Rechtspopulismus in Europa: Was AfD und Front National verbindet
AfD-Chefin Frauke Petry sagt, der Front National sei eine linke Partei, Kontakte zu Marine Le Pen gebe es nicht. Dabei nähern beide Parteien sich inhaltlich an.
Erst kürzlich wieder wurde Frauke Petry darauf angesprochen, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) es mit dem Front National (FN) denn so halte. Anfang Oktober war das, im Haus der Bundespressekonferenz. Gefragt hatte ein französischer Journalist. Die AfD-Vorsitzende tat ein bisschen überrascht, gerade so, als würde man sie nach Überschneidungen mit den französischen Grünen fragen. Entsprechend schmallippig fiel ihre Antwort aus. Mit dem FN gebe es keinerlei Kontakte, sagte Petry. Sie begründete dies so: Der FN sei eine „weitgehend sozialistische Partei“, die sich „im linken Spektrum“ bewege. Die AfD dagegen setze auf „Freiheit und Eigenverantwortung“.
Die Putin-Freundlichkeit vereint beide Bewegungen
Ein gar nicht so ungeschicktes Ablenkungsmanöver, mit dem Petry die eigentlich relevante Frage umschiffte, welche Gemeinsamkeiten es in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt. Generell haben die beiden Parteien sich in letzter Zeit aufeinander zubewegt: Die AfD ist stärker nach rechts gerutscht, der Front National bemüht sich darum, in bürgerlichen Kreisen wählbar zu sein.
Petrys Argument, anders als der FN sei die AfD eine wirtschaftsliberale Partei, mag unter Ex- Parteichef Bernd Lucke in Teilen noch zutreffend gewesen sein. Inzwischen aber will Parteivize Alexander Gauland die AfD als „Partei der kleinen Leute“ aufstellen, in bewusster Abgrenzung zu Freihandelsabkommen und liberaler Wirtschaftspolitik. Wirklich grundlegende Unterschiede zum FN also sind nicht mehr auszumachen – schon gar nicht, wenn man die Putin-Freundlichkeit in beiden Bewegungen berücksichtigt.
Dennoch hält die AfD Abstand zur Le-Pen-Partei – vermutlich, weil sie nicht noch stärker in den Verdacht des Rechtsradikalismus geraten will. Noch zu Luckes Zeiten hatte die AfD die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament mit dem FN und der niederländischen „Partei für die Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders abgelehnt.
Das hinderte Marcus Pretzell, den NRW-Landesvorsitzenden der AfD und Lebensgefährten Petrys, allerdings nicht daran, der österreichischen FPÖ vor kurzem zu ihren Erfolgen bei den dortigen Landtagswahlen zu gratulieren. Jener FPÖ, die mit Marine Le Pen zusammen in einer Fraktion im EU-Parlament sitzt und ihr dort eine entsprechende Bühne mit Ausschussitzen und Fraktionsgeldern ermöglicht.
Ganz so abwegig scheint der Vergleich mit dem Front National aus AfD-Sicht dann wohl doch nicht zu sein. Fürs erste werden Pretzell und Beatrix von Storch als AfD-Europaabgeordnete wohl weiterhin der von den britischen Tories geführten EKR-Fraktion angehören. Auf längere Sicht aber könnte Le Pen durchaus zur Partnerin werden.