Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Daniel Günther mahnt Union: Nicht bloß um Asylpolitik kümmern
Schleswig-Holsteins Regierungschef wirft der Union vor, "sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzudrücken". Soziales sei wichtiger, sagt er dem Tagesspiegel.
Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat die Union davor gewarnt, über dem Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik andere Themenfelder zu vernachlässigen. Es habe „wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzudrücken“, sagte Günther dem Tagesspiegel. „Wir müssen uns den Alltagsthemen, die den Bürgern Nägeln brennen, jedenfalls sehr viel stärker zuwenden als bisher - ob Pflegekräftemangel oder Ärzteversorgung auf dem Land.“
Günther reagierte damit auf eine Infratest-Umfrage, wonach den Bürgern die Themen Gesundheitsversorgung, Pflege, Renten und bezahlbare Mieten derzeit deutlich wichtiger sind als der Umgang mit Migranten. „Wir selber haben das Flüchtlingsthema doch erst zum Hauptthema gemacht“, kritisierte Günther. „Und wenn in der Politik besonders aufgeregt diskutiert wird, findet das in der Gesellschaft seinen Wiederhall.“
Zwar treibe die Menschen auch asylpolitisch nach wie vor einiges um, zum Beispiel die Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. In Wahrheit habe man in der Asylpolitik aber „vieles deutlich besser im Griff als vor zwei oder drei Jahren“, so der CDU-Politiker. „Wir waren eigentlich auf gutem Wege – bevor der große Streit begann.“
Asylbewerber sollen in Zuwanderungsverfahren wechseln können
Für die Asylpolitik forderte Günther einen "Spurwechsel". „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig plädierte er für großzügige Regelungen bei dem geplanten Einwanderungsgesetz. „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen."
Es gebe in Deutschland mittlerweile einen „Riesenbedarf“ an Fachkräften, beispielsweise im Pflegesektor. „Da müssen wir mehr für unsere eigene Ausbildung tun, aber es ist erkennbar, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Deshalb sollten wir die Möglichkeiten, Menschen für solche Jobs nach Deutschland zu holen, deutlich lockern.“
Einen Neuaufbau sogenannter „Ankerzentren“ für Asylsuchende wie in Bayern lehnte der Regierungschef für Schleswig-Holstein ab. Das Bundesinnenministerium habe „klar signalisiert, dass der Bund uns kein grundlegend neues Modell aufdrücken will, sondern wir die vorhandenen Einrichtungen weiterentwickeln und ausbauen können“, sagte Günther. „Dafür sind wir sehr aufgeschlossen.“
Kritik an DFB und Nationaltrainer im Umgang mit Özil
Der Ministerpräsident übte auch deutliche Kritik am Verhalten des Deutschen Fußballbundes in der Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen Nationalspieler Mesut Özil. Özil habe viele gute Spiele absolviert, sagte Günther. Und als „Kapitän einer Landesregierung“ wisse er, wie wichtig es sei, „dass man für seine Arbeit auch öffentlich Rückendeckung bekommt“.
Nur so funktioniere Führungsverantwortung, sagte Günther auf die Frage, ob er Verständnis habe für das Schweigen von DFB-Präsident Reinhard Grindel und Nationaltrainer Jogi Löw zu den öffentlichen Angriffen auf den langjährigen Nationalspieler. Im übrigen zeige die Debatte um Özil, „dass wir in Deutschland in Sachen Integration noch längst nicht alles getan haben, was wir tun sollten“.
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