Die große Koalition und die Flüchtlinge: Was Union und SPD trennt
Anders als die Union hat die SPD schon ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Was sind die größten Streitpunkteder Partner?
Ausgearbeitete Pläne für die Union hat bislang nur Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vorgelegt, sein Papier hat das Ziel der "Eindämmung der Asylmigration". Die SPD-Minister haben dagegen auf zwölf Seiten auch Vorschläge zum Wohnungsbau, zur Arbeitsmigration und zur Integration von Flüchtlingen erarbeitet, die SPD-Präsidium und -Vorstand beschlossen. Vergleicht man die Position von Führungspolitikern der Union mit dem Beschluss der SPD-Spitzengremien zur Flüchtlingspolitik, so zeigt sich: In der Frage der Finanzierung der neuen Aufgaben und bei den Angeboten zur Integration der Flüchtlinge sind die Regierungspartner grundsätzlich einigungsbereit. Auf dem Feld der Innenpolitik aber liegen die Positionen teils weit auseinander
So lehnt die SPD den Plan des Innenministers ab, die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber teilweise auf Sachleistungen umzustellen. Damit will der CDU-Politiker die Anreize für Menschen aus Balkan-Ländern mindern, deren Asylanträge fast ausnahmslos abgelehnt werden. Entscheidend aus Sicht der Sozialdemokraten sei dagegen, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Die SPD warnt zudem, eine Umstellung auf Sachleistungen werde zu mehr Verwaltungsaufwand führen und die Personalkapazitäten der Kommunen übersteigen.
Einig sind sich beide Partner in dem Ziel, Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive schneller auseinander zu halten. Offen ist die SPD für den Plan des Ministers, Montenegro, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Fristen im Asylverfahren zu verkürzen. Dies sei „kein Allheilmittel, sondern Baustein in einem Paket“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag nach den Sitzungen von SPD-Präsidium und -Vorstand. Im Beschluss der SPD steht, der Schritt könne helfen, „das richtige Signal zu geben, dass die Asylantragstellung bei Zuzügen aus dem Westbalkan in aller Regel keine Aussicht auf Erfolg hat“.
Seit einem Jahr pocht die SPD auf eine Entlastung der Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Nun fordert sie mehr als drei Milliarden Euro allein für diesen Zweck. Der Finanzminister, der mit harter Hand über seinen Etat wacht, hat signalisiert, dass er angesichts eines Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe weitere Hilfen gewähren will. „Am Geld wird es nicht scheitern, in dieser glücklichen Lage sind wir“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU).
Noch nicht klar verhalten hat sich die Union zur SPD-Forderung, wonach sich der Bund am Ausbau der Plätze in Erstaufnahmelagern von 45.000 auf 150.000 beteiligen soll – entweder durch den Bau von 50.000 Plätzen durch den Bund selbst oder durch eine Kostenübernahme für die Länder. Beide Regierungsparteien warnen davor, durch allzu strenge Handhabung von Gesetzen und überbordende Bürokratie den schnellen Ausbau von Unterkünften zu behindern. Keinerlei Dissens zwischen Union und SPD gibt es auch beim Blick auf die Aufgabenteilung innerhalb der EU: Beide Partner fordern eine faire Lastenverteilung der Flüchtlinge, an der sich auch jene Länder beteiligen sollen, die sich dem bislang verweigern. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die SPD fordert, hält die Kanzlerin für nicht dringlich.