Langwierige Verhandlungen: Was von der Klimakonferenz in Madrid bleibt
Die Staatengemeinschaft hat in Madrid lange diskutiert und verhandelt – und doch nur einen Minimalkompromiss erreicht. Nun liegt die Hoffnung auf Glasgow 2020.
Die 25. Weltklimakonferenz in Madrid wird nicht nur als eine Tagung in Erinnerung bleiben, die mit 40 Stunden Verlängerung extrem lange gedauert hat. Sie wird vor allem als Konferenz gesehen werden, bei der die Staatengemeinschaft tief gespalten war, und die deswegen nur einen Minimalkompromiss erreicht hat. Das eigentliche Thema der Konferenz, die Regeln des Pariser Klimaabkommens zu finalisieren, konnte nicht gelöst werden. Sie müssen jetzt im nächsten Jahr verhandelt werden.
Am Sonntagvormittag einigten sich die Staaten zumindest auf eine Abschlusserklärung, in der sie das Thema „höhere Klimaziele“ adressieren – im Fachjargon der Vereinten Nationen läuft das unter „Ambition“. In der Erklärung ist nun festgehalten, dass die Lücke zwischen dem Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen und dem, was die Staatengemeinschaft eingereicht hat, nämlich viel zu wenig, „anerkannt“ wird. Dringend wolle die Staatengemeinschaft diese Klimalücke schließen.
Im Abschlussbericht wird außerdem auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel hingewiesen. Zudem sind die Staaten „eingeladen“, im nächsten Jahr höhere Klimaziele vorzulegen. Das Pariser Klimaabkommen lässt nämlich offen, ob die Staaten tatsächlich einen höheren Klimaschutzbeitrag vorlegen müssen oder immer nur den gleichen Klimaschutzbeitrag.
Die Europäische Union und die vom Klimawandel schon stark betroffenen Inselstaaten wollten das Thema in Madrid konkretisieren. Schwellen- und Entwicklungsländer wollten zunächst nicht zusagen, dass sie im nächsten Jahr höhere Klimaziele vorlegen. Ihnen haben die beim dem Thema progressiven Staaten einen Ausgleich angeboten: Alle zwei Jahren soll nun ein Bericht vorgelegt werden, der zeigt, inwieweit die Industriestaaten ihren Verpflichtungen bei der Erreichung ihrer Klimaziele sowie in der Klimafinanzierung nachgekommen sind.
„Es ist trotzdem nicht genug“
„Die Ergebnisse zu Thema Klimaehrgeiz sind jetzt deutlich besser als das, was gestern Abend noch auf dem Tisch lag. Aber wir alle wissen: Es ist trotzdem nicht genug“, kommentierte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. Vielen Umweltorganisationen ist die Abschlusserklärung immer noch viel zu lasch.
Entwicklungshilfeorganisation bemängeln auch, dass sich in der Abschlusserklärung kein grundsätzlicher Hinweis auf die Wahrung von Menschenrechten findet. Einen solchen hatte vor allem Saudi-Arabien blockiert. Es wird aber auf Geschlechtergerechtigkeit und auf die Rechte indigener Bevölkerungen verwiesen.
Das eigentliche Anliegen der Klimakonferenz, Regeln für den Artikel sechs des Pariser Klimaabkommens aufzustellen, konnten die Staaten nicht lösen. Es sollten Regeln dafür aufgestellt werden, wie die Staaten untereinander die Minderung von CO2-Emissionen verrechnen können. Fraglich ist beispielsweise, welcher Staat die Emissionen gutgeschrieben bekommt, wenn ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein nachhaltiges Projekt umsetzt. Brasilien fordert, dass die Minderungen aufs Konto beider Staaten gehen. Die Europäische Union lehnt das klar ab.
Artikel sechs soll weiterverhandelt werden
Im Abschlussplenum zeigten sich die Staaten enttäuscht, dass der Artikel sechs nicht ausgestaltet wurde. Sowohl die Industriestaaten wie die Entwicklungsländer haben eigentlich ein Interesse an diesem Artikel. Nur müssen die Regeln stark sein, sonst kann mit solchen Emissionsverrechnungen schnell Schindluder getrieben werden.
Der Artikel sechs soll aber weiterverhandelt werden, möglicherweise schon auf der nächsten Klimakonferenz in Glasgow. Fraglich ist, ob man von Null anfängt oder mit den Papieren arbeitet.
„Die Klimakonferenz ist nicht gescheitert, weil Artikel sechs nicht abgeschlossen wurde", lautet die Bilanz von Germanwatch-Chef Bals. „Im Gegenteil: Wir müssen es als Erfolg feiern, dass ein schwacher Artikel sechs mit vielen Schlupflöchern vermieden wurde.“Aus Kreisen der europäischen Delegation war zu hören, dass am frühen Sonntagmorgen „akzeptable“ Formulierungen zu Artikel sechs auf dem Tisch gelegen hätten. Der Widerstand aus Brasilien und Australien dürfte am Ende aber zu hoch gewesen sein.