AfD: Was Gauland will, ist auf demokratischem Weg nicht zu erreichen
Der AfD-Chef strebt in Deutschland ein anderes System an. Das sagt er ganz offen im Interview. Ein Kommentar.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat in einem Interview mit der "FAZ" an diesem Mittwoch mehr von seinem Denken über einen demokratischen Rechtsstaat verraten, als ihm lieb sein dürfte – es sei denn, er ginge davon aus, dass nur Trottel dieses Interview lesen, die sowieso nicht verstehen, was er eigentlich sagen will.
Worum geht es? Der FAZ-Redakteur spricht Gauland darauf an, dass die ostdeutsche AfD offen eine "zweite friedliche Revolution" wie 1989 fordere, einen Systemsturz also, und ob man sich angesichts dieses Vergleichs keine Sorgen machen müsse. Nein, sagt Gauland, friedliche Revolutionen müssten einem nie Sorgen machen. Es sei völlig richtig, dass das politische System im Sinne des Parteiensystems geändert werden müsse, klarer noch: dass es weg müsse. Damit wolle er aber nicht sagen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung verschwinden müsse.
Auf die Nachfrage, dass die AfD doch aber wolle, dass alle weggefegt werden müssten, die "Altparteien" und das "Medienkartell", präzisiert er dann: Wenn Bundeskanzlerin Merkel weg sei, gebe es ja noch immer viele Leute, die ihre Politik fortsetzen wollten, auch in anderen Parteien. Insofern müsse also mehr weg als die Bundeskanzlerin. Er, die AfD, wollten alle aus der Verantwortung vertreiben in Parteien und Medien, die die Politik Merkels mittragen.
Wir halten also fest: Die AfD vergleicht die DDR unter der Herrschaft der SED mit der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD setzt also beides gleich. Auch will die AfD nach den Worten ihres Vorsitzenden nicht etwa nur durch Wahlen ein besseres Ergebnis erzielen, nein, sie will die Macht übernehmen – was legitim wäre, falls sie genügend Wählerstimmen dafür erreicht. Um es präzise zu sagen: Eine absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag. Wenn sie aber tatsächlich, wie Gauland auch behauptet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert, hat sie weder eine legale Möglichkeit, Menschen aus Parteien zu vertreiben, noch die Medien auf ihre Linie zu bringen. Gauland will, das sagt er ganz offen, ein anderes System. Das wollten die Nationalsozialisten auch. Mit der Machtergreifung 1933 begannen sie damit. Was Alexander Gauland will, ist auf demokratischem Wege nicht zu erreichen.