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Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan
© Joseph Barrak/ AFP

Inhaftierter PKK-Chef Was der Besuch bei Öcalan politisch bedeutet

Der inhaftierte PKK-Chef hat erstmals seit über zwei Jahren Besuch empfangen dürfen. Ein Porträt des kurdischen Rebellenchefs.

Erstmals seit über zwei Jahren hat der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan Besuch empfangen: Laut der Kurdenpartei HDP sprach sein Bruder Mehmet mit dem 70-jährigen Gründer der Terrororganisation PKK auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul.

Die Besuchserlaubnis ist innen- wie außenpolitisch wichtig. In Syrien könnte sie den Boden für eine Abmachung zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG bereiten. In der Türkei sind kurdische Häftlinge im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen für Öcalan durchzusetzen.

Haftbedingungen verbessert

Öcalan, der 1999 von türkischen Agenten in Kenia gefasst wurde, verbüßt auf der Gefängnisinsel eine lebenslange Haftstrafe. Die Regierung hatte mit dem PKK-Chef von 2013 bis 2015 über eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes verhandelt, doch der Friedensprozess kollabierte wegen neu aufflammender Kämpfe.

2018 bescheinigte das Anti-Folter-Komitee des Europarates der Türkei zwar, dass sich die Bedingungen für Öcalan sehr verbessert hätten und auch für die drei Mithäftlinge des PKK-Chefs zufriedenstellend seien. Die Häftlinge hätten aber seit 2013 keinen Besuch mehr von ihren Anwälten bekommen und seit September 2016 auch keinen Verwandtenbesuch mehr.

Aus Protest gegen die Isolation ist die inhaftierte HDP-Politikerin Leyla Güven seit November im Hungerstreik und schwebt der Partei zufolge in höchster Lebensgefahr. Rund 170 kurdische Häftlinge in anderen türkischen Gefängnissen haben sich Güvens Aktion angeschlossen. Auch nach dem neuen Besuch bei Öcalan sollen die Hungerstreiks weitergehen, erklärte die PKK am Sonntag.

In den YPG-Gebieten im Norden Syriens wurde der Besuch bei Öcalan mit Freudenschüssen in die Luft gefeiert. Die YPG wird von der Türkei als Terrorgruppe betrachtet, ist aber wichtigster Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“.

Die US-Forderung nach Sicherheitsgarantien für die YPG nach dem Abzug der US-Soldaten war von Ankara zurückgewiesen worden. Inzwischen gibt es jedoch Bewegung: US-Außenminister Michael Pompeo zeigte sich nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zuversichtlich, eine Regelung zu finden, die den Interessen der Türkei Rechnung trage und zugleich die YPG schütze. Bessere Haftbedingungen für Öcalan könnten als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Susanne Güsten

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