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Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen.
© Kay Nietfeld/dpa

Großes Hilfspaket für Kommunen Wenn Olaf Scholz sich da mal nicht verrechnet

Das vom Finanzminister mit Aplomb angekündigte 57-Milliarden-Programm für die Kommunen kann zum politischen Risiko für ihn werden. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Albert Funk

Was sind schon 57 Milliarden Euro, mag sich Olaf Scholz gedacht haben, als er am Wochenende sein großes Kommunalentlastungspaket anpries? Vor einigen Monaten, als der Bundesfinanzminister mit dem Vorschlag Furore machte, der Bund werde allen Kommunen mit sehr hohen Kassenkreditlasten aus der Klemme helfen, klang eine solche Summe mächtig. Angesichts der Coronakrise wirkt sie nachgerade mickrig. Warum also nicht? Der Bund hat bald wieder so hohe Schulden, da wäre die Kommunalentschuldung nur ein Schnaps drauf.

Und so will Scholz die Sache jetzt durchziehen. Er hat den Vorschlag in seinem Wahlkampf um den SPD-Vorsitz im Herbst in die Welt gesetzt, nun hängt auch seine Reputation dran. Mit der Entschuldung wollte er vor allem in Nordrhein- Westfalen punkten, als Kämpfer für die klammen Städte im Ruhrgebiet, der Traditionshochburg der Partei. Und nebenbei konnte er so auch dem seit fast 30 Jahren sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz etwas Gutes tun. Gereicht hat das nicht für den Sieg im SPD-Rennen.

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Aber sein muss es weiterhin, denn die SPD sieht im Kampf um die Altschuldenhilfe auch ein Thema für den anstehenden NRW-Kommunalwahlkampf. Ministerpräsident Armin Laschet hätte die Bundesknete ganz gern, aber seine Union im Bundestag macht bisher nicht mit. Das kann man vorführen.

Keine wichtigere Aufgabe?

Doch hat ein Bundesfinanzminister derzeit keine wichtigeren Aufgaben, als ein aufs Ganze betrachtet eher kleines kommunales Altschuldenproblem zu lösen? Andere Länder, zuletzt Hessen, konnten das selber regeln. Auch die betroffenen Länder sind nicht so schwach, dass sie es - gestreckt auf viele Jahre - nicht selber packen könnten. Zuletzt musste Scholz die Einbußen im Bundesetat, für den er vor allen anderen verantwortlich ist, deutlich nach oben korrigieren. Er muss ein Konjunkturpaket schnüren, das wirken soll – nach der Finanzkrise hat es daran gehapert, aber damals kam das Glück des schnellen und lang anhaltenden Aufschwungs zu Hilfe. Aus der aktuellen Krise kommt die Welt vielleicht nicht so glimpflich heraus. Da warten andere Herausforderungen als Kommunalkredite im einstigen Kohlerevier und in der Pfalz.

Dass Scholz sich seine Kommunalhilfe in einem ziemlich billigen Geschäft mit den Ländern erkaufen will, wirkt zudem nicht sonderlich souverän. Den Ministerpräsidenten bietet er an, einen Teil der Summe zu ersetzen, die diese aufnehmen müssen, um die Gewerbesteuerausfälle ihrer Kommunen aufzufangen. Aber die Rechnung passt nicht. Das 57-Milliarden-Programm will der Bund sich mit den Ländern teilen, er würde gut 28 Milliarden übernehmen. Davon entfielen 22 Milliarden auf die Altschulden und damit im Wesentlichen auf NRW und Rheinland- Pfalz. Für gut sechs Milliarden Gewerbesteuerhilfe also (von der auch noch etwas an diese Länder ginge) soll der Rest das Ganze abnicken. Mag sein, dass Scholz damit durchkommt. Wenn nicht, ist er lädiert. Und daran haben Unions-Politiker ja durchaus ein Interesse.

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