Spendenaffäre: Kubicki erwartet harte Sanktionen für AfD
Die dubiose Spenderliste der AfD sorgt für Empörung. Der Partei könnte deshalb finanzielle Schwierigkeiten bekommen, sagte Bundestags-Vize Kubicki.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass die AfD wegen ihrer Spendenaffäre hart sanktioniert wird. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Kubicki, der auch FDP-Vizechef ist, brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.
Claudia Roth, ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestags, zeigte sich gleichermaßen empört. „Das Finanzgebaren der AfD stinkt zum Himmel und erfordert lückenlose Aufklärung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sollten sich die Zweifel bestätigen, die nun im Raum stehen, reden wir hier von wissentlicher Täuschung des Deutschen Bundestages und einem offensichtlich systematischen Betrug.“ Als namentliche Empfängerin der Spenden sei Weidel „persönlich in der Verantwortung“.
Im Zentrum des Spendenskandals steht ein Geldeingang auf einem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee aus dem Jahr 2017 in Höhe von 130.000 Euro. Unklar ist, wer die Geldgeber sind. Die AfD hatte dem Bundestag eine Liste von 14 Spendern übermittelt. Doch die Staatsanwaltschaft Konstanz vermutet, dass diese Liste falsch sei.
Bisherige Vernehmungen hätten „Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt“, sagte Staatsanwalt Andreas Mathy. Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben. Sie hätten vielmehr Geld bekommen, damit sie sich als Spender ausgäben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hatte.
Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Auch sogenannte Strohmannspenden, bei denen der wahre Geldgeber verschleiert werden soll, sind verboten. Auch der Partei drohen Strafzahlungen: Sie müsste das zwei- bis dreifache des Geldeingangs zahlen, sollte die Spende nicht korrekt dem Bundestag gemeldet worden sein. (dpa)