Einmischung in US-Wahlkampf: Washington verhängt Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung verhängt erste Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation. Die Entscheidung steht im Gegensatz zur Putin-freundlichen Haltung des Präsidenten.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Haltung gegenüber Russland. Erstmals verhängte die Administration am Donnerstag Sanktionen gegen russische Institutionen und Einzelpersonen, die an Versuchen zur Manipulation der US-Wahlen von 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Damit folgt Trump im wesentlich dem Russland-Sonderermittler Robert Mueller, der kürzlich Strafanzeigen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungsversuche eingereicht hatte. Bisher hatte Trump die Vorwürfe an Moskau als Ausrede seiner unterlegenen Wahlgegner heruntergespielt und sich mit Kritik am Kreml sehr zurückgehalten.
Wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte, wollen die USA mit den Sanktionen gegen die „ruchlosen“ Aktivitäten Russlands vorgehen. Dabei gehe es nicht nur um Wahlmanipulationen, sondern auch um Cyber-Angriffe auf „wichtige Infrastruktur“ in den USA; laut Regierungsangaben handelt es sich dabei um einen bisher nicht bekannten Angriff auf amerikanische Energienetze, der abgewehrt worden sei. Die Sanktionen sind der bisher radikalste Schritt der Trump-Regierung gegen Russland. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Ziel sind russische Geheimdienste
Ziel der Sanktionen sind russische Geheimdienste, darunter den KGB-Nachfolger FSB, sowie so genannte Internet-„Trolle“, die bei Manipulationsversuchen bei der Wahl vor zwei Jahren aktiv gewesen sein sollen. Mit den Sanktionen werden etwaige Konten der Betroffenen in den USA gesperrt. Zudem ist US-Bürgern und Unternehmen ab sofort der geschäftliche Umgang mit ihnen verboten.
Die Sanktionen richten sich gegen insgesamt fünf Organisationen und 19 Einzelpersonen in Russland, darunter den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, dem enge Kontakte zu Staatschef Wladimir Putin nachgesagt werden. Die Vorwürfe der Regierung decken sich weitgehend mit Muellers Erkenntnissen.
Gleichzeitig schloss sich die Trump-Regierung auch den Vorwürfen ihrer europäischen Verbündeten wegen der Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergei Srkipal und dessen Tochter in Großbritannien an. Auch bei diesem Thema hatte Trump bisher scharfe Kritik an Moskau vermieden. Nun sagte er am Donnerstag, es sehe „sicherherlich so aus“, als stecke der Kreml hinter dem Nervengas-Einsatz gegen Srkipal.
Mit seiner bisherigen Passivität hatte Trump bei Kritikern den Verdacht verstärkt, dass er möglicherweise während des Wahlkampfs mit Russland zusammenarbeitete. Damals sollen russische Stellen mit Meldungen in sozialen Medien sowie mit der Veröffentlichung abgezapfter E-Mails versucht haben, in den USA Stimmung gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton zu machen.
Trump betont, es habe keinerlei Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gegeben. Muellers Ermittlungen nannte er lange Zeit eine „Hexenjagd“. In seinen öffentlichen Äußerungen verwies der Präsident zudem darauf, das Putin jeden Einmischungsversuch dementiert habe. Sonderermittler Mueller hat in den vergangenen Monaten mehrere Strafverfahren gegen frühere Trump-Vertraute eingeleitet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ein ungenanntes Regierungsmitglied mit den Worten, Trump sei inzwischen wegen der fortgesetzten russischen Aktivitäten entnervt.