Orban unterstützt Weber: CSU erleichtert nach Fidesz-Suspendierung
Die Europäische Volkspartei setzt die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Orban aus. Der lobt den Beschluss als „gute Entscheidung“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei begrüßt. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel.
Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde. Orban betonte, die Fidesz-Partei lasse aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich nach dem EVP-Beschluss erleichtert. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, erklärte Söder am Mittwochabend. Weber habe eine „gute Lösung“ erreicht. „Die EVP ist eine Wertegemeinschaft. Und als solche ist sie heute auch aufgetreten“, sagte Söder und mahnte: „Nun gilt es den Blick auf die bevorstehende Europawahl zu richten und sich mit ganzer Kraft auch anderen Themen in Europa zu widmen.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume, der bei den Beratungen und der anschließenden Abstimmung in Brüssel mit dabei war, sagte, es sei ein „schweres Stück Arbeit“ gewesen. Der Kompromiss sei Webers Verdienst.
Die EVP hatte kurz zuvor beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund war Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.
Für den Beschluss stimmte eine überwältigende Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft „gemeinsam“ vorschlagen.
Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Orban erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat „verhandeln“ werde. (dpa)