Rechtsextremer Favorit Bolsonaro: Warum so viele Brasilianer einen Radikalen wollen
In Brasilien gewinnt der Rechtsextreme Jair Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Es ist das Ergebnis eines gescheiterten politischen Systems.
Brasilien steht ein politisches Erdbeben bevor. Der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 46 Prozent der Stimmen gewonnen und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur knapp. Der 63-Jährige gilt nun als großer Favorit für den zweiten Wahlgang im größten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Land Lateinamerikas.
In der Stichwahl in drei Wochen trifft er auf den ehemaligen Bildungsminister und Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. Der 55-Jährige holte 29 Prozent der Stimmen. Er gehört zur linken Arbeiterpartei, die von 2003 bis 2016 das Staatsoberhaupt stellte, zunächst mit Lula da Silva und dann mit Dilma Rousseff. Letztere wurde in einem umstrittenen Impeachmentverfahren gestürzt, seitdem regiert Michel Temer von der konservativen MDB, der nicht antrat.
Den dritten Platz erlangte der linksliberale Ex-Minister Ciro Gomes mit zwölf Prozent. Er hat bereits seine Unterstützung für Haddad erklärt. Bei der „Wahl zwischen Demokratie und Faschismus“ sei klar, auf welcher Seite er stehe.
Alle anderen zehn Kandidaten blieben ohne Chancen. Insbesondere das Abschneiden der moderaten Konservativen ist für viele ein Schock. Der Kandidat von Michel Temers Partei, MDB, erhielt ein Prozent der Stimmen und der ehemalige Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin von der PSDB nicht einmal fünf Prozent. Beide Parteien hatten 2016 den fragwürdigen Sturz Dilma Rousseffs initiiert.
Nun bevorzugten die Wähler mit Jair Bolsonaro die weitaus radikalere Variante. Auch ins Parlament und den Senat schickten sie viele extreme Rechte, darunter auch einen von Bolsonaros Söhnen. Etablierte Kandidaten wurden hingegen abgestraft. Es ist bezeichnend für diesen Rechtsruck, dass Bolsonaro auf dem Ticket der zuvor völlig unbedeutenden Kleinstpartei PSL gewinnen konnte.
Mit der Wahl ist Bolsonaro zum Hauptvertreter des sogenannten Anti-PTismus geworden. Dieser vereint Gegner der Arbeiterpartei, die wegen der Korruptionsaffären der vergangenen Jahre für viele Menschen eine „Diebesbande“ ist. Insbesondere im Süden Brasiliens sowie in der weißen Oberschicht schlägt der PT regelrechter Hass entgegen. Man beschimpft sie dort trotz ihrer eher sozialdemokratischen Ausrichtung als „kommunistisch“. Im ärmeren Nordosten Brasiliens bevorzugte die Mehrheit hingegen Fernando Haddad und die PT.
Viele betrachten Bolsonaro als Gefahr für die Demokratie
Brasilien hat sich mit den Wahlen weiter polarisiert. Viele Beobachter betrachten Bolsonaro sogar als Gefahr für die Demokratie. Noch in der Wahlnacht bezweifelte er den Ausgang des Votums und deutete an, dass manipulierte Urnen seinen Sieg verhindert hätten. Dafür präsentierte er keinen einzigen Beweis.
Jair Bolsonaro scheint wie aus dem Nichts aufgestiegen zu sei. Aber er ist das Ergebnis eines politischen Systems, das in den Augen vieler Brasilianer gescheitert ist. Zu diesem Eindruck haben Korruptionsaffären beigetragen, in die alle großen Parteien und zahlreiche Politiker bis hin zu Präsident Temer verwickelt sind.
Neben der allgemeinen Wut auf die etablierte Politik, waren in diesem Wahlkampf die sozialen Netzwerke entscheidend für Bolsonaros Wahlsieg. Er und drei seiner Söhne – die ebenfalls Politiker sind – bedienen gemeinsam mit Unterstützern insgesamt 1500 Whats App-Gruppen. Diese sind ein ständiger Quell von Lügen. Es ist bei der Flut an Nachrichten unmöglich, sie alle zu entlarven. Dahinter steckt eine bekannte Strategie. Einer von Bolsonaros Söhnen traf sich vor der Wahl mit Steve Bannon, dem ehemaligen Berater Donald Trumps.
Brasilien steht nun vor einer Zäsur. Was 2012 mit einer Wirtschaftskrise begann, wuchs sich zu einer Krise der Politik, des Staats und seiner Institutionen, ja, zu einer Krise der Gesellschaft und ihrer Moral aus. Der Profiteur heißt Jair Bolsonaro, ein Hassredner ohne jede Regierungserfahrung. Die Geschichte Brasiliens handelt von einem Land, das noch vor zehn Jahren als Aufsteigernation des 21. Jahrhunderts gefeiert wurde, weil es sein riesiges Potential endlich angezapft zu haben schien. Nun steht es kurz vor dem Abgleiten in den Rechtsextremismus.