„Flüchtlingswelle wie 2015“: Was an Seehofers Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise dran ist
Immer mehr Flüchtlinge kommen aus der Türkei in die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln. Der Bundesinnenminister warnt vor einer Krise wie 2015.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor einer größeren Flüchtlingswelle als im Jahr 2015. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“
Kommen wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa?
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU gekommen sind, ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr stark gestiegen. Zwischen Januar und September habe es einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gegeben, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen „Situationsbericht“ der Europäischen Kommission. Demnach trafen in dem Zeitraum insgesamt 46.546 Flüchtlinge aus der Türkei in der EU ein.
Angesichts dieser Zahlen und der jüngsten Äußerungen Seehofers kann der Eindruck entstehen, dass immer mehr Schutzsuchende übers Mittelmeer nach Südeuropa kommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nimmt seit Jahren kontinuierlich ab.
An dieser Tendenz ändert – zumindest bis Oktober 2019 – auch der aktuelle Anstieg der Ankünfte in Griechenland nichts. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden 2019 bis zum Stichtag 2. Oktober genau 72.263 Flüchtlinge an südeuropäischen Küsten registriert. Das sind etwa 14 Prozent weniger als im Jahr 2018, in dem im Vergleichszeitraum 84.345 Menschen ankamen, und dies ist zugleich der niedrigste Stand seit fünf Jahren.
Der Rückgang der Migration am Mittelmeer geht vor allem auf die restriktive Flüchtlingspolitik in Italien und Spanien zurück. Deswegen wurde nun Griechenland wieder zu jenem EU-Land, in dem die meisten Boote ankommen.
Wie ist die Lage in Griechenland?
Vor der Ägäis-Insel Farmakonisi griff die griechische Küstenwache nach eigenen Angaben vom Sonntag innerhalb von 24 Stunden 85 Flüchtlinge auf. Auf der Insel Samos seien 19 Migranten angekommen. Im Westen Griechenlands hatte die Küstenwache schon am Freitag an Bord von zwei Jachten insgesamt 60 Migranten angetroffen, die allem Anschein nach auf dem Weg nach Italien waren. Die Registrierzentren auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr Flüchtlinge aus der Türkei dorthin übergesetzt (35.848) als im ganzen Vorjahr 2018 (32494).
Nach IOM-Angaben wurden in Griechenland seit Januar 39.155 über den Seeweg kommende Flüchtlinge gezählt; im Jahr 2018 waren es 23.560 – es gibt also in 2019 einen Anstieg um bislang 15.595 Menschen, was zur Überfüllung der Lager auf einigen Inseln führte. Damit ist Griechenland aber noch sehr weit von jener humanitären Krise im Jahr 2015 entfernt, als insgesamt 850.000 Bootsmigranten antrieben.
Woher kommen die Flüchtlinge?
2016 hatte die EU ein Migrationsabkommen mit der Türkei geschlossen, wodurch die Zahl der Ankünfte an den griechischen Küsten stark gesunken war. Nun warnt die Türkei vor neuen Fluchtbewegungen aus Nahost und Zentralasien. Zwei Flüchtlingsgruppen machen Ankara besonders Sorge: Syrer und Afghanen. Ankara befürchtet, dass Kämpfe in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib mehrere Millionen neue Flüchtlinge in die Türkei treiben könnten. Diese könnten dann nach Europa weiterziehen, weil die Türkei nach der Aufnahme von 3,6 Millionen Syrern ihre Kapazitäten erschöpft sieht. In diesem Zusammenhang sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich, die Türkei werde womöglich die „Tore öffnen“ und die Syrer nach Europa durchwinken müssen.
Tatsächlich gibt es keine Aussichten auf eine friedliche Lösung in Idlib. Die syrische Regierung und ihre Schutzmacht Russland wollen die Rebellenherrschaft in der Provinz mit ihren drei Millionen Menschen beenden. Mehrere zehntausend Flüchtlinge lagern bereits an der geschlossenen türkischen Grenze. Ein einfaches Durchwinken neuer Flüchtlinge nach Europa ist aber nicht im Interesse der Türkei. Seehofers wichtigster Gesprächspartner in Ankara, der türkische Innenminister Süleyman Soylu, stellte kürzlich klar, dass seine Regierung die Tore nach Europa nicht öffnen werde, weil die Türkei sonst zu einem Transitland für Flüchtlinge aus Zentralasien, Nahost und Afrika würde.
Im Falle eines Ansturms aus Idlib würde die Türkei wahrscheinlich versuchen, die Flüchtlinge in türkisch kontrollierte Gebiete Syriens wie das nördlich von Idlib gelegene Afrin zu lenken. Erdogan will zudem eine „Sicherheitszone“ zur Massenansiedlung von Flüchtlingen im Nordosten Syriens einrichten.
Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, wirft der Bundesregierung vor, ihrerseits Flucht zu befördern: Sie müsse „aufhören, Erdogan zu hofieren, eben jenen, der selbst Fluchtbewegungen produziert, indem er an der Eskalation in Syrien mitwirkt und Kurden und politische Oppositionelle verfolgt“, sagte Burkhardt dem Tagesspiegel.
Sorgen bereitet der Türkei auch die wachsende Zahl afghanischer Flüchtlinge. Laut Soylu griff die türkische Polizei allein im vergangenen Jahr rund 270000 illegale afghanische Flüchtlinge auf, und in diesem Jahr dürften es noch mehr werden. „32000 Afghanen haben wir in diesem Jahr schon deportiert, mehr als im gesamten Vorjahr“, sagte der Minister im Fernsehsender Habertürk. Soylu befürchtet, dass die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die über den östlichen Nachbarn Iran in die Türkei kommen, weiter steigen wird. Beim östlichen Nachbarn Iran leben zwei Millionen Afghanen ohne Aufenthaltsstatus. Die Teheraner Führung droht damit, die Flüchtlinge nach Westen zu schicken, wenn der Druck der US-Sanktionen zunehmen sollte. Das werde auch die EU betreffen, sagte Soylu. „Das wird für Europa genauso ein Problem werden wie für uns.“
Was würde eine mögliche türkische Invasion in Nordsyrien bedeuten?
Die Türkei bereitet einen Einmarsch in Nordsyrien vor. Das türkische Militär soll die dort herrschenden Kurdenmilizen vertreiben. Deshalb gibt es die Befürchtung, dass eine neue Flüchtlingswelle die Folge wäre.
Die Vereinten Nationen warnten vor Vertreibungen. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, nannte am Montag in Genf insbesondere die Gefahren für die Zivilbevölkerung durch einen bewaffneten Konflikt. Das Ocha versorge im Nordosten rund 700.000 der 1,7 Millionen dort lebenden Menschen. Die Zugänge müssten erhalten bleiben, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten müsse unter allen Umständen weiter möglich sein.
Auch die Bundesregierung warnte vor „fatalen sicherheitspolitischen und humanitären Konsequenzen“ einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. „Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien führen und zu einer fortgesetzten Destabilisierung des Landes beitragen“, sagte die Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Der türkische Präsident Erdogan nutzt dagegen auf andere Weise die Flüchtlingssituation, um seine geplante Offensive zu rechtfertigen: Er argumentierte, in das Gebiet, das er erobern wolle, könnten doch syrische Flüchtlinge aus der Türkei und Europa übersiedeln. Allerdings ist dort kein unbewohntes Gebiet: Unklar ist das Schicksal der dort lebenden Kurden und Flüchtlinge, sollte das türkische Militär die Region einnehmen.
In Italien kommen ebenfalls viele Menschen an – wie ist die Lage dort?
Die Lage in Lampedusa war in den vergangenen Wochen angespannt. Praktisch täglich liefen im Hafen der kleinen italienischen Insel kleine Boote mit Flüchtlingen aus Libyen und aus Tunesien ein – mit einem bis zwei Dutzend Menschen an Bord. Im Flüchtlingszentrum Lampedusas, das eigentlich nur für maximal 95 Personen konzipiert ist, mussten im September gelegentlich bis zu 200 Migranten untergebracht werden.
Insgesamt sind an den italienischen Küsten im vergangenen September knapp 2000 Bootsflüchtlinge angekommen. Damit lag die Zahl der Neuankömmlinge zum ersten Mal in diesem Jahr über dem Wert des Vorjahres. Doch gesamt gesehen liegen die Flüchtlingszahlen immer noch weit unter denen früherer Jahre: Bis Ende September sind in Italien in diesem Jahr 7000 Migranten gelandet. 2018 waren es noch 20000 gewesen. Im Rekordjahr 2016, als in Italien 180000 Flüchtlinge landeten, war es vorgekommen, dass an einem einzigen Wochenende doppelt so viele Menschen ankamen wie bisher im ganzen Jahr 2019.
Die leichte Zunahme der Flüchtlingszahlen hat – auch wenn Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini das Gegenteil behauptet – nichts mit dem Regierungswechsel in Rom zu tun. Denn zugenommen haben nur die sogenannten „autonomen“ Ankünfte – also Boote mit Migranten, die es aus eigener Kraft bis nach Italien geschafft haben und die nicht an Bord von Rettungsschiffen kamen. Gegen die kleinen Flüchtlingsboote, die von Satelliten und Radargeräten unbemerkt das Mittelmeer überqueren, konnte auch Salvinis „Politik der geschlossenen Häfen“ nichts ausrichten.
Wie sich die Situation in Italien weiter entwickelt, wird stark davon abhängen, wie strikt die libyschen und tunesischen Behörden in den nächsten Monaten ihre Küsten kontrollieren und die Flüchtlinge am Losfahren hindern werden. Sowohl die sozialdemokratische Regierung von Paolo Gentiloni als auch die erste Regierung von Giuseppe Conte (mit Salvini als Innenminister) hatten Dutzende Millionen Euro an Tripolis überwiesen, damit Libyen den Flüchtlingsstrom eindämmt. Experten sehen Anzeichen dafür, dass Libyens Premier Fayez al Serraj in seinen Anstrengungen etwas nachgelassen hat, um die neue Regierung von Conte an diese Praxis zu erinnern.
An welcher Lösung arbeitet die EU?
Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Flucht. Dann dürfte sich entscheiden, wie viele EU-Staaten sich dem Verteilmechanismus anschließen, auf den sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September geeinigt hatten. Er sieht feste Aufnahmequoten einzelner EU-Staaten für aus Seenot gerettete Migranten vor. Wer wo seinen Asylantrag stellen darf, soll binnen vier Wochen geklärt sein.
Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis hatte bereits angekündigt, dass er ebenfalls, wie zuvor schon Italien und Spanien, die Migrationspolitik weiter verschärfen und Schlupflöcher verschließen wolle. Gemeinsam mit Rom und Madrid fordert seine Regierung bessere Grenzsicherung, mehr Zusammenarbeit mit den Transitländern und eine restriktivere Migrationspolitik. Die unterm Strich rückläufige Tendenz der Migration am Mittelmeer könnte somit weiter fortgesetzt werden.