme nicht zu dem Ergebnis, dass hier falsche Sätze geprägt wurden." Dem gegenüber sei seine Partei mit Sätzen und Attributen konfrontiert worden, über die sich niemand aufgeregt habe. "Wir sind in Bezug gesetzt worden zu Rassisten, zu Terroristen, zu Nazis." Und es sei der CSU unterstellt worden, mit den Ankerzentren "Konzentrationslager" errichten zu wollen.
Auch den Begriff des Asyltourismus, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte verwendet hatte, verteidigte Seehofer. Man habe das "mal recherchiert", sagte er. Die EU-Kommission habe diesen Begriff bereits vor zehn Jahren in einem Bericht an den Europäischen Rat verwendet. Darüber habe sich niemand aufgeregt. "Aber wenn's die CSU macht, kommt sofort die Sprachpolizei und will uns bevormunden."
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