Konflikt in der Ukraine: Was bedeuten die Sanktionen gegen Russland?
Die EU und die USA haben wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt die Sanktionen verschärft. Dabei geht Washington deutlich weiter als Brüssel. Eine Analyse.
Es klang wie eine Beschwörung. Kurz bevor US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend eine neue Sanktionsrunde gegen Russland und gegen Separatisten in der Ostukraine verkündete, sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter in Washington: „Wir erwarten, dass die Europäer weitere Schritte unternehmen.“ Zu diesem Zeitpunkt saßen in Brüssel noch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen und berieten ihrerseits über Sanktionen gegen Russland. Nach „Monaten des Wartens auf glaubhafte Signale aus dem Kreml“ habe die US-Seite beschlossen, gezielt Branchen der russischen Wirtschaft Sanktionen aufzuerlegen.
Am Dienstagabend noch hatte Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit den Briten und den Franzosen telefoniert, um sich in der Sanktionsfrage abzustimmen. Die Spannungen zwischen Deutschland und den USA über die jüngsten Spionage-Fälle hätten dabei keinen negativen Einfluss gehabt, heißt es. Vielmehr habe Obama von Merkel gehört, was die Europäische Union wohl tun werde.
Washington kappt Zugang russischer Banken zum US-Kapitalmarkt
Aber was Obama gehört hat, ging ihm ganz offenkundig nicht weit genug. Bereits in der Vergangenheit hatten die USA stets ein wenig schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt als die EU – und immer demonstrativ kurz vor der Entscheidung der Europäer veröffentlicht. Nun sollen die Energiefirmen Rosneft und Novatek sowie die Banken Gazprombank und VEB weitgehend vom US-amerikanischen Finanzmarkt abgeschnitten werden. Obamas Ankündigung zeigt, dass sich die US-Administration entschieden hat, den Gleichklang der Sanktionen zu verlassen. Angesichts der geringeren ökonomischen Verflechtung zwischen den USA und Russland fällt dies in Washington auch deutlich leichter als in Brüssel.
EU will auch Unternehmen sanktionieren - aber erst später
Die EU weitet ihre Sanktionen ebenfalls aus, bleibt allerdings deutlich hinter den US-amerikanischen Schritten zurück. Erstmals will die EU nun juristische Personen – also auch Unternehmen – mit Strafmaßnahmen belegen, wenn diese mit materieller oder finanzieller Unterstützung dazu beigetragen haben, die „Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Anders als die USA verzichtete die EU aber auf die Nennung von Firmennamen. Welche Unternehmen oder Organisationen betroffen sind, soll erst bis Ende Juli entschieden werden.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll außerdem keine neuen Projekte in Russland mitfinanzieren. Ähnliche Pläne gibt es für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Und schließlich wollen die EU-Staaten nun alle Kooperationsprojekte mit Russland auf den Prüfstand stellen. Davon ausgenommen sind Projekte, die der Förderung der Zivilgesellschaft und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen.
Bisher hat die EU bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Personen aus Russland und der Ukraine verhängt. Allerdings gilt deren Wirkung als gering, weil die meisten der Betroffenen offenbar gar keine Konten in der EU haben. Wirtschaftssanktionen sind jedoch unter den EU-Staaten äußerst umstritten. Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es massiven Widerstand. Daher wird in Brüssel nicht erwartet, dass auch auf der EU-Liste große russische Energiekonzerne oder Banken stehen werden.
Auch Rüstungskonzern Kalaschnikow von Sanktionen betroffen
Unter die neuen US-Sanktionen fallen auch acht staatliche russische Rüstungsfirmen, darunter der Kalaschnikow-Konzern. Die selbsternannten Gebilde „Volksrepublik Luhansk“ und „Volksrepublik Donezk“ unterliegen ebenfalls dem Bann.
Hinter den Kulissen macht die US-Regierung deutlich, dass der anhaltende Zufluss von militärischer Unterstützung aus Russland für die Separatisten jegliche Glaubwürdigkeit russischer Friedensrhetorik unterhöhle. Vor diesem Hintergrund habe man sich zur nächsten Sanktionsrunde entschlossen. „Im vergangenen Monat ist die Unterstützung sogar wieder größer geworden“, sagt ein Regierungsbeamter. Noch am Montagabend hatte das Weiße Haus die europäischen Botschafter zu einer Präsentation entsprechender Geheimdiensterkenntnisse geladen und die Europäer zu weitergehenden Sanktionen gedrängt.
Energiekonzern Gazprom steht nicht auf der Liste
„Ich habe wiederholt deutlich gemacht“, sagte Obama dann am Mittwoch, „dass Russland den Zufluss von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Ukraine stoppen muss.“ Russland müsse international vermittelte Gespräche suchen und einer Kontrolle der Grenzen zustimmen. „Aber bislang hat Russland jeden der Schritte, die ich genannt habe, verweigert“, schloss Obama. Zusätzlich zu den bisherigen Sanktionen bestimme die US-Regierung deshalb nun Wirtschaftssektoren, innerhalb derer Sanktionen möglich sein werden.
Allerdings sahen die USA davon ab, Sanktionen gegen einen ganzen Wirtschaftszweig zu verhängen. Dabei hatte der US-Präsident ebendies als nächste, dritte Stufe der Sanktionen seit Monaten für den Fall in Aussicht gestellt, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Einlenken zeigt. Angesichts der deutlich zögerlicheren Haltung der europäischen Partner wählt Obama offenbar einen Zwischenschritt. „Die Europäer brauchen mehr Zeit“, hieß es am Mittwoch in Washington. So ist der Energiekonzern Gazprom selbst nicht von den US-Sanktionen betroffen.
Moskau spricht von "primitivem Rachversuch"
Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die US-Strafmaßnahmen und drohte zugleich Gegenmaßnahmen an. „Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse“, sagte Putin bei einem Besuch in Brasilien. Die USA schadeten damit amerikanischen Energiekonzernen, die in Russland tätig seien, etwa ExxonMobil, warnte er. Das russische Außenministerium erklärte, es handele sich um einen „primitiven Racheversuch“, weil sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach den Vorstellungen der US-Regierung entwickelten. Der russische Aktienmarkt ging am Donnerstag auf Talfahrt. Der Rubel verlor deutlich an Wert.
Barbara Junge, Claudia von Salzen