Rückzug aus Syrien: Was der Rest der Welt zu Trumps Alleingang sagt
Die Verbündeten der USA sind wegen des Truppenabzugs aus Syrien besorgt. Auch die Partei des US-Präsidenten widerspricht. Die Reaktionen auf Trumps Vorstoß.
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Truppenabzug aus Syrien hat Widerspruch und große Besorgnis bei internationalen Verbündeten und in Washington ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich überrascht und kritisierte die Entscheidung scharf. „Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. „Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei.“ Trump hatte am Mittwoch den vollständigen Abzug der US-Truppen mit der Begründung angekündigt, der Kampf gegen die Terrormiliz sei gewonnen. „Wir haben das Land zurückerobert. Und nun ist es an der Zeit, dass unsere Soldaten nach Hause zurückkehren“, erklärte er auf Twitter.
Welche Konsequenzen der US-Abzug für die Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien hat, ist offen. Deutschland ist an der Mission mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug beteiligt. Zudem bilden deutsche Soldaten im Irak die dortigen Streitkräfte aus.
Auch Großbritannien und Frankreich widersprachen der Einschätzung des US-Präsidenten. Das britische Außenministerium erklärte, die internationale Koalition gegen den IS habe zwar große Fortschritte gemacht, „aber es bleibt viel zu tun“. Die Dschihadistenmiliz bleibe auch ohne Territorium eine Bedrohung. Nach Informationen der Zeitung „New York Times“ wurde Großbritannien nicht vorab informiert. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly twitterte, der IS sei „nicht von der Landkarte gelöscht“. Er müsse „endgültig militärisch besiegt“ werden. Frankreich bleibe in Syrien weiter militärisch engagiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte den angekündigten Abzug. Bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau sprach er von einer „korrekten“ Entscheidung. Er teile auch Trumps Einschätzung, dass der IS in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen für den Abzug der US-Truppen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte erklärt, der Rückzug der 2000 Soldaten sei bereits eingeleitet worden.
Kritik in Washington
In Washington wurde Trumps Ankündigung parteiübergreifend mit Kritik aufgenommen. Durch den Abzug aus Syrien schade Trump seinem erklärten Ziel, den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen, erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham, der eigentlich als Trump-Unterstützer gilt. „Der Abzug hintertreibt diese Bemühungen und gefährdet unsere Verbündeten, die Kurden.“ Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Nach Informationen des Senders CNN hat Trump vorab weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Der demokratische Senator Jack Reed warf Trump „Verrat“ an den Kurden vor. Dies sei ein „weiterer Beweis“ für die „Unfähigkeit“ des Präsidenten, „auf der Weltbühne zu führen“.
Erst vergangene Woche hatte Trumps Anti-IS-Beauftragter Brett McGurk versichert, die Truppen würden noch eine Weile in Syrien bleiben, da es „noch viele versteckte Zellen gibt“ und „kein Mensch so naiv sein wird zu glauben, dass sie einfach verschwinden“. Niemand behaupte, dass die Mission erfüllt sei.
Die Syrischen Demokratischen Kräfte, bisher der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die IS-Miliz im Norden und Osten Syriens, warnten vor den Folgen für den Kampf gegen den IS. „Er wird negative Auswirkungen auf den Anti-Terror- Einsatz haben“, erklärte das kurdisch-arabische Bündnis. Ein US-Abzug werde den Dschihadisten die Möglichkeit geben, sich wieder zu sammeln und einen Gegenangriff zu starten. (mit AFP/dpa)
Juliane Schäuble