Reformen in der EU: Was die neue Groko für Europa bedeutet
Mit dem Ende der politischen Ungewissheit in Berlin kommen auf Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Weichenstellungen zu - unter anderem bei der Reform der Euro-Zone.
Dass nun eine Neuauflage der großen Koalition kommt, ist nach dem SPD-Mitgliederentscheid bei Deutschlands EU-Partnern mit Erleicherung aufgenommen worden. Am Montag schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vor. Diese Wahl ist am 14. März geplant - und dann wird aus der geschäftsführende Bundesregierung auch wieder ein Kabinett, das in der Europapolitik wieder voll handlungsfähig ist. Ein "neuer Aufbruch für Europa", wie er in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD gefordert wird, kann Gestalt annehmen.
Solange Merkel nur als geschäftsführende Kanzlerin im Amt ist, müssen entscheidende Weichenstellungen in der Europapolitik warten. Zwar läuft der Routinebetrieb in Brüssel beim größten Teil der Gesetzgebung auch ungeachtet des politischen Hin und Her, das Deutschland seit der Bundestagswahl am 24. September erlebt hat, weiter. Ein Beispiel: Der demnächst fällige Beschluss über die Verschärfung einer EU-Richtlinie, die den grenzüberschreitenden Einsatz von entsandten Arbeitnehmern regelt, wäre auch möglich gewesen, wenn sich die SPD-Mitglieder am vergangenen Sonntag gegen eine Neuauflage der Groko entschieden hätten. Aber bei sämtlichen Entscheidungen, die einen richtungsweisenden Charakter haben, mussten die EU-Partner bislang die Regierungsbildung in Deutschland abwarten.
Gute Nachricht für Macron
Davon betroffen war bis zum Votum der SPD-Mitglieder unter anderem die geplante Reform der Euro-Zone. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Terminplan aufgestellt, in dem der 28. und 29. Juni rot markiert sind: Beim EU-Gipfel Ende Juni sollen nach dem Wunsch von Tusk „konkrete Entscheidungen“ über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fallen. Hätte zu diesem Zeitpunkt immer noch keine neue Regierung in Berlin gestanden, wäre Tusks Terminplan Makulatur gewesen.
So aber ist der Ausgang des EU-Mitgliederentscheids für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine gute Nachricht. Denn Macron hatte seinen Wählern im vergangenen Jahr versprochen, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommt. Zwischenzeitlich wurden in der Öffentlichkeit zahlreiche weitere Vorschläge zur Stärkung des Euro diskutiert – von der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM bis zur EU-Einlagensicherung.
Aber eine Bundesregierung, die lediglich geschäftsführend im Amt ist, hätte in dieser heiklen Frage kein bindendes Votum in Brüssel abgeben können. So aber kann Merkel bereits beim nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. März Berlins gemeinsam mit Macron über die grobe Marschrichtung bei der Reform der Euro-Zone sprechen - und dann beim Juni-Gipfel Entscheidungen treffen.
Mehr Spielraum für Merkel bei Reform des Asylsystems
Eine ähnliche Tragweite wie die Reform der Euro-Zone hat die geplante Überarbeitung des EU-Asylsystems. Kanzlerin Merkel arbeitet gemeinsam mit Italiens amtierenden Regierungschef Paolo Gentiloni und dem griechischen Premier Alexis Tsipras daran, ein neues System zu entwickeln, welches Länder wie Griechenland und Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Krisensituationen entlasten würde.
Auch in diesem Punkt soll Ende Juni laut derzeitiger Planung ein Beschluss fallen. Da die Groko nun steht, hat Merkel in dieser europäischen Zukunftsfrage ebenfalls mehr europapolitischen Spielraum als in den vergangenen fünf Monaten. Die Frage, ob die EU im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise auf einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgreifen kann oder nicht, spaltet derzeit die EU - zahlreiche osteuropäische Staaten wie Polen sind dagegen.
Auch für die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung beim Brexit-Poker mit der britischen Regierung sind die klaren Berliner Verhältnisse eine gute Nachricht. Denn ab dem kommenden Sommer geht es bei den Brexit-Verhandlungen ans Eingemachte. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Grundzüge der künftigen Handelsbeziehungen zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten und Großbritannien gehen.
Diese Grundzüge sollen bis zum Herbst in einer politischen Absichtserklärung festgehalten werden. Deutschland steht mit Frankreich auf der Seite derjenigen EU-Staaten, die verhindern wollen, dass sich die Briten nach dem Brexit einfach die Rosinen aus dem EU-Binnenmarkt herauspicken. Wäre im Sommer weiterhin nur eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt gewesen, hätte die Stimme Berlins in der heißen Phase des Brexit-Pokers weniger Gewicht gehabt.