IS-Terror: Was die Politik gegen Dschihad-Rückkehrer tun kann
Die ausländischen Helfershelfer des IS kennen keine Skrupel. Das macht sie besonders gefährlich. Man kann ihnen nur schwer beikommen. Mit Abschreckung allein wird es nicht funktionieren. Ein Kommentar.
Der IS-Terror wütet und produziert Opfer, Nachrichten und Bilder, die keinen unberührt lassen. Längst ist bekannt, dass sich ausländische Helfershelfer besonders gut für mörderische Aktionen rekrutieren lassen. Dass sie keine Skrupel kennen, weil viele alles zurückgelassen haben, was sie noch an das Menschliche binden könnte. Solche Kämpfer sind es, die Polizisten und Verfassungsschützer schlecht schlafen lassen; sie melden sich im Irak und Syrien zum "Einsatz", um sich dann in der bundesrepublikanischen Ruhe vom Mordwerk zu erholen, oder, nächste Stufe, hier Gewalttaten zu begehen oder zu planen.
Der Innenminister prüft seit Wochen, wie solchen Rückkehrern beizukommen ist, und es ist richtig, hier das Mögliche zu tun. Einfach ist die Lage, wenn es keine Deutschen sind. Ein Einreiseverbot ist schnell ausgesprochen. Schwierig wird es, wenn der Betroffene neben einer anderen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahezu unmöglich, wenn er "nur" ein Deutscher ist. Denn kein Staat darf einen der Seinen willkürlich staatenlos machen, das verbietet das Grundgesetz, es verstößt gegen das Völkerrecht.
Prüfung in jedem Einzelfall
Wie es aussieht, suchen die Politiker hier nach Schlupflöchern, weil sie sich davon eine "überragende generalpräventive Wirkung" versprechen, wie es aus der Union heißt. Anzuknüpfen wäre dabei etwa an eine Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Deutsche ihr Deutschsein verlieren lässt, wenn sie sich Streitkräften fremder Staaten anschließen. Aber der IS ist kein Staat, auch wenn er es sein möchte, und er ist auch keine Macht, die international anerkannte Pässe ausstellt.
Der IS hat längst alle Grenzen überschritten, allen voran die der Menschlichkeit. Jetzt wollen die Politiker an die Grenzen gehen. Geschieht dies mit Respekt vor geltendem Recht, ist eher eine symbolische Abwehr des Terrors zu erwarten. Für jeden Einzelfall würden Nachweise verlangt werden müssen, deren Beschaffung wiederum die zuständigen Behörden an die Grenzen brächte. Der Aspekt der Abschreckung, der jetzt so betont wird, dürfte dagegen marginale Effekte haben: Die Anhänger des IS schrecken vor nichts zurück.