Europawahl 2019: Weber wird gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU
Die CDU will im Wahlkampf für die Europawahl 2019 eng mit der Schwesterpartei CSU zusammenarbeiten. Auch ein gemeinsames Wahlprogramm soll es geben.
CDU und CSU nominieren erstmals einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl. Die CDU-Spitze habe einstimmig beschlossen, dass CSU-Vize Manfred Weber auch Spitzenkandidat der CDU sein werde. Es werde eine gemeinsame Auftakt- und eine gemeinsame Abschlusskundgebung im Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai geben. Auch ein gemeinsames Wahlprogramm solle zusammen mit der CSU formuliert werden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Sie betonte, dass die Europawahl "eine sehr, sehr wichtige Wahl" sei.
Der CSU-Vize Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), bedankte sich für das Vertrauen durch die CDU. "Ich trete an, um Kommissionspräsident zu werden und da ist die Zustimmung der CDU heute starker Rückenwind für mich", sagte er. Die Union werde in diesem Wahljahr "Stabilität und Sicherheit" zusagen, versprach er.
In Anbetracht eines erstarkenden Nationalismus in Europa warb Weber für einen guten Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien, um den Menschen "Alternativen anzubieten". Es brauche keine Debatte über ein Ja oder Nein zu Europa, sondern darüber, wohin sich Europa in Zukunft entwickeln solle. So hoffe er, dass aus dem Wirtschaftsgiganten Europa auch ein Politikgigant werden könne, um die Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern.
Dabei pocht er auf einen Abschied von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen. Um die europäische Stimme in der Welt stärker zur Geltung zu bringen, "müssen wir bei der Außenpolitik von der Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen kommen, damit wir handlungsfähig werden und unser europäisches Gewicht global einbringen können", sagte Weber.
Kurz darauf beendete der CDU-Bundesvorstand am Dienstagmittag seine Klausurtagung in Potsdam. Zum Abschluss traten Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Gegenralsekretär Ziemiak vor die Presse und stellten die Schwerpunkte der Parteiarbeit im Jahr 2019 vor.
Kramp-Karrenbauer kündigt drei Schwerpunkte für 2019 an
Die Partei hat sich laut der neuen Vorsitzenden vorgenommen, drei besondere Schwerpunkte zu setzen: An erster Stelle wolle man sich um die Wirtschaft kümmern – vor allem um die "Versöhnung von Umweltschutz und wirtschaftlicher Stärke" im Bereich der Mobilität. Was genau geplant ist – ob mehr Druck auf die Automobilkonzerne oder im Gegenteil mehr Hilfe und Unterstützung zur Sicherung des Auto-Standorts Deutschland, sagte AKK dabei nicht.
Zum Zweiten nimmt sich die Partei für 2019 das Thema Sicherheit vor – und meint damit im Wesentlichen eine große Veranstaltung zur Migration. Am 10. und 11. Februar sollen dazu Experten und lokale Verantwortliche zusammenkommen, um über Integration und Migration zu diskutieren. Und zum Dritten will sich die CDU dem Thema "30 Jahre Mauerfall" widmen. Diese Veranstaltungsreihe will die Partei aber laut Kramp-Karrenbauer "nicht nur nutzen, um zurückzuschauen, sondern auch, um Bilanz zu ziehen und Vorschläge für die Zukunft zu machen."
Sowohl AKK als auch ihr neuer Generalsekretär Paul Ziemiak lobten die "Arbeitstagung in sehr guter und kollegialer Atmosphäre". Dabei, so stellte die Vorsitzende klar, hätten sich die Debatten aber ausschließlich um politische Sachfragen gedreht – und nicht um Personen.
AKK: Wohlstand ist in die Jahre gekommen
Natürlich sei es Aufgabe der Partei, so Kramp-Karrenbauer, das Handeln der Regierung und die Debatten in der Fraktion zu begleiten. Dennoch habe man sich bei dieser Klausurtagung darauf konzentriert, wofür die Partei steht. Die Teilnehmer seien sich dabei einig gewesen, dass Deutschland weiter ein stabiles Land mit einem funktionierenden Gemeinwesen ist. Als Beleg verwies sie auf die gute Verfassung des Arbeitsmarktes auf die Schwarze Null und weitere wirtschaftliche Kennziffern.
Gleichzeitig aber, so die Parteichefin weiter, sei der Wohlstand in die Jahre gekommen – genauso wie einige Strukturen. "Für uns sind die Veränderungen ein Auftrag, dass wir in Deutschland selbstkritisch überprüfen müssen: Was hat bisher getragen und was muss hinzukommen." In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag. Man werde also zur Halbzeit der Legislaturperiode hinterfragen, ob der Vertrag neu verhandelt oder fortgeschrieben werden müsse.
Generalsekretär Ziemiak kündigte an, die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU fortsetzen zu wollen. Im ersten Halbjahr wolle man die Leitfragen mit Leben füllen, um dann im zweiten Halbjahr bereits mit der Arbeit an dem Text zu beginnen.
Beide, Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, zeigten sich sehr erfreut über die Wahl von Manfred Weber zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien. Nun gelte es als Nächstes, auch das gemeinsame Wahlprogramm auf den Weg zu bringen. (mit dpa)