Demokratie in Gefahr: Warum politische Macht Zügel braucht
Von Kaschmir bis zum Brexit: Der Minderheitenschutz wird weltweit demontiert. Was können Demokraten dagegen tun? Ein Gastbeitrag.
Kürzlich hat Indien den verfassungsrechtlich geschützten Sonderstatus der Provinz Jammu und Kaschmir abrupt widerrufen. Damit sind die Machthaber im Land die vorerst letzten in einer Reihe von Akteuren, die sich kurzfristige politische Popularität erhoffen, indem sie sich gegen eine Gemeinschaft von Minderheiten entscheiden. Kaschmir unterliegt zukünftig einer direkteren Kontrolle durch die Regierung in Neu-Delhi, und die Hindu-Nationalisten sind begeistert. Die sorgfältig gepflegten Verfassungsprinzipien hingegen liegen in Scherben.
Unterdessen hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Europäische Union auf jeden Fall verlassen zu wollen - ob mit oder ohne einem „Backstop“, der die Grenzvereinbarungen zwischen dem britisch regierten Nordirland und der Irischen Republik schützt. Mit seiner Hardliner-Position ignoriert er die Sorgen der nordirischen Wähler.
In der anderen großen Demokratie der Welt hat Präsident Donald Trump die Beziehungen der USA zu Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern auf den Kopf gestellt. Er versucht, seine Wählerbasis zufriedenzustellen, indem er immer wieder Latinos dämonisiert. Die lateinamerikanische Gemeinschaft in den USA zahlt für diese Rhetorik nun einen hohen Preis, wie das Massaker im texanischen El Paso in diesem Monat zeigt.
Teil eines größeren Trends
Dass traditionelle Schutzvereinbarungen für die Gemeinschaften von Minderheiten zerstört werden, ist in den weltweiten Demokratien Teil eines größeren Trends. Dabei fallen drei beunruhigende Entwicklungen ins Auge: Erstens gefährden die Politiker den öffentlichen Raum und die Möglichkeiten der Bürger, diskutieren, demonstrieren und debattieren zu können. Sie vertiefen soziale Spaltungen, indem sie „uns“ gegen „die dort“ aufhetzen – gegen Fremde, Einwanderer und Minderheiten.
In Indien werfen Menschenrechtsorganisationen Modis regierender Bharatiya-Janata-Partei (BJP) vor, ein „Klima der Straffreiheit“ für wütende Mobs zu fördern. In Amerika glauben viele, dies sei auch Trumps Absicht. Dabei verweisen sie auf seine rassistischen Tweets, mit denen er vier farbige demokratische Kongressfrauen angreift. Und während der Kampagne zur Brexit-Volksabstimmung in Großbritannien wurden Facebook-Nutzer mit Beiträgen bombardiert, wo es hieß, bei einem Verbleib in der EU laufe das Land Gefahr, 76 Millionen türkische Einwanderer aufnehmen zu müssen.
Eine „Leave“-Werbeanzeige zeigte einen offensichtlich ausländischen Mann, der eine tränenüberströmte ältere Dame aus einer Warteschlange im Krankenhaus drängt. Und eine Umfrage legt nahe, dass ethnische Minderheiten in Großbritannien immer stärker unter rassistisch motivierten Übergriffen und Diskriminierungen leiden.
Macht wird weltweit personalisiert
Zweitens versuchen diese Politiker, nachdem sie bei demokratischen Wahlen an die Macht gekommen sind, die unabhängigen Institutionen und Kontrollinstanzen der Exekutive zu schwächen. Trump beispielsweise rief den nationalen Notstand aus, um die Finanzierung seiner Mauer an der US-Grenze zu Mexiko zu sichern. Johnson wiederum weigert sich, eine Aushebelung des Parlaments auszuschließen, mit der er den Brexit erzwingen könnte. Und in Indien hat ein BJP-Parteigenosse Modis Regierung vorgeworfen, die Verfassungsinstitutionen Indiens zu „dezimieren“ – darunter auch das Oberste Gericht, die staatliche Ermittlungsbehörde, die Zentralbank und die Wahlkommission.
Werden Notstandsgesetze oder Dekrete missbraucht, Parlamente übergangen sowie die juristische Unabhängigkeit und die „Schiedsrichter“ geschwächt, wird es wahrscheinlicher, dass bei Regierungsentscheidungen nicht die Interessen aller Bürger berücksichtigt werden. Und schließlich besteht die Gefahr, dass die politische Macht in den Demokratien der Welt stärker personalisiert wird.
Durch Vetternwirtschaft, persönlichen Einfluss und Begünstigungen soll Loyalität für den Anführer geschaffen werden, und diejenigen, die in Ungnade fallen, werden aus dem Amt gedrängt oder grundlos entlassen. Auch versuchen manche Politiker, die Medien und die Unternehmerschaft zum Schweigen zu bringen oder sie mit speziellen Privilegien an sich zu binden.
Willkürliche Entscheidungen und Gefälligkeiten
So sind seit 2017 neun Beamte aus Trumps Kabinett zurückgetreten oder abgesetzt worden, und der Präsident verwendet regelmäßig Twitter (und sogar sein Begnadigungsrecht), um Loyalität zu belohnen oder diejenigen zu bestrafen, die in Ungnade gefallen sind. In Großbritannien wurden die britischen Beamten, die die Verhandlungen mit der EU führen, von Brexit-Befürwortern massiv angegriffen. Und als Johnson Premierminister wurde, wurden 17 Minister und Staatssekretäre „bereinigt“, und neue Regierungsmitglieder mussten versprechen, sein Ziel zu unterstützen, Ende Oktober die EU zu verlassen.
Durch die Personalisierung der Macht werden formale und faire Prozesse durch willkürliche Entscheidungen und Gefälligkeiten ersetzt. Sie zerstört das demokratische Prinzip, dass alle Bürger, einschließlich der Regierung, der Rechtsstaatlichkeit unterliegen.
Auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wird verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Trotzdem treiben sie die Spaltungen tiefer und ignorieren weiterhin die offenen Interessenskonflikte. Um das Verhalten solcher Politiker zu ändern, reicht es wahrscheinlich nicht aus, sie zu beschämen. Sie alle sind routiniert darin, Fehler ungeniert abzustreiten und frühere Aussagen, Interessenskonflikte, Korruptionsvorwürfe und unsaubere Geschäfte einfach von sich abzuschütteln.
Dem Zorn nicht nachgeben
Anstatt ihrem Zorn nachzugeben, müssen die Demokraten in aller Welt nachdrücklich die Regeln anwenden, die die Personalisierung der Macht verhindern und die Institutionen zum Schutz von Menschen und Minderheiten verteidigen. Öffentlichen Amtsträgern darf nicht erlaubt werden, ihre Stellung dazu zu nutzen, sich durch Immunitätsgarantien oder Begnadigungen für Freunde und Familienmitglieder ihrer Verantwortlichkeit zu entziehen. Was die Privatinteressen öffentlicher Amtsträger angeht, müssen wir alle auf die unverletzlichen Transparenzstandards bestehen.
Indien, Großbritannien und die USA sind „Modelldemokratien“: Indien ist die größte von ihnen, die Briten verfügen über das „Westminster-Modell“, und die USA haben eine außergewöhnliche Verfassung. Aber in allen diesen großen Demokratien sind die Minderheiten in Gefahr – ebenso wie die Grundsätze zur Zügelung der exekutiven Macht. Deren Bürger müssen verstehen, dass sie, wenn sie heute die Institutionen zum Schutz der Minderheiten nicht verteidigen, morgen selbst unter Beschuss geraten können.
Ngaire Woods ist Dekanin der Blavatnik School of Government und Gründerin des Global Economic Governance Programms der Universität Oxford. Übersetzt von Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate 2019.
Ngaire Woods