Jubel bei den Demokraten: Was die Siege von Kentucky und Virginia im Kampf gegen Trump bedeuten
Im Stimmungstest ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl siegen die Demokraten deutlich. Doch die Lehren aus dem Erfolg sind zwiespältig. Ein Kommentar.
Ein Jahr vor der schicksalhaften Präsidentschaftswahl (gelingt Donald Trump die Wiederwahl für weitere vier Jahre?) jubeln die US-Demokraten. Bei den Regionalwahlen in den Bundesstaaten Virginia und Kentucky haben sie über Erwarten gut abgeschnitten. In Virginia eroberten sie die Mehrheit in beiden Kammern des Regionalparlaments.
Sie kontrollieren nun, da sie auch mit Ralph Northam den Gouverneur stellen, erstmals seit 1993 alle drei politischen Machtzentren im Staat. Sie können, zum Beispiel, das Waffenrecht verschärfen und auch die Wahlkreisgrenzen nach der Volkszählung 2020 neu ziehen. So können sie dann auch ihre Chancen auf Verteidigung der Mehrheiten im Regionalparlament erhöhen.
Sensation in Kentucky: Ein Demokrat wird Gouverneur
In Kentucky wiederum gelang ihnen eine Sensation: Die Demokraten stellen künftig den Gouverneur in einem traditionell konservativen Staat. Der demokratische Herausforderer Andy Beshear besiegte den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin mit einem Vorsprung von 5100 Stimmen.
Das sieht auf den ersten Blick nach kräftigem Rückenwind für die Demokraten aus und wirkt wie eine Ermutigung, das Impeachment gegen Donald Trump voranzutreiben. Doch regionale Wahlergebnisse haben in den USA in der Regel vor allem regionale Gründe. Und die Lehren aus dem Erfolg sind für die Demokraten durchaus zwiespältig.
Gerade in Gouverneurswahlen sind die zur Wahl stehenden Personen oft entscheidender als die Partei, für die sie antreten. Ein guter Kandidat aus der kleineren Oppositionspartei kann einen schlechten Amtsinhaber aus der Mehrheitspartei schlagen. Das ist in Kentucky geschehen. Das deutet nicht auf einen generellen Stimmungswechsel hin. Die anderen Wahlämter in Kentucky gingen an die Republikaner.
Keine Wende gegen Trump in Mississippi und New Jersey
Das zeigt: Wenn der Vergleich der antretenden Personen keinen großen Unterschied für die Wähler macht, ist das traditionelle Kräfteverhältnis der Parteien in dem jeweiligen Staat entscheidend. In der parallelen Gouverneurswahl im tiefroten Mississippi - rot ist die Farbe der Republikaner - setzte sich der Konservative Tate Reeves erwartungsgemäß gegen den Demokraten Jim Hood durch.
Auch aus New Jersey kommen keine Signale für eine Stimmungswende zu Gunsten der Demokraten. Dort sah es kurz vor Ende der Auszählung danach aus, das die Republikaner zwei Sitze im regionalen Abgeordnetenhaus und einen Sitz im Senat hinzugewinnen.
Der Sieg der Demokraten in Virginia ist eindrucksvoll. Aber er hat zu einem Gutteil demografische Gründe. Seit zwei Jahrzehnten rückt Virginia, das früher ein ziemlich konservativer Staat war, immer mehr in die Mitte und inzwischen in den Bereich links der Mitte.
Das liegt am hohen Zuzug im Nordosten im Einzugsbereich der Bundeshauptstadt Washington DC. Immer mehr Menschen arbeiten in Washington, finden aber in dem räumlich begrenzten District of Columbia keine Wohnung. Oder sie verdrängen die alteingesessenen "Washingtonians", die zu über 90 Prozent Anhänger der Demokraten sind. Die Wohnungssuchenden weichen in die Metropolregion aus, nach Maryland oder eben in die Schlafstädte in Nordost-Virginia.
Die Schicksalsfrage der Demokraten: Wer tritt gegen Trump an?
Der Süden des Bundesstaats von den Blue Ridge Mountains im Westen bis nach Norfolk im Osten, dem Sitz der Atlantikflotte, ist sehr konservativ, ebenso die Region um die Landeshauptstadt Richmond, die während des Bürgerkriegs Regierungssitz der Südstaaten war. Diese konservative Grundprägung hat der hohe Zuzug im Nordosten inzwischen wettgemacht und zu einem latenten Übergewicht der Progressiven geführt.
Deshalb ist es fraglich, ob die Wahlergebnisse in Virginia und Kentucky für einen generellen Stimmungswechsel weg von Trump und den Republikanern stehen. Die übrigen Ergebnisse aus Mississippi und New Jersey sprechen dagegen. Und soweit sich die generelle Lehre "Person schlägt Partei" für Gouverneurs- und Präsidentenwahlen auf den Kampf um das Weiße Haus 2020 anwenden lässt, lautet sie: Die Demokraten müssen sich erstmal auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen, der aus Sicht der Mehrheit der US-Wähler weit besser ist als Trump.
Christoph von Marschall