EVP-Kandidat zum Brexit-Chaos: Weber warnt vor britischer Teilnahme an Europawahl
Der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht nur zwei Möglichkeiten gegen einen harten Brexit: Neuwahlen oder ein zweites Referendum.
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, hat angesichts des Brexit-Chaos vor einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl gewarnt. „Wenn ein Land die EU verlassen will, dann kann es keinen wesentlichen Einfluss auf die Zukunftsgestaltung Europas nehmen“, sagte Weber dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Die 440 Millionen anderen Europäer haben vor den Europawahlen das Recht, von London zu erfahren, was Sache ist“, sagte der CSU-Vize weiter. Vor dem am 10. April geplanten EU-Sondergipfel müsse Klarheit über das weitere Vorgehen Großbritanniens in der Brexit-Krise bestehen. „Sowohl ein zweites Referendum als auch Neuwahlen, die schnell organisiert werden könnten, könnten notwendige Klarheit schaffen“, sagte Weber.
Nachdem das britische Unterhaus am Freitag den EU-Austrittsvertrag zum dritten Mal abgelehnt hatte, droht am 12. April ein harter Brexit. Um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, müsste die EU London eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist gewähren. „Wenn eine Verlängerung nur dazu dient, ohne Ziel Zeit zu gewinnen, dann verschwenden beide Seiten nur ihre Kapazitäten“, warnte Weber.
Weber will die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker antreten
Der 46-Jährige bekräftige seinen Anspruch, bei einem erfolgreichen Abschneiden bei der Europawahl die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker anzutreten. „Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben wir einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch auf dem Kontinent“, sagte der Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Falls er die Europawahl gewinnen solle, aber die Staats- und Regierungschefs in der EU anschließend neben ihm einen anderen Kandidaten für die Nachfolge Junckers präsentieren sollten, werde es einen „Konflikt zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs“ geben, warnte Weber.
Angesichts der Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP sagte Weber, es liege „jetzt in der Hand der ungarischen Freunde, Vertrauen wieder aufzubauen“. Er fügte hinzu: „Ob es gelingt, weiß ich nicht.“ Weiter sagte er: „Der Ausschluss des Fidesz aus der EVP ist nach wie vor eine Option.“
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