„Von der Leyen hat es in der Hand“: Was es bedeutet, wenn die EU-Spitze weiblicher wird
Vorbei die Zeiten der alten Herren: Mit von der Leyen und ihrer Vize Vestager kommt ein neuer Führungsstil nach Brüssel. Politisch gibt es viele Erwartungen.
Zwei Tage bevor sich Ursula von der Leyen vergangene Woche in Straßburg der Abstimmung der 747 Europaabgeordneten stellte, lud sie in Brüssel Journalistinnen zu einem Treffen. Es war gleich in doppeltem Sinne ungewöhnlich. Zum einen der Termin, ein Sonntag. Zum anderen die Zusammensetzung der Runde: Von der Leyen traf sich mit einer exklusiv weiblichen Runde.
Frauen kommunizieren anders als Männer. Von der Leyen ist eine Kommunikationsmaschine. In den sieben Tagen seit ihrer Wahl hat sie allein 25 Radio- und TV-Interviews gegeben. Sie kommuniziert direkt und zu ungewöhnlichen Zeiten.
Und sie spielt die Frauen-Karte, noch bevor sie überhaupt zur Kommissionspräsidentin gewählt ist. Sie kündigt an, endlich Ernst zu machen mit der Geschlechter-Parität in der Kommission. „Wir stellen die Hälfte der Bevölkerung, wir wollen unseren fairen Anteil“, fordert sie in ihrer Bewerbungsrede. Wenn sie im obersten Stock des Berlaymont-Gebäudes, wo die Kommission in Brüssel ihren Sitz hat, einzieht, sollen Frauen die gläserne Decke durchbrechen und aufsteigen.
Die grüne Fraktionschefin Ska Keller sitzt anderntags in der ersten Reihe des Parlaments und trägt das T-Shirt mit der Aufschrift „The future is feminist“ (Die Zukunft ist feministisch). Eine 60-jährige Christdemokratin zeigt der Grünen gerade, dass das Projekt auch schon in der Gegenwart funktionieren kann.
Es ist ein Stilwechsel, der sich mit von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission mit 35.000 Beamten gerade anbahnt: Vorbei die Zeit der älteren Herren. Jean-Claude Juncker, nur drei Jahre älter als von der Leyen, aber doch Vertreter einer ganz anderen Generation mit seiner Mischung aus Gentleman und papihaftem Charmeur, macht Platz für Frauenpower.
Geballte Frauenpower
Es ist die geballte Frauenpower. Von der Leyen hakt sich unter bei der Liberalen Margrethe Vestager, die in ihrer Kommission eine herausgehobene Rolle als Vizechefin spielen soll.
Was heißt es, wenn die Spitze der EU weiblicher wird? Für die Grüne Keller ist es erst einmal eine „simple Frage von Gerechtigkeit“: „Frauen müssen genauso viele Führungsjobs bekommen wie Männer.“ Eine völlig andere Frage sei, ob Frauen an der Spitze dann auch einen anderen Stil pflegen: „Ich hoffe sehr, dass mit ihr an der Spitze der Umgangston verbindlicher und kommunikativer wird und patriarchales Machtgehabe der Vergangenheit angehört.“
Diese Hoffnung ist auch unter Kommissionsbeamten weit verbreitet. So geht ein Stoßseufzer durch die Flure der EU-Gebäude in Brüssel, als klar wird, dass von der Leyen dem ebenso genialen wie menschlich schwierigen deutschen Top-Beamten in der Kommission, Martin Selmayr, zuletzt Generalsekretär der Kommission und engster Vertrauter von Juncker, keinen Platz in ihrem Stab anbieten wird.
Selmayr, auch Eisenfaust genannt, verkörpert einen Arbeitsstil, der eher mit Männern in Verbindung gebracht wird. Der Jurist soll intern ein Klima der Angst verbreitet und auf brutale Weise abweichende Meinungen unterdrückt haben. Qualifizierte Beamte, ja selbst Kommissare trauten sich nicht mehr, den Mund aufzumachen, wenn er am Tisch war.
Ob das nun ein typisch männlicher Stil ist? Eine EU-Diplomatin: „Das spielt keine Rolle, Hauptsache ist, dass von der Leyen sich auf Personen verlässt, die nicht so unterwegs sind wie er.“
„Abweichende Meinungen sind durchaus gefragt“
Beide künftig starken Frauen sind Mütter – die Deutsche hat sieben Kinder, die Dänin drei. Sie kennen aus eigener Erfahrung die Zwänge von berufstätigen Eltern. Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit, Büroalltag, in dem allzu häufig die hohe zeitliche Präsenz (oftmals von Männern) belohnt wird. Hier gegenzusteuern, das sind für von der Leyen und Vestager Selbstverständlichkeiten. In der über weite Strecken männerdominierten Kommission aber eben noch nicht, da gibt es viel Nachholbedarf.
Von der Leyen hat in ihren Ministerien immer wieder direkt mit den Referenten gesprochen, zum Kummer mancher Abteilungsleiter, die gern die Hierarchie gewahrt gesehen hätten. Sie hat regelmäßig Referentenrunden einberufen. „Abweichende Meinungen sind durchaus gefragt, solange sie gut begründet sind“, sagt ein deutscher Beamter. „Sie schaut sich sehr genau die Beurteilungen von Teilzeitkräften daraufhin an, ob sie gerecht sind.“
Ähnliches hört man aus der Kommission über Vestager. „Sie ist eine sehr nahbare Chefin, es gibt viele physische Treffen, sie stellt Fragen und ist an den Meinungen des Teams interessiert.“ Auffällig: Während die Deutsche zwei männliche Vertraute mitnimmt, ihren langjährigen Sprecher und den Büroleiter, setzt Vestager auf ein weitgehend weiblich geprägtes Team in ihrem direkten Umfeld.
Jetzt muss von der Leyen liefern
Von Ursula von der Leyen wird erwartet, dass sie jetzt auch liefert. In der Juncker-Kommission gab es neun Frauen (von 28). Alles andere als Parität wäre für sie eine Niederlage. Trotz eindringlicher Appelle ihrerseits, jeweils einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten vorzuschlagen, halten sich etliche Mitgliedstaaten nicht daran.
Bis Ende August müssen die Bewerber nominiert sein, von der Leyen ist bereits nach Paris und Warschau aufgebrochen, vermutlich auch, weil sie sich Sorgen um ihre Frauen-Quote machen muss.
Ein wichtiges Symbol wäre es, wenn sie für den wichtigsten Job in der Verwaltung der Kommission, den Posten des Generalsekretärs, eine Frau fände. Der eklatante Frauenmangel zieht sich aber auch durch alle EU-Führungspositionen. Besonders ausgeprägt ist er am EU-Rechnungshof, wo von 28 Mitgliedern lediglich sieben weiblich sind.
Große Erwartungen bei CDU-Frauen
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass alte Männer aus der nationalen Politik mit lukrativen EU-Posten belohnt werden“, fordert Inge Gräßle (CDU). Die ehemalige Europa-Abgeordnete und Chefin der Frauen-Union im Südwesten weiß, wovon sie redet: Sie macht mangelnde Unterstützung aus dem Landesverband dafür verantwortlich, dass bei der letzten Europawahl keine Frau mehr auf einem aussichtsreichen Listenplatz im Südwesten war.
Es reiche nicht, dass Frauen bei der EU in Führungspositionen kommen. Gräßle fordert, dass von der Leyen in der Kommission auch Politik für Frauen macht. „Von der Leyen hat es in der Hand. Es liegt an ihr, ob Frauen am Ende nur im Schaufenster der Politik ganz vorne stehen und im hinteren Teil des Betriebes die Männer weiter die Entscheidungen treffen wie bisher.“ Sie sei ganz zuversichtlich. In allen Ministerien habe von der Leyen für Frauen etwas erreicht, sagt Gräßle.
Die Möglichkeit dafür hat sie zweifellos. Aufgabe der Kommission ist es nun einmal, Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten und den beiden Co-Gesetzgebern, Parlament und Rat, vorzulegen. Zunächst einmal werde die Kommission belastbares Zahlenmaterial erarbeiten.
Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa
Was die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft angehe, gebe es nämlich ein riesiges Gefälle zwischen Nord- und Süd-Europa. Abgesehen von den jungen Mitgliedstaaten in Osteuropa, wo es immer noch einen wirtschaftlichen Nachholbedarf gibt, hat sie die Beobachtung gemacht: „Die Gesellschaften mit dem größten Ausgleich zwischen den Geschlechtern sind meistens auch die wohlhabendsten Gesellschaften.“
Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Es gelte, mit gesetzgeberischen Maßnahmen ein riesiges auch wirtschaftliches Potenzial zu heben, sagt Gräßle weiter. Nicht nur für Frauen, auch für Männer sei viel zu gewinnen. Gleichberechtigung bedeute eben auch Chancengerechtigkeit und führe letztlich zu einer höheren Leistung der Volkswirtschaften.
„Ich gehe davon aus, dass die Papiere mit zündenden Ideen zur Durchsetzung von Gleichberechtigung in der Kommission in den Schubladen der Beamten bereits vorhanden sind.“ Es gehe nicht nur darum, flächendeckend für Angebote der Kinderbetreuung zu sorgen, findet die CDU-Politikerin Gräßle.
Auch die Bereitschaft der Männer, die Werktätigkeit der Frau zuzulassen und mitzutragen, müsse mit EU-Verordnungen und -Richtlinien gefördert werden. Bislang waren die Ideen bei der politischen Führung der Kommission nur nicht so sehr gefragt. Das kann sich jetzt ändern, wenn das Frauen-Power-Duo im November den Dienst antritt.