Regionalwahlen in Frankreich: Front National von Marine Le Pen vor Rekordergebnis
Mit rund 30 Prozent kann der rechtsextreme Front National nach den Prognosen rechnen. Die Republikaner erreichten 27, die Sozialisten 23 Prozent. Eine Kooperation mit Hollandes Partei schloss Sarkozy dennoch aus.
Der rechtsextreme Front National (FN) ist Prognosen zufolge als Sieger aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hervorgegangen. Nach einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders BFM-TV kam die Partei von Marine Le Pen auf 29 Prozent. Dahinter folgen mit 27 Prozent Sarkozys Republikaner und mit 23 Prozent die Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Einer anderen Befragung zufolge bekam der FN sogar 30,8 Prozent. Das wäre ein Rekordergebnis für die Partei bei einer landesweiten Wahl.
Eine halbe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Prognosen trat FN-Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend vor die Kameras, und sie hatte eine deutliche Botschaft mitgebracht. „Das Volk hat gesprochen, und mit ihm erhebt Frankreich wieder sein Haupt“, sagte sie. Die Vorsitzende Marine Le Pen sieht den FN nun als „erste Partei Frankreichs“. Ihre Partei habe ein „großartiges Ergebnis“ erzielt, sagte sie am Sonntag vor jubelnden Anhängern in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont, wo sie am Tag auch ihre Stimme abgegeben hatte. Die Halle, in der Le Pen auftrat, ist nach dem früheren sozialistischen Präsidenten Frankreichs, Francois Mitterand, benannt. „Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht“, sagte die 47-Jährige.
Nach ersten Schätzungen liegt der Front National in sechs der 13 französischen Regionen im ersten Wahlgang vorn. In drei Regionen könnte der FN dabei in einer Woche die Nase vorn haben: In Nord-Pas-de-Calais-Picardie, in Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, wo Parteivize Florian Philippot antritt, und im Süden in der gemeinsamen Region aus der Provence, den Alpen und der Côte d’Azur. Dort lag Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, im ersten Wahlgang mit über 40 Prozent weit in Führung.
Sozialisten und Konservative könnten in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag theoretisch gemeinsam versuchen, dem Front National in der zweiten Wahlrunde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen. Die konservativen Republikaner lehnten dies aber umgehend nach Bekanntwerden der Prognosen ab: Parteichef Sarkozy sagte, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei "die einzig mögliche Alternative".
Für die Sozialisten zeichnet sich ein Debakel ab
Frankreichs Sozialisten wollen dagegen in mehreren Regionen auf eigene Kandidaten verzichten. Im Nordosten Frankreichs in Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine will die Partei zum zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag nicht antreten, wie Parteichef Jean-Christophe Cambadélis am Montag im französischen Sender RTL sagte. Cambadélis verwies den regionalen Parteikandidaten Jean-Pierre Masseret auf einen entsprechenden Beschluss der Parteispitze. Masseret hat einen Kandidaturverzicht bisher abgelehnt. Mit Erfolgen der nun wohl allein gegen die FN antretenden konservativen Bewerber könnte ein Sieg der Rechtsextremen verhindert werden. Bereits am Sonntagabend hatte Cambadélis nach der Wahlschlappe einen Rückzug in Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden des Landes sowie in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten angekündigt. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils knapp 41 Prozent deutlich vorn. In Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine kam Florian Philippot, enger Vertrauter von Marine Le Pen, auf 36 Prozent.
Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte dagegen noch am Wahlabend an, dass die Partei ihre Wahllisten in zwei Regionen zurückzieht: In Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo die Sozialisten jeweils hinter der Front National und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief das linke Lager zur Zusammenarbeit auf.
Hollandes Regierungspartei, die bei den letzten Regionalwahlen im Jahr 2010 noch alle Regionen bis auf das Elsass erobert hatte, dürfte stark dezimiert werden. Als sichere Hochburgen verblieben den Sozialisten am Wahlsonntag lediglich die Bretagne und die Region Poitou-Charantes-Limousin-Aquitaine. Zwar rechnete Parteisprecher Le Foll vor, dass sämtliche Parteien auf der linken Seite des Parteispektrums mit über 36 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Lande seien. Dies konnte aber kaum über das schwache Abscheiden der Sozialisten hinwegtäuschen, die laut Prognosen auf 22,7 bis 24 Prozent der Stimmen kamen.
Rechtsextreme Gesinnung lässt sich nicht damit entschuldigen oder vernebeln, indem man zu solchen Entschuldigungen greift. Wer rechtsextrem wählt, ist rechtsextrem. Und nicht enttäuscht oder wie auch immer das verharmlost werden soll.
schreibt NutzerIn ickebins
In der Region Nord-Pas-de-Calais/Picardie hat die Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, laut Prognosen mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Demnach erhält die FN-Parteichefin im Norden zwischen 40,3 und 43 Prozent der Stimmen, während die konservativen Republikaner zwischen 24 und 25 Prozent verbuchen können. Die regierenden Sozialisten kommen im Norden auf rund 18 Prozent.
Unter dem Eindruck des Terrors waren die Franzosen an diesem Sonntag zur ersten Abstimmung über die Regionalparlamente aufgerufen. Um 18 Uhr schlossen die meisten Wahllokale, nur im Raum Paris konnte noch bis 20 Uhr die Stimme abgegeben werden. Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Auch in vier der fünf Überseeregionen gaben Bürger ihre Stimme ab. Der zweite Wahlgang steht am kommenden Sonntag an.
Kann sie Präsidentin werden?
Die Frage ist, ob Marine Le Pen es schafft, 2017 Präsidentin Frankreichs zu werden. Derzeit ist nicht klar, auf wen sie im zweiten Wahlgang treffen würde. Bei den konservativen Republikanern gilt der vor Ehrgeiz berstende Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Dauerkandidat. Allerdings landete seine Partei wie bei der Europawahl nur auf Platz zwei. Mit deutlich verschlechterten Umfragewerten liegt Sarkozy zudem in der Beliebtheit klar hinter seinem parteiinternen Widersacher, dem früheren Premierminister Alain Juppé.
Im sozialistischen Lager verweigert Präsident François Hollande weiter jede Antwort zu einer möglichen neuen Kandidatur 2017. Die schlechte Wirtschaftslage in Frankreich mit Dauerarbeitslosigkeit und horrender Staatsverschuldung lieferten dem 61-Jährigen jahrelang äußerst schlechte Umfragewerte.
Doch selbst der bisher so unbeliebte Hollande kann wieder hoffen. Die Trauer um die Opfer der Anschläge und die von ihm eingeleiteten harten Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus haben seine Beliebtheitswerte in die Höhe schnellen lassen: Aktuell sind 50 Prozent der Franzosen zufrieden mit ihrem Präsidenten.
Frankreich ist in 13 Regionen aufgeteilt
Erst zu Wochenbeginn hatte Premier Manuel Valls, wie schon vor der Départementswahl im März, offensiv dazu aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen, um einen Erfolg des rechtsextremen Front National zu verhindern. Bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 waren dem FN von Marine Le Pen große Chancen eingeräumt worden.
Von den rund 44,6 Millionen Wählern beteiligten sich bis zum Nachmittag deutlich mehr als vor fünf Jahren. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017. Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben des Innenministeriums 43,01 Prozent der Wähler abgestimmt. Das waren bis 17 Uhr fast vier Punkte mehr als 2010 (39,29 Prozent).
Präsident Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab, Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen. Nach den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren die Umfragewerte für den Staatschef deutlich gestiegen. Zuvor steckte Hollande wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief.
Frankreichs Regionen, deren Zahl im französischen Kernland aus Kostengründen von Staatschef François Hollande von 22 auf 13 verringert worden war, haben eine geringere Bedeutung als die deutschen Bundesländer. Sie übernehmen in erster Linie Verwaltungsaufgaben – etwa bei der Planung regionaler Bahnstrecken und dem Bau öffentlicher Gymnasien. Dennoch kommt den Regionalwahlen aus zwei Gründen eine große Bedeutung zu: Zum einen vermitteln sie ein erstes landesweites Stimmungsbild nach den Anschlägen vom 13. November. Und zum anderen stellt die Regionalwahl den letzten großen Testlauf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 dar. (mit dpa und AFP)