Wohnungsnot in Berlin: Weg mit den Kleingärten: Gartenstädte statt Gartenzwerge!
60.000 Kleingärtner halten riesige potenzielle Bauflächen in Besitz. Das kann sich Berlin nicht leisten. Gastbeitrag eines sozialdemokratischen Unternehmers.
Mein Parteigenosse Klaus Mindrup (SPD) hat sich in einem Artikel dieser Zeitung ablehnend über meinen Vorschlag geäußert, die Kleingärten der Stadt zu bebauen, um so die Wohnungsnot in Berlin zu lösen und Platz zu schaffen für neue Schulen und Kitas.
Mein Ansatz – so Mindrup – sei „völlig falsch“ und ich wolle „ein Geschäft mit der Krise machen“. Ferner wirft er mir vor, ich wolle „die Menschen in dieser Stadt gegeneinander ausspielen“.
Diese Vorwürfe sind für mich nicht nachvollziehbar. Worin soll denn mein Geschäft mit der Krise liegen, wenn ich doch von vornherein vorgeschlagen habe, die Kleingärten ausschließlich an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu übertragen? Für manche Politiker scheint es wohl mittlerweile unvorstellbar, dass sich Bürger dieser Stadt Sorgen um die Entwicklung machen und dies auch mitteilen, ohne eigene materielle Interessen zu verfolgen.
Ferner geht es mir gerade nicht darum, die Bürger gegeneinander auszuspielen, sondern als Gesellschaft eine einvernehmliche, gemeinsame und gerechte Lösung zu suchen und zu finden.
Die Konfliktsituation – die ja nicht ich geschaffen habe - ist unbestritten da: Auf der einen Seite rund 60.000 Kleingärtner, die riesige potentielle Bauflächen mitten in der Stadt in Besitz halten. Auf der anderen Seite Millionen von Berliner Bürgern, die mit ständig steigenden Mieten zu kämpfen haben.
Wohnen muss jeder, bezahlbarer Wohnraum ist deshalb nach meinem Verständnis ein Menschenrecht. Kein Menschenrecht – sondern ein Privileg - ist allerdings die Nutzung eines Kleingartens.
Meine Forderung an die Politik bleibt deshalb unverändert: Es muss ein Masterplan für ganz Berlin her, der auch die Bebauung von Kleingärten vorsieht. Denn nur so kann genügend Raum entstehen für neue Wohngebiete, Schulen und Kitas.
Bleibt man tatenlos, dann wird der Mietendruck weiter steigen. Diese Entwicklung wird am Ende dazu führen, dass die Kleingartengelände unkontrolliert fallen, ohne dass die Interessen der Kleingärtner hinreichend berücksichtigt werden. Meine Forderung nach einem solchen Masterplan ist also gerade die Forderung nach einer gemeinsamen Entwicklung und damit das glatte Gegenteil von „gegeneinander ausspielen“!
Neue Wohngebiete im Stil der Gartenstädte - das wär's!
Mein Vorschlag hat bereits viel Zuspruch und Unterstützung erfahren. Nicht nur Experten, wie Stadtplaner oder Architekten, sondern auch Menschen, die sich offen damit auseinandersetzen, pflichten meinem Vorschlag bei. Im Übrigen wird das durch eine Umfrage bestätigt, in der eine Mehrheit der Berliner die – zumindest teilweise – Bebauung von Kleingartenflächen befürwortet. Selbst meine Gespräche mit Kleingärtnern und deren Vertretern waren bisher außerordentlich sachlich und freundlich. Dies mag daran liegen – und das übersieht der Genosse Mindrup –, dass Kleingärtner ja nicht hauptberuflich Kleingärtner sind, sondern auch Bürger dieser Stadt, die ebenfalls Mieter sind oder Kinder und Enkelkinder haben, die unter fehlenden Wohnungen, Kitas und Schulen leiden.
Den Kleingärtnern sollte man für den Fall, dass es notwendig wird, dass der Garten zum Zwecke der Bebauung aufgegeben werden muss, die freie Wahl zwischen drei Alternativen lassen. Entweder erhält er eine angemessene Entschädigung in Geld oder zu einem symbolischen Kaufpreis eine Freizeitparzelle vor den Toren der Stadt. Als dritte Alternative – und die könnte für viele Kleingärtner ganz besonders interessant sein – eine Erdgeschosswohnung mit anliegendem Garten, der ausreichend Platz bietet für das Gemüsebeet, die Hollywoodschaukel und den Grill.
Die neuen Wohngebiete würden also im Stil der Gartenstädte der 1920er und 1930er Jahre errichtet und würden so sicherlich genau so viel zu einem erträglichen Stadtklima beitragen wie die jetzigen Kleingartenanlagen. Eine Gestaltung mit Gründächern, ökologische Bauweise (Wärmepumpen etc.) und öffentlichen Parks könnten zusätzlich zum Klimaschutz beitragen.
Völlig Recht hat der Genosse Mindrup natürlich, wenn er sich Verhältnisse wie in Wien wünscht, wo moderate Mieten vorherrschen. Leider hinkt der Vergleich, denn Wien hat deshalb erträgliche Mieten, da rund 60 % der Wohnungen der öffentlichen Hand oder Genossenschaften gehören. In Berlin gibt es rund 1,9 Millionen Wohnungen, von denen aber nur 290.000 im Landeseigentum stehen, also gerade mal 15 %. Dies aber ist der entscheidende Unterschied, der – folgt man meinem Vorschlag – angeglichen werden könnte, da die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitere 400.000 – 600.000 Wohnungen hinzubekämen. Dies wäre eine ganz entscheidende Bestandsaufstockung, zwar noch nicht ganz Wiener Verhältnisse, aber immerhin!
Die Politik weigert sich jedoch bislang auf das große Problem der Wohnungsnot auch große Antworten zu geben. Mein Vorschlag könnte die Blaupause für viele Ballungsgebiete und Metropolregionen in ganz Deutschland sein. Aber aus Angst, ein paar Wählerstimmen zu verlieren, wagt man es nicht, für dringende Probleme auch große Antworten zu denken!
Und so sind es wohl am Ende gar nicht die Gartenzwerge und ihre Besitzer, die unsere Stadt in Gefahr bringen. Es sind die Politzwerge, die nicht den Mut aufbringen, über den Tellerrand zu schauen und die bestehenden Probleme offensiv anzugehen.
Der Sozialdemokrat Arne Piepgras ist Berliner Unternehmer und Projektentwickler.
Arne Piepgras