Nach der Wahl in Großbritannien: Was folgt aus dem Sieg von David Cameron?
Premier David Cameron wird nach dem überraschend hohen Wahlsieg der Tories deutlich gestärkt in Reformverhandlungen mit der EU-Kommission gehen. Aber er muss sich nun in seiner eigenen Partei auf eine schwierige Zeit einrichten. Fragen und Antworten rund um die Wahl.
Damit hatte kaum jemand gerechnet: David Cameron kann künftig mit einer absoluten Mehrheit seiner Tories regieren. Von der Wahlentscheidung gehen nicht nur für Großbritannien, sondern für ganz Europa wichtige Signale aus.
Wie stark sind Cameron und die Tories jetzt?
Dies ist „der süßeste aller Siege“, sagte Cameron vor Parteimitarbeitern. Rundum fließ Blut auf die Teppiche, altgediente Politiker haben ihre Parlamentssitze verloren, die Liberaldemokraten sind dezimiert, fast alle seiner Parteichefkollegen haben am Freitag ihre Jobs an den Nagel gehängt – der Liberaldemokrat Nick Clegg, Labour-Chef Ed Miliband, der Ukip-Vorsitzende Nigel Farage –, Cameron steht allein als Sieger auf dem Platz. Zum ersten Mal seit 1992 hat ein Tory-Parteichef wieder eine klare Regierungsmehrheit gewonnen, wenn auch knapp. Aber Cameron kann allein regieren. Er braucht keinen Koalitionspartner und hat damit die größte Schwäche in den Augen seiner Hinterbänkler abgelegt: Dass er in den vergangenen fünf Jahren zu ständigen Kompromissen gezwungen war.
Noch besser für Cameron: Er schaffte das unter einem Dauerkonzert von Kritik und Unkenrufen – an seinem Wahlkampf, seiner gelassenen Art, seiner Kompromissbereitschaft, seinem Pragmatismus. Über Nacht ist aus dem angeblich visionslosen Opportunisten ein knallhart kalkulierender Stratege geworden, der die politische Lage besser analysiert hat als alle anderen. Cameron ist nun da, wo er schon immer sein wollte. Als er am Freitag vor der Downing Street stand und seine zweite Amtszeit begann, versprach er, ein Premier für die ganze Nation zu sein. Und er benutzte das Wort, das Jahrzehnte mit den Tories verbunden war, in den letzten Jahren der Krisen, interner Zwistigkeiten und Verfassungsstreitigkeiten aber immer schwieriger und unglaubwürdiger war: „One Nation“ – Premier für eine vereinte Nation.
Was wird der Premier europapolitisch und für Großbritannien daraus machen?
Cameron ist im Wort, 2017 ein Europareferendum anzusetzen, und er hat versprochen, dass er dies auf der Grundlage von Reformverhandlungen machen wird. Das bisher eher theoretische „Brexit“-Szenario, ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU, könnte also Realität werden. „Wir werden das In-Out-Referendum machen“, sagte er vor der Downing Street. Großbritannien wird an dem bereits brüchigen europäischen Kartenhaus rütteln und Europas Reformwillen auf eine harte Probe stellen. Aber er tut das von einer stärkeren Position aus, als das Brüssel bisher für möglich hielt. Europa muss sich zweifellos auf einen kompromissloseren Unterhändler Cameron einstellen.
Denn der Tory-Chef muss, trotz seiner Stärke, auch seine Partei zusammenhalten. Er ist stärker abhängig von seinen Hinterbänklern, und seine Mehrheit ist nicht komfortabel. Wird die knappe Mehrheit sie disziplinieren, oder wird Cameron wegen Europa in einen Dauerkonflikt mit seiner Partei verwickelt werden wie einst John Major in den Zeiten der Maastricht-Debatte?
Cameron will nicht nur Reformen in der Aufstellung der EU. Er will auch die Rechte des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken durch ein eigenes, britisches Menschenrechtsgesetz. Für viele in der EU werden damit rote Linien überschritten.
Wie reagiert die EU?
Wie der Sprecher der EU-Kommission am Freitag ankündigte, soll es bald zu einem Treffen zwischen Cameron und Jean-Claude Juncker kommen. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern gilt als belastet, seit Cameron 2014 mit allen Mitteln versuchte, eine Ernennung Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern. Dennoch will die Kommission einen „fairen Deal“ zwischen Brüssel und London ermöglichen. Allerdings will man weder in Brüssel noch in Berlin am freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – den europäischen Grundfreiheiten – rütteln.
Zu denen, die auf konstruktive Gespräche mit den Briten setzen, gehört auch EU-Parlamentschef Martin Schulz. „Großbritannien muss jetzt die Zeit nutzen, um das Verhältnis zu Europa zu klären“, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei hoffe er „auf eine sachliche Diskussion ohne Polemik“. Die EU sei „stärker mit Großbritannien“, fügte Schulz hinzu.
Wie wahrscheinlich ist eine Änderung des EU-Vertrages?
Zwar warf am Freitag der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Frage auf, „ob es nicht Zeit ist für eine größere Vertragsreform“. Allerdings ist fraglich, ob Weber und Cameron dabei die gleichen Inhalte im Auge haben. Denn die europapolitische Debatte bei den Tories dreht sich unter anderem darum, inwieweit Einwanderer aus der EU von britischen Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Im November 2014 hatte Cameron angekündigt, er werde sich im Fall einer Wiederwahl dafür einsetzen, dass Einwanderer aus dem EU-Ausland erst nach vier Jahren Arbeitslosengeld in Großbritannien beziehen können. Eine derartige Regelung wäre mit dem bestehenden EU-Vertrag unvereinbar.
Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) hält es für unwahrscheinlich, dass die EU-Partner Großbritanniens bei einer derartigen Reform mitmachen würden. Dies könnte wiederum Cameron, der sein Land letztlich in der EU halten will, vor Probleme stellen. Es werde für den Premier schwierig werden, ein Referendum so vorzubereiten, dass die Bevölkerung am Ende von einem Verbleib in der EU überzeugt werden kann, glaubt Zuleeg.
Sind Rechtskonservative und Nationalisten jetzt abgemeldet?
Abgemeldet nicht, im Gegenteil: Die Schotten sind ein ganz eigenes Kapitel; Ukip, deren Politik sich gegen die EU und die Immigration richtet, hat zwar keinen einzigen Sitz hinzu gewonnen, aber nach Wählerstimmen mit fast 13 Prozent einen riesigen Erfolg gehabt. Die Frage ist nun, was mit diesen politischen Kräften passiert.
Viele potenzielle Ukip-Wähler werden aus Angst vor einer von der SNP gestützten Labourregierung zu den Tories zurückgekehrt sein. Aber bei gleichzeitig mit der Unterhauswahl durchgeführten Stadtrats- und Kommunalwahlen hat Ukip stark abgeschnitten. So hat ein neuer, spannender Kampf begonnen: Entweder Großbritanniens politisches System „europäisiert“ sich, angefangen mit einem gerechteren Wahlrecht, und Ukip etabliert sich weiter als eigene Partei. Schon beginnt eine parteiübergreifende Bewegung für eine Wahlrechtsreform. Wenn 4,8 Prozent SNP-Wähler 56 Sitze, aber 12,7 Prozent Ukip-Wähler nur einen Sitz bekommen, kann etwas mit dem System nicht stimmen. Oder die Wahl leitet die Renaissance des alten Zweiparteiensystems ein: Dann müssten die großen Parteien, Tory und Labour, sich so verändern, dass sie den Ukip-Protest in sich aufnehmen und als breit aufgestellte Koalitionen wieder die großen politischen Kräfte werden, die sie einmal waren. Vielleicht ist Cameron mit seiner Europapolitik damit bereits gestartet.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Labour?
Eine völlige Katastrophe. Als Ed Miliband am Freitag sein Amt als Parteichef umgehend niederlegte, fiel ihm selbst wenig ein. Ein Neubeginn sei nötig, sagte er, ohne programmatische Andeutungen zu machen. Miliband hat 2010 die Labourpartei mit der Mission übernommen, die Partei, das Land, seine Wirtschaftsstrukturen und den Kapitalismus überhaupt zu ändern und ist in allem gescheitert. Man wird sehen, ob sich die „Blairites“, die von Miliband und den Gewerkschaften vertriebenen „New Labour“-Kräfte, nun wieder neu formieren und die Labourpartei wieder in die Mitte rücken.