AfD: Weidel nennt Spendenaffäre "lächerlich"
Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer Spendenaffäre. Neben der Bundestags-Fraktionschefin gerät auch Parteichef Jörg Meuthen ins Visier der Ermittler.
In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel alle Vorwürfe strikt von sich gewiesen. „Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden“, sagte sie am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. „Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.“
Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.“
Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist“. Nun müsse man den Sachstand feststellen - das werde getan.
Weidel versteht den Vorwurf der Straftat nicht
Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit gegen Weidel und weitere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Weidel sagte, sie dürfe sich eigentlich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens überhaupt nicht zur Sache äußern - sie könne aber nicht feststellen, wo eine Straftat vorliege. „Wir reden hier über Zahlungen, die schon lange zurückgezahlt wurden“, sagte sie. Sie verstehe den Vorwurf nicht.
Auch gegen Meuthen selbst sind inzwischen Vorwürfe laut geworden. Das SWR-Magazin „Report Mainz“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens seien teilweise namensidentisch mit den von der Partei präsentierten Weidel-Spendern. „Das, was da in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen der dpa in Heidenheim. Er sei sich keiner Schuld bewusst, könne sich aber nicht näher äußern, weil er die Vorwürfe noch nicht genau geprüft habe. „Verwickelt bin ich in gar nichts“, fügte er hinzu.
Staatsanwaltschaft zweifelt an AfD-Spenderliste
Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben, wie diese Woche bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.
Der ganze Fall sei sehr schwierig, sagte Weidel. Sie denke aber nicht, dass das Verfahren der Partei schade, weil ihr Kreisverband die gesamte Summe zurückgezahlt habe. Sie räumte aber „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit den Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben. Das muss sich alles setzen." (dpa)