Die EU in der Krise: Was Europas Feinde freut
Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar.
Ein Deal ist keine Schande. Mit Zocken, wie es die Vorliebe von Donald Trump ist, hat das freilich nichts zu tun. Unter zivilisierten Staatslenkern und Nationen ist der Kompromiss, und um ihn geht es in der Europäischen Union, der Königsweg der Diplomatie. Im Idealfall fühlen sich am Ende alle ein bisschen wie Gewinner.
Einen Kompromiss muss die Europäische Union jetzt finden. Nachtsitzungen gehören dazu, und auch das so genannte Beichtstuhlverfahren, bei dem in Vier-Augen-Gesprächen jeder der Beteiligten sagen soll, wie weit sie oder er zu gehen bereit ist auf der Suche nach dem gemeinsamen Weg.
Frankreich und Deutschland waren über Jahrzehnte hinweg der Motor der europäischen Einigung. Die vom politischen und wirtschaftlichen Potential her wichtigsten Mitgliedsstaaten konnten die Zögerer und Bremser mitreißen: Sie überzeugten Zweifler, spielten ihre Macht in den Gremien aus, und halfen manchmal mit Subventionen nach.
Das funktioniert nicht mehr. Für die Besetzung von Spitzen-Jobs in der EU reicht es nicht mehr, dass sich Berlin und Paris einig sind. Euro-Krise und Osterweiterung haben gezeigt, dass sich die Machtverhältnisse verschoben haben. Die politischen Gewinn- und Verlustrechnungen werden heute anders aufgemacht.
Im Kampf um die Stabilität der Währung sind in Griechenland, Italien und Spanien Verletzungen zurück geblieben – Verletzungen, von denen Politiker vor allem in Athen, Rom und Madrid glauben, dass sie ihnen von Deutschen zugefügt wurden, deren Kampf um Stabilität als egoistische Marotte empfunden wurde. Und dann sind da Länder Mittel-Ost-Europas wie die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, mit ihren Erfahrungen jahrzehntelanger Dominanz der sowjetischen Politik. Sie wollen ihre neue Souveränität in der EU ausleben.
Merkel hat ihren Zenit überschritten
Dass der deutsch-französische Europa-Motor nicht mehr rund läuft, lähmt das Tempo ganz Europas. Die Richtung vorgeben können? Keine Spur. Angela Merkel hat den Zenith ihres politischen Wirkens überschritten. Das liegt nicht an ihrer Gesundheit. Aber seit sie den CDU-Vorsitz abgab, und erklärte, als Kanzlerin nicht mehr antreten zu wollen, weiß jeder: Eine Ära geht zu Ende.
Den Lösungsweg aus der EU-Führungskrise, den auch sie in Osaka erarbeitet hat, wollen viele Staaten Europas nicht mehr mitgehen. Dass sie, Mitglied einer der konservativen Volksparteien, einen Sozialdemokraten als Präsidenten der Kommission vorschlug, verzeihen ihr Länder nicht, in denen Parteien aus der EVP-Familie stark sind. Der zweite wichtige europäische Machtfaktor, der französische Staatspräsident, hat sich im Streit um die europäischen Spitzenämter selbst entzaubert. Emmanuel Macron hat seine in der Sache nachvollziehbare Ablehnung Manfred Webers als Kandidat für die Führung der EU-Kommission bis zu persönlichen Herabsetzungen der Deutschen gesteigert. Dabei gab es, wegen des Fehlens exekutiver Erfahrung, durchaus begründbare Bedenken.Aber wie Macron argumentierte, das war weit unter jenem staatsmännischen Niveau, dessen er sich gerne rühmen lässt. Macron wird lernen. Vor fünf Jahren, nach der letzten Europawahl, gab es ihn auf der europäischen Bühne noch nicht. Die Partei, die er vertritt, muss ihren Platz in den politischen Familien Europas erst noch finden. Bei den Liberalen, zu denen er "En Marche" rechnet, reichte es noch nicht einmal zu einem Spitzenkandidaten, der mit dem Konservativen Weber und Timmermans von den Sozialdemokraten hätte konkurrieren können. Wer sich selbst so überschätzt, den lassen dann auch einmal politische Routiniers gegen die Wand laufen. Dazu reichte Angela Merkels Kraft jedenfalls noch. Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Interessenausgleich muss gefunden werden. Ein Kompromiss. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Putin, Trump und Erdogan würden jubeln.