Vorsichtig voran: Was Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin erreichen will
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Truppe. Dafür setzt sie auch auf ihre Macht als CDU-Chefin. Eine Analyse.
Mit vorsichtigen Formulierungen kommt die Saarländerin daher, die gerade als Verteidigungsministerin das Kommando übernimmt. Viele in wie außerhalb der Partei betrachten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Ministeramt als Verlegenheitslösung ohne den nötigen Biss. Hört man der Neuen zu, man hört ähnlich gewundene Sätze wie von Angela Merkel, die anfangs als „Kohls Mädchen“ unterschätzt wurde.
Merkels Mädchen marschiert voran, setzt schon vor der Vereidigung im Bundestag am Mittwoch Duftmarken. Mit der Geschichte vom ausgedienten Kompaniepulli des Bruders, den sie als Teenager am liebsten in der Schule anzog, setzt sie einen neuen Ton, aber Soldaten und Politiker erwarten mehr.
Respekt werden andere Dinge bringen müssen. Kramp-Karrenbauer betont immer wieder, sie wolle „von vorne führen“. Ihr erstes Projekt: mehr Geld. So will sie den Etat noch einmal aufmachen, um einen höheren Verteidigungsetat zu bekommen. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gab AKK einige Hinweise, ohne sich zu sehr festzulegen. Sie will in „zwei Schritten“ vorgehen. Zum einen: „Im Parlament wird im Herbst noch einmal die Endfassung des Etats für das nächste Jahr beraten.“ Da habe es schon Fortschritte in Vergleich zum ersten Entwurf gegeben.
Was als Beschreibung daherkommt, kann so gelesen werden, dass sie sich bereits für 2020 noch mehr vorstellt. Wenn es nicht so kommt, muss es aber auch keine Niederlage sein. Zum Zweiten will sie „sich dafür einsetzen, dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen“, kündigte sie in dem Interview an. Damit bezieht sie sich auf die Zusage in der Nato, wonach bis 2024 alle Partner in Richtung zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsausgaben gehen. Das ist in der deutschen Finanzplanung im Moment ein sehr dehnbarer Begriff.
Dort sind für das kommende Jahr derzeit 1,37 Prozent für die Verteidigung vorgesehen. In der weiteren Planung sinkt die Quote bis zum Jahr 2023 sogar auf 1,25 Prozent. Zwischendurch war von 1,5 Prozent die Rede gewesen. Unterdessen ist aber nicht nur Kritik aus den USA immer wieder massiv laut geworden, auch in der Welt ergeben sich laufend neue Herausforderungen wie gerade in der Straße von Hormus, wo Kramp-Karrenbauer auf „Deeskalation“ setzt.
Auch Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte immer wieder mehr Geld für Truppe und Ausrüstung gefordert, war aber nicht zuletzt an der Kanzlerin gescheitert, die verschiedentlich erklärte, dass volle zwei Prozent bis 2024 für Deutschland ein zu großer Schritt wären. Von der SPD einmal ganz abgesehen.
Faire Lastenteilung
Mit ihrer Ansage, die Richtung zwei Prozent entschlossener einzuschlagen, sendet Annegret Kramp-Karrenbauer Signale an Verbündete wie die eigene Partei, aus der oft ein höherer Etat gefordert wurde – und an die SPD und deren Finanzminister Olaf Scholz. Unverblümt wirft Kramp-Karrenbauer dafür ihr Gewicht als Parteichefin in die Waagschale: „Natürlich habe ich als Vorsitzende der größten Regierungspartei in diesem Kabinett eine besondere Rolle.“ Dieses Gewicht hatte Ursula von der Leyen nicht.
Die Sozialdemokraten haben sich sogleich mit Kritik gemeldet. Generalsekretär Lars Klingbeil, dem auch Ambitionen auf den SPD-Vorsitz nachgesagt werden, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“
„Je stärker Europa ist, desto stärker ist die Nato“
Doch das hat Kramp-Karrenbauer gar nicht gesagt. Sie spricht im Zusammenhang mit der fairen Lastenteilung, die auch Trump immer wieder fordert, nicht zuletzt mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag über eine Stärkung Europas. Der Europateil im Koalitionsvertrag wurde damals von der SPD forciert, auf die AKK wegen deren Rolle bei der Wahl von der Leyens nicht gut zu sprechen ist. Kramp-Karrenbauer weiß, dass eine europäische Verteidigung die Nato nicht ersetzen könnte und das „nicht infrage“ käme. Aber sie sagt auch: „Je stärker Europa ist, desto stärker ist die Nato.“
In Brüssel wird die Vorgängerin und Parteikollegin von der Leyen als Kommissionschefin künftig die europäische Verteidigung vorantreiben können und wollen und wohl auch Förderin Angela Merkel. Sie hat gerade erst wieder sehr scharf auf Donald Trump reagiert. Dass sie findet, auf ihn sei kein Verlass, hat sie oft beklagt. Und auch die Neue im Bendlerblock betont dieser Tage sehr stark das Thema Verlässlichkeit.
Kramp-Karrenbauer will sich darauf verlassen, dass die Soldaten die Grundwerte der Demokratie verteidigen und sich nicht von Parolen aus der AfD verlocken lassen. Das hat sie beim Gelöbnis zum 75. Jahrestag des 20. Juli am Samstag klargemacht. Die Soldaten sollen Haltung zeigen, die sie ihnen aber auch zutraut. Sie versucht Wunden zu heilen, die die Vorgängerin durch forsche Äußerungen über „falschen Korpsgeist“ geschlagen hat. Kramp-Karrenbauer hat den Soldaten versprochen, dass sie sich auf sie verlassen können. Und um das Versprechen einer einsatzbereiten Truppe einzulösen, braucht sie Geld. Das könnte das Damen-Trio gemeinsam organisieren.