SPD-Politiker Hans-Peter Bartels: Wehrbeauftragter zeichnet düsteres Bild der Bundeswehr
Flieger nicht einsetzbar, zeitweise alle U-Boote außer Betrieb: Hans-Peter Bartels nennt die Ausstattung der Truppe in seinem Jahresbericht "dramatisch schlecht". Und es fehlt Personal.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat "große Lücken bei Personal und Material" in der Bundeswehr beklagt. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt", sagte Bartels am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017 in Berlin.
"Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden." Zum Jahresende 2017 seien etwa alle sechs deutschen U-Boote außer Betrieb gewesen, bemängelte der SPD-Politiker. "Die fliegenden Verbände beklagen zu Recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen." Zu viele Maschinen seien an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzklar.
Außerdem thematisiere sein Jahresbericht das "Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung": "Die Verregelung von allem und jedem durch tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag", kritisierte Bartels. Auch um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, könne dem entgegengewirkt werden.
Der Generalinspekteur weist die Berichte zurück
Die Bundesregierung habe "nicht unrecht, wenn sie darauf verweist, dass Trendwenden Zeit brauchen", räumte er ein. Der Wehrbeauftragte schlug daher vor, wenigstens einzelne Projekte schneller auf den Weg zu bringen. "Viele Soldatinnen und Soldaten wünschen sich an der einen oder anderen Stelle eine Art Befreiungsschlag in Sinne schneller Beschaffungs-Pakete."
Der von Bartels beklagte Materialmangel war in den vergangenen Tagen auch verstärkt in den Medien: Die "Rheinische Post" berichtete, für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato fehle es an ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten. Auch die "Welt" berichtete, es gebe nicht genügend einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer, Nachtsichtgeräte und Granatmaschinenwaffen.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, wies die Berichte über eine mangelnde Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Truppe zurück. Die Truppe sei ausreichend ausgerüstet, um ihre Bündnis- und Einsatzverpflichtungen zu erfüllen, sagte Wieker am Dienstag in Berlin. Die Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. „Mir jedenfalls sind sowohl in Deutschland als auch von unseren Verbündeten keine Klagen zu Ohren gekommen“, sagte er. „Das tritt ein wenig zurück hinter solchen Meldungen.“ Wieker räumte aber ein, dass die Einsatzbereitschaft noch nicht zufriedenstellend sei. Um die Lücken bei der Bundeswehr zu schließen, habe man einen Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 aufgelegt.
Hinzu kommen möglicherweise neue Querelen um die Kaserne in Pfullendorf. Wegen möglicherweise neuer Verfehlungen bei der Ausbildung junger Soldaten in der ohnehin skandalumwitterten Kaserne prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen. Das sagte ein Sprecher der zuständigen Behörde in Hechingen am Dienstag. Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass bei einem Marsch mehrere Soldaten zusammengebrochen seien. (dpa/AFP)