Flüchtlingsdebatte: Wenn Grenzen fallen, sollte es auch keine Fronten geben
Die Empörung über Pegida ist groß, seit dem Demo-Galgen noch größer. Warum es trotzdem falsch ist, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Ein Kommentar.
Von Protesten wütender Bürger wird nicht erwartet, originell zu sein. Nur deutlich und im Idealfall wirksam. So kam ein Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP auf die Idee, bei der Großdemo in Berlin eine nachgebaute Guillotine vor die Kulisse des Brandenburger Tors zu tragen, auf der oberhalb des mit Kunstblut bespritzten Fallbeils ein Plakat mit der Warnung „Pass bloß auf Sigmar“ angebracht war. Ein Sprecher des Anti-TTIP-Bündnisses nannte die Aktion „unmöglich“, relativierte das Bild aber: „Das war nur eine Symbolik von Hunderttausenden.“
An diesem Satz ist vieles richtig und etwas falsch. Was, das zeigt sich am zweiten Beispiel eines zu einer Kundgebung mitgebrachten Hinrichtungsgeräts, des Galgens auf der Pegidaversammlung am Montag, der ebenfalls für SPD-Chef Gabriel „reserviert“ gewesen sein soll. Unmöglich – aber auch nur eine Symbolik von Hunderttausenden? Nein, nach überwiegender Meinung vielmehr Zeichen für eine bestürzende Radikalisierung des Mobs ehemals angeblich besorgter Bürger, der sich durch rechtsextremen Zulauf zur braunen Soße verdickt. Ein Alarmsignal. Gegenprotest, Twitterlärm, Politikerstatements. Ein Justizminister, der „volksverhetzenden Charakter“ erkennt. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Androhung von und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
Gut so? Es ist wahr, Bilder bewegen. Sie sind Symbole, Symbole haben Bedeutung, und Bedeutung heißt Macht. Aber Symbole haben auch nur die Macht, die ihnen zugeschrieben wird. So gesehen, ergeht es der Empörung wie der Kunst: Sie entsteht im Auge des Betrachters. Das Publikum entscheidet über die Deutung. Es sind seine Vorbehalte und (politischen) Präferenzen, die die öffentliche Diskussion bestimmen, nicht die Symbole an sich. So wird erklärbar, weshalb die Berliner Guillotine eine Fußnote blieb und der Dresdner Galgen zur Schlagzeile wurde.
„Unmöglich“ ist das falsche Wort für diese Art der Debattenbeiträge. Sie sind abstoßend. Primitiv. Richtig aber ist, dass sie auch nur ein Symbol von vielen und allein noch nicht geeignet sind, Protest als solchen zu diskreditieren. Auch der TTIP-Aufstand verliert seine Legitimität nicht dadurch, dass ein Armleuchter ein Fallbeil durch die Gegend trägt.
Es geht um Freiheit, genauer um Meinungsfreiheit, deren Weiterungen auch von geübten Demokraten zunehmend schwer auszuhalten sind. Da erscheint der Ruf nach dem Staatsanwalt aus Sicht der Empörten folgerichtig: Er wandelt die eigene Kritik zum Instrument staatlicher Sanktion, versieht sie mit Glaubwürdigkeit und Autorität. Für viele mag es daher beruhigend sein, wenn die Strafverfolger spuren. Aber der Erfolg dürfte zweifelhaft sein. Politiker symbolisch aufs Schafott zu laden, überschreitet geschmackliche Grenzen, ist aber etwas anderes, als mit vergleichbarer Symbolik zur Hatz auf Flüchtlinge aufzustacheln.
Niemand fühlt sich ernstlich dazu berufen, nach dem Auftritt des Möchtegernhenkers Gabriel ans Leder zu wollen. Anders könnte es – leider – bei Flüchtlingen sein, wenn der Pegida-Gänger seinen Galgen dafür benutzt hätte. Dann wäre ihm eine Anklage sicher gewesen. So aber bleibt wohl nicht mal eine Beleidigung, die zudem niemand verfolgen würde, weil Gabriel klug genug ist, auf den dafür nötigen Antrag zu verzichten. Menschenverachtung ist kein Straftatbestand, Politikerverachtung auch nicht. Letzteres ist es unter anderem, was eine Demokratie von einer Diktatur unterscheidet.
Unterschiede zu machen, fällt offenbar insgesamt immer schwerer. In der Flüchtlingsdiskussion werden die Grenzen des Sagbaren umso schärfer gezogen, je durchlässiger jene an den Staatsgebieten werden. Eine Illusion von Geschlossenheit. Ein Horst Seehofer mit seinen Vorschlägen ist bestimmt nicht die Lösung, aber noch weniger ist er das Problem. Wollen wir in der Auseinandersetzung Fronten statt Grenzen? Ist gegen uns, wer nicht für uns ist? Wer in Gegnern Feinde sieht, wird keinen Frieden schaffen.