Merkels heikles Treffen: Warum Erdogan immer wieder mit Flüchtlingen droht
Kanzlerin Merkel besucht am Freitag den türkischen Präsidenten Erdogan. Der droht, viele Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Doch was steckt dahinter?
Die Sorge in Deutschland und anderen europäischen Staaten vor massiv steigenden Zahlen an Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Nordafrika dominiert den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Istanbul. Kurz vor dem Treffen, bei dem Merkel und Erdogan unter anderem über eine Anschlussregelung für das Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU reden wollen, verschärften sich die Gefechte in der syrischen Provinz Idlib, wo 350.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei lagern.
Erdogan hat mehrmals angekündigt, notfalls die Tore zu öffnen und Flüchtlinge massenweise nach Europa zu schicken. In Wirklichkeit hat die Türkei jedoch kein Interesse daran. Ein Blick auf die Hauptthemen des Besuches, die Position der Türkei – und was hinter Erdogans Drohung steckt.
Merkel, Erdogan und die Flüchtlinge
Schon seit einiger Zeit geht es bei Merkels direkten Kontakten mit Erdogan vor allem um die Flüchtlingsfrage. Im Dezember setzten sich die beiden mit dem britischen Premier Boris Johnson und dem französischen Staatspräsidenten zu einem Gespräch über die Lage in Syrien zusammen, am vergangenen Sonntag nahm Erdogan an Merkels Berliner Konferenz zum Libyen-Konflikt teil. Schon in wenigen Wochen wird die Kanzlerin nach Angaben von Erdogan zu einem weiteren Vierer-Gipfel mit Johnson und Macron in der Türkei erwartet. Beim letzten Besuch der Kanzlerin am Bosporus im Oktober 2018 ging es ebenfalls um die Flüchtlingsfrage. Damals konferierten Erdogan, Merkel und Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Istanbul.
Diesmal wollen Merkel und Erdogan einen neuen Campus der Türkisch-Deutschen-Universität in Istanbul einweihen. Die Kanzlerin will auch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der türkischen Zivilgesellschaft treffen.
Die Furcht der Europäer
Wegen der wieder steigenden Flüchtlingszahlen in Griechenland – Athen erwartet für dieses Jahr etwa 100.000 Flüchtlingen, die aus der Türkei übersetzen – fürchtet Europa eine Massenbewegung wie im Jahr 2015. Das Flüchtlingsabkommen von 2016 drosselte den Zustrom zwar, indem es die Türkei zu einem Pufferstaat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien machte. Doch nun sind die beim Flüchtlingsabkommen zugesagten sechs Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Türkei fast aufgebraucht. Deshalb wird es bei Merkels Besuch darum gehen, wieviel Geld die Europäer in Zukunft zahlen sollen.
Zudem sieht die Türkei die Grenzen ihrer Kapazitäten erreicht: Mehr als die derzeitigen 3,6 Millionen Syrer könne das Land nicht aufnehmen, sagt Ankara. Ein neuer Massenandrang aus der Rebellenhochburg Idlib in die Türkei wäre deshalb auch ein dringendes Problem für Europa.
Auch im Konflikt im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen, aus dem viele Flüchtlinge in die EU kommen, redet die Türkei mit. Erdogans Regierung unterstützt die Einheitsregierung in Tripolis militärisch und politisch. Europa will die Lage in Libyen stabilisieren, um den Menschenschmuggel einzudämmen. Auch dabei kommt sie an der Türkei nicht vorbei.
Die Position der Türkei
Erdogan verspricht seinen Wählern immer wieder, dass die Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Er fordert europäische Unterstützung bei der Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Syrern in eine „Schutzzone“ im Nordosten Syriens, die im vergangenen Jahr von der türkischen Armee erobert worden war. Die Europäer sehen das Projekt jedoch kritisch.
Um den Druck auf Europa zu erhöhen, drohen Erdogan und andere türkische Regierungspolitiker immer wieder mit der Weiterleitung von hunderttausenden Syrern in die EU. Das wäre das Ende des Flüchtlingsabkommens von 2016. Kurz vor dem Besuch beklagte Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu zudem, die EU habe bisher nicht einmal die Hälfte der zugesagten sechs Milliarden Euro überwiesen; nach EU-Angaben sind dagegen 5,8 Milliarden auf den Weg gebracht worden. Allerdings seien viele Projekte, die mit dem Geld finanziert werden sollen, noch nicht umgesetzt.
Was hinter Erdogans Rhetorik steckt
Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, glaubt nicht, dass die türkischen Drohungen für bare Münze genommen werden sollten. Das Flüchtlingsabkommen sei einer der wenigen verbliebenen „Anker“, der die Türkei an Europa binde, sagte Brakel dem Tagesspiegel in Istanbul. Auch gebe das Abkommen der türkischen Regierung „ein gewisses Drohpotenzial, um den Europäern sagen zu können: ‚Guckt, Ihr müsst euch irgendwie auch für Syrien verantwortlich fühlen.‘“
Ein weiterer wichtiger Grund für Ankara, am Abkommen festzuhalten, ist das Risiko, dass die Türkei zum Magneten für Millionen weitere Flüchtlinge werden würde, wenn sie wieder zu einem Durchgangsland für Migranten nach Europa würde. Deshalb könne die Türkei die Tore eben nicht öffnen, sagte Innenminister Süleyman Soylu im vergangenen Jahr.
Dennoch habe sich die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle in den Köpfen europäischer Politiker festgesetzt, sagte Brakel: "Ohgottohgott, der erpresst uns“, bekomme er immer wieder zu hören. Zwar habe die Türkei beim genauen Hinsehen „gar nicht so viel Erpressungspotenzial“, fügte Brakel hinzu. Doch die Furcht der Europäer könnte zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden.