Baerbock kritisiert Putin und verteidigt Nato-Politik: „Was er tut, ist Aggression hoch Tausend“
Der russische Präsident agiere skrupellos, so die deutsche Chefdiplomatin. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Nato zu einer Flugverbotszone über der Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Ukraine-Invasion ein skrupelloses Vorgehen vorgeworfen. „Das, was wir erleben, was er tut, ist Aggression hoch Tausend“, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD.
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„Seine Panzer bringen keinen Frieden, die bringen nur Leid“, erklärte Baerbock weiter. Putin breche mit allen Regeln des internationalen Rechts, mit allen Regeln des menschlichen Miteinanders.
Die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine verteidigte Baerbock aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Die Einrichtung einer solchen Zone würde bedeuten, dass Nato-Flugzeuge russische Flugzeuge abschießen müssten. „Das hieße, wir wären direkt in diesen Krieg involviert.“
„Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, sagte Baerbock.
Sie und andere europäischen Politiker seien jedoch auch verantwortlich für Millionen Europäer und dafür, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. „Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten - das können wir nicht verantworten“, so Baerbock.
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Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine nach einer solchen Flugverbotszone zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt.
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Baerbock sagte nun, man habe mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um maximalen Druck auf den russischen Präsidenten auszuüben.
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Man sei zudem weiter im Gespräch für humanitäre Korridore. Man schaue sich jeden Punkt genau an.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im TV-Sender „Bild“ die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone abgelehnt. Er müsse auch für das, was folgen könnte, entscheiden. „Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch größeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren.“ (dpa, Reuters)