USA drohen mit Sanktionen: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“
Mit wirtschaftlichem Druck will die Regierung Trump die türkische Offensive in Nordsyrien stoppen. Dort sind 100.000 Menschen auf der Flucht.
Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, diese Sanktionen würden zwar noch nicht in Kraft treten.
US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen „jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung“ zu verhängen.
„Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“
Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, teilte am Freitagabend mit, die Türkei werde „den Kampf gegen Terrororganisationen, die die nationale Sicherheit bedrohen“, fortsetzen. Auf jeden Schritt, der dagegen unternommen werde, werde die Türkei dementsprechend reagieren.
Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei besorgt über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem „zwingend“, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme.
100.000 Flüchtlinge seit Beginn der Offensive
Seit Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien sind bereits rund 100.000 Menschen vertrieben worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag – dem dritten Tag der Offensive – mit. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz (YPG) begonnen. Wegen der Offensive gerät die Türkei international in die Kritik.
Nach Angaben der UNO hat die türkische Offensive in Nordsyrien noch eine Reihe weiterer humanitärer Folgen. So sei eine Anlage zur Wasserversorgung für rund 400.000 Menschen in der Stadt Hasake und deren Umland außer Betrieb.
Die Türkei hatte am Mittwoch einen neuen Militäreinsatz in Nordsyrien gestartet. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug von US-Soldaten aus der Region angekündigt, was Kritiker als Freifahrtschein für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan interpretierten.
Esper wies dies zurück und sagte: „Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen.“ Niemand habe grünes Licht für den Einsatz gegeben. US-Soldaten arbeiteten weiterhin mit den Kurden in Teilen Syriens zusammen.
Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die von kurdischen Milizen dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz IS ein enger Verbündeter der USA. (AFP/dpa)