Wirrwarr um Weihnachts-Lockdown: Welches Bundesland ab wann dicht macht
Die Ministerpräsidenten wollen einheitliche Corona-Regeln zu Weihnachten – aber preschen mit eigenen Maßnahmen voran. Ein Überblick.
Die Zahl der Corona-Todesfälle in Deutschland steigt und steigt, zuletzt sogar sprunghaft: Am Donnerstag vor zwei Wochen waren es laut Robert-Koch-Institut 389 binnen 24 Stunden, vergangenen Donnerstag 479, diesen Donnerstag 590. Und am heutigen Freitag sogar 598 – so viele wie nie zuvor an nur einem Tag. Setzt sich die Entwicklung fort, könnte Weihnachten in diesem Jahr statt eines Fests der Liebe zu einem Fest des Todes werden, mit nahezu 1000 Verstorbenen an nur einem Tag.
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Am Sonntag ab 10 Uhr wollen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um – das lässt sich bereits jetzt sagen – bei ihrem Lockdown-Gipfel zusätzliche Einschränkungen zu beschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt bereits vor und verlangt einen sofortigen Lockdown. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabbericht.
Doch die wichtigsten Entscheider:innen sind die Länderchefinnen und Landesfürsten. Ein Überblick, wer was will – vor allem mit Blick auf die „Gretchen-Frage“: Lockdown schon vor Weihnachten, oder erst danach? Ein Überblick über die Bundesländer, die schon entschieden haben.
Schleswig-Holstein dringt auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne „kein Tag Zeitverzögerung“ mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren „Prüfung“.
Schleswig-Holstein setzt Präsenzunterricht aus
In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Arbeitgeber sollten alles tun, um ihre Angestellten dabei zu unterstützen. Er wisse, wie hart dies sei. Es sei aber „zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“.
Zugleich kündigte Günther kurzfristig härtere Beschränkungen in den besonders stark betroffenen schleswig-holsteinischen Kommunen an. Insgesamt werde in seinem Land auch über Weihnachten die Grundregel gelten, dass nur fünf Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürften. Lediglich für Familientreffen liege die Grenze bei zehn.
Müller in Berlin will Lockdown ab 20.12. - Brandenburg früher
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen dreiwöchigen Lockdown, und zwar erst ab dem 20. Dezember. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte Müller in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. Auch Kontakte und Menschenansammlungen in Einkaufsstraßen sollen vermieden werden. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders“, sagte er bei der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.
Offen bleiben sollen hingegen die Kitas. „Die Kitas sollen nach derz. Stand auch in einem verschärften Lockdown geöffnet bleiben,“ twitterte der Regierende, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Brandenburg möchte nach einem "B.Z."-Bericht früher in den Lockdown.
Laut "B.Z" solle nächsten Dienstag (15. Dezember) die neue Verordnung beschlossen und verkündet werden. Die Maßnahmen sollen dann ab kommenden Mittwoch (16. Dezember) gelten. Das gehe aus einem „Eckpunkte-Papier“ von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zur neuen Corona-Verordnung vor.
Geplant ist sei unter anderem die Schließung des Einzelhandels bis auf Lebensmittel-Läden und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs und ab Mittwoch die Einführung des Fernunterrichts ab der 7. Klasse mit Ausnahme von Abschlussklassen und Förderschulen, teilt die Landesregierung mit. Zudem solle es landesweite Ausgangsbeschränkungen, ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und eine Einschränkung von Versammlungen geben.
Die Details seien noch in der Abstimmung, was gerade bei Schulen und Einzelhandel mit Berlin wichtig sei. Die Kabinettentscheidung sei für spätestens Dienstag geplant. Darin eingehen sollten auch die Ergebnisse der für das Wochenende vorgesehenen Beratungen der Ministerpräsiden mit Kanzlerin Angela Merkel. Während Brandenburg von Beratungen am Sonntag spricht, erklärte die Bundesregierung zuletzt, dass es noch keinen genauen Termin gibt.
Laschet schickt sein Bundesland ab Montag in Lockdown
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) führt sein Land ab dem 14. Dezember in den Lockdown, also bereits vor Weihnachten. Zugleich wirbt er für bundesweite Regeln. Er will beim Corona-Gipfel dafür eintreten, in ganz Deutschland mit den Einschränkungen sogar noch früher zu starten als von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden.
Das ist durchaus eine Wendung, denn bislang warb er für einen bundesweiten „Jahreswechsel-Lockdown“ erst nach den Feiertagen. So oder so, mit einem „echten Lockdown“ könne man sich „für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität“ erarbeiten, schrieb er auf Twitter. „Wenn alle 16 Länder und der Bund jetzt gemeinsam handeln, werden wir die hohen Infektionszahlen deutlich senken können.“
In Nordrhein-Westfalen wird die Präsenzpflicht an Schulen am Montag vorerst enden. Schüler der unteren Stufen können und sollen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht werden auf Distanz unterrichtet. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert. Aber wie in Berlin sollen auch in NRW die Kitas offenbleiben.
Söder hat schon strengere Regeln in Bayern eingeführt
Markus Söder ist in der Corona-Politik eher an der Seite der Kanzlerin. Und so gelten in Bayern schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots. Nur Läden für den alltäglichen Bedarf sind offen. Die Wohnung darf dann nur noch aus einigen wenigen sehr triftigen Gründen verlassen werden - etwa zur Arbeit.
Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Kampf gegen bedrohlich steigende Corona-Infektionszahlen einen kompletten Lockdown in ganz Deutschland. „Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien“, sagte Söder am Donnerstag. Zum Zeitraum sagte er: „Das muss bis 10. Januar gelten - aber so lange wie nötig.“
Man müsse zudem den dringenden Appell an die Unternehmen richten, in dieser Zeit - soweit möglich - Betriebsferien zu machen. „Wir müssen Kontakte reduzieren“, mahnte der CSU-Vorsitzende. Die Zeit zwischen Weihnachten und dem 10. Januar sei dafür gut geeignet, sagte Söder. An Weihnachten selbst seien mehr Kontakte im Rahmen der geltenden Beschlüsse möglich. Er appellierte allerdings an die Menschen, sich auf den engsten Familienkreis zu konzentrieren.
In Bayern steigen die Corona-Zahlen aktuell unaufhörlich weiter. Binnen eines Tages wurden nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) fast 5000 Neuinfektionen gezählt, nämlich genau 4983. Zudem habe es 105 Todesfälle gegeben, sagte Herrmann in einer Regierungsbefragung im Landtag. Er warnte vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir an die Grenzen der Belastbarkeit kommen, steigt.“
Kretschmann schickt Baden-Württemberg ab sofort in Lockdown
Auch Baden-Württemberg plant einen harten Lockdown bis 10. Januar – und zwar bereits ab dem morgigen Samstag, inklusive Ausgangsbeschränkungen.
Allerdings muss noch geklärt werden, was unter einem triftigen Grund für das Verlassen des Hauses zu verstehen ist. Zuletzt war vor allem noch umstritten, ob nur noch das Einkaufen für den täglichen Bedarf ein triftiger Grund sein soll. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel bis auf Lebensmittelgeschäfte schließen müsste. Geklärt werden muss zudem die Frage, ob die Schulen nun doch schon nächste Woche geschlossen werden sollen.
Lange hatte Landesfürst Winfried Kretschmann (Grüne) gezögert und sich für einen Lockdown erst nach Weihnachten eingesetzt. Auch er will bundeseinheitliche Regelungen. Und: Sollte keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden, will Kretschmann aufgrund der „leider alarmierenden“ Lage eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarbundesländern anstreben.
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Südwesten war zuletzt innerhalb eines Tages um 4208 Fälle auf insgesamt 179.154 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie gestiegen. Landesweit lag der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 168,8 und damit nochmals höher als an den Vortagen.
Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben laut Kretschmann die Maßnahmen in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen“, erklärte Kretschmann.
Kretschmer in Sachsen - Bundesland ab Montag im Lockdown
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist jüngst besonders böse von seinen früheren Corona-Einschätzungen eingeholt worden. Im Interview mit dem „Heute Journal“ musst er sich winden bei der Beantwortung der Frage, inwieweit er selbst zu den aktuell hohen Zahlen beigetragen habe. Schließlich hatte er noch im Oktober die Warnungen von Wissenschaftlern als „Hysterie“ abgetan.
Nun soll bereits ab Montag ein Lockdown gelten, Schulen und Kitas sowie zahlreiche Geschäfte bleiben dann geschlossen.
Sachsen ist zurzeit bundesweit das Land mit den höchsten Infektionszahlen. Einkaufen in Sachsen soll von nächster Woche an nur innerhalb eines 15-Kilometer-Radius möglich sein. Ziel der Maßnahme ist es, Einkaufstourismus in angrenzende Bundesländer zu verhindern. Geplant sind zudem nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr, auch an Weihnachten und Silvester. „Jeder, der sich dann auf der Straße bewegt, kann angesprochen werden und muss sich erklären“, so Kretschmer. „Mildere Mittel haben nicht gewirkt.“
„Sachsen muss das jetzt durchziehen“, sagte er. Die Position werde er auch auf dem Gipfel vertreten. Die Krankenhäuser seien voll. Jeder, der das sehen wolle, sehe das auch. Die anderen hätten jetzt mal „Sendepause“.
Thüringen plant Ladenschließungen
Thüringen plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Landesregierung verwies auf eine entsprechende Regelung in Sachsen. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.
In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Bei Kindern der Klassenstufen eins bis vier soll eine schulische Betreuung angeboten werden, sollten sie nicht von den Eltern betreut werden können.
Über eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung will das Kabinett am Dienstag beraten. Dann soll auch klar sein, wie die Regelungen über Weihnachten und den Jahreswechsel aussehen werden.
Dreyer, Schwesig und Bouffier dringen auf einheitliches Vorgehen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte für einen mindestens zweiwöchigen, harten Corona-Lockdown nach Weihnachten. Zudem brauche es ein verbindliches Ziel für den Ausstieg, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Am Freitagabend dann teilten er und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) mit, imSaarland würden die coronabedingten Kontaktbeschränkungen nun doch nicht für die Weihnachtszeit gelockert.
„Ich halte es für wichtig, dass wir eine gemeinsame Linie für ganz Deutschland vereinbaren“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte: „Zum Beispiel den Einzelhandel zu schließen, macht nur Sinn wenn es bundesweit einheitlich ist.“ Auch Schwesig sprach sich für einen bundesweiten Lockdown ab dem vierten Advent aus. „Es ist ja viel die Rede davon ab Weihnachten. Ich halte das für zu spät. Ich denke, dass wir mindestens auf den vierten Advent gehen sollten“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in einer ARD-Extra-Sendung. „Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel.“
So sieht das auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er rechnet mit einem harten Lockdown spätestens nach Weihnachten. Im Wiesbadener Landtag plädierte er am Freitag für ein einheitliches Vorgehen bei den Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland.
Zugleich lehnte er es ab, vor der für Sonntag geplanten Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Festlegungen zu treffen. Wenn alle 16 Länderregierungschefs mit unverrückbaren Positionen in die Schaltkonferenz gingen, könne man sich die Verhandlungen sparen, sagte Bouffier. Man müsse bundesweit zu einer gemeinsamen Lösung kommen, alles andere mache keinen Sinn. (mit dpa epd)