Koalition schafft Störerhaftung ab: Weg frei für offene Wlan-Netze
Es geht doch: Union und SPD haben sich im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz geeinigt: Wer ein offenes Wlan-Netz betreibt, haftet nicht länger für das Fehlverhalten der Nutzer.
Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener Wlan-Netze in Deutschland frei gemacht. Mit dem Wegfall der sogenannten Störerhaftung sollen die Betreiber der Netze künftig nicht mehr dafür haften müssen, was Nutzer im Internet tun. Darauf verständigten sich Netz-, Wirtschafts- und Rechtspolitiker am Mittwoch in Berlin, wie mehrere Teilnehmer bestätigten.
Beteiligt gewesen seien auch das Wirtschafts-, das Justiz- und das Innenministerium. "Jetzt kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, zu Reuters. Schon in der nächsten Sitzungswoche solle das Gesetz beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Bislang laufen Wlan-Anbieter aufgrund einer unklaren Rechtslage Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer haften müssen. Dies gilt als Barriere beim Ausbau freier Internet-Hotspots in Deutschland. Ein drahtloser Internetzugang für Laptop, Tablet und Smartphone gilt für Cafes und Hotels längst als Wettbewerbsfaktor. Experten bescheinigen der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern hier seit langem einen deutlichen Nachholbedarf.
Anders als im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom September vergangenen Jahres ist laut Klingbeil nicht mehr vorgesehen, dass die Wlan-Anbieter ihr Netz durch eine Vorschaltseite oder ein Passwort schützen müssen. Auch die bislang angedachte Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Anbietern sei vom Tisch. (rtr)