Casdorffs Agenda: Warum Norbert Lammert fehlen wird
Bundestagspräsident Norbert Lammert schont niemanden. Jetzt verlangt er, dass das Parlament seine Kontrollfunktion beim Ceta-Abkommen wahrnimmt. Das passt zu ihm.
Der Abschied ist beschlossen. Aber bis dahin gibt es Norbert Lammert pur. Soeben hat der Präsident im Ältestenrat verlangt, dass der Bundestag "seine politische und verfassungsrechtliche Kontrollfunktion" beim Ceta-Freihandelsabkommen auch wahrnimmt.
Der Christdemokrat will die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "hinreichende demokratische Rückbindung" gewährleisten - das Parlament soll über "sein Gesetzgebungsrecht wachen und seiner Integrationsverantwortung gerecht werden".
So ist Lammert: Die Regierenden, gleich welcher Partei, schont er nicht. Sie sollen gefälligst den Bundestag achten. Nicht alle werden seinen Abschied bedauern, aber vielen wird er fehlen.
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