Maaßen und die Union: Warum die „gezielte Falschinformation“ nicht die Richtige trifft
Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nie den Rauswurf des Ex-Verfassungsschützers aus der CDU verlangt. Warum will niemand hören, was sie sagt? Ein Kommentar.
Eigentlich ist der frühere Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von allen der sensibelste, wenn Medien Falschinformationen verbreiten. So war es aus seiner Sicht eine „gezielte Falschinformation“, als in Zeitungen, Fernsehen und Bundesregierung bei den Krawallen in Chemnitz vor einem Jahr von „Hetzjagd“ die Rede war. In seiner Amtszeit ließ er zudem auf Steuerzahlerkosten Anwaltsbriefe in Redaktionen schicken, um aus seiner Sicht fehlerhafte Berichte korrigieren zu lassen. Da erstaunt es, dass der auf Korrektheit Bedachte wenig unternimmt gegen eine der aktuell am weitesten verbreiteten Falschinformationen: Dass die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Spiel gebracht haben soll.
Falscher geht es nicht. Nicht die Politikerin, sondern die Journalisten, die sie zum Interview baten, haben das Thema ins Spiel gebracht. Richtig ist, dass Kramp-Karrenbauer auf diese Frage hin vage blieb und einen Ausschluss Maaßens ihrerseits nicht ausschloss. Warum sollte sie? Sollte Maaßen demnächst als Pegida-Redner auftreten oder den AfD-Rechtsausleger Björn Höcke loben, würde darüber nachzudenken sein. Dann wäre es gut, nicht an frühere Festlegungen gebunden zu sein.
AKK hat Maaßen nahe gelegt, die CDU zu verlassen
Richtig ist, dass die CDU-Chefin am Erfolg eines solchen Ausschlussverfahrens dennoch zweifelt. Es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden“. Auch halte die CDU es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Richtig ist außerdem, dass sie „froh“ ist, dass Maaßen entlassen wurde. Richtig ist aber auch, dass sie bei ihm keine Haltung sieht, die ihn noch mit der CDU verbinde.
Im Ergebnis hat Annegret Kramp-Karrenbauer damit nicht den Parteiausschluss Maaßens ins Spiel gebracht, sondern diesem nahe gelegt, die Partei von sich aus zu verlassen. Dies alles hat sie angenehm phrasenfrei und mit einer für Politikerinnen und Politiker erfrischenden Direktheit zum Ausdruck gebracht. Es gibt eigentlich keine Chance, sie falsch zu verstehen. Es wäre ebenfalls eine interessante Schlagzeile gewesen.
Dennoch wurde aus diesen Worten eine angebliche Forderung gemacht hat, Maaßen aus der Partei zu werfen. Wer ist für diese auf Fehlinterpretation beruhenden Falschinformation verantwortlich? Wer entschuldigt sich, wer zieht Konsequenzen? Jedenfalls nicht die, die sie verbreiten. Stattdessen müssen allerlei CDU-Politiker die ihrer Chefin zugeschriebenen, objektiv falschen Aussagen berichtigen. Dies wird wiederum fälschlich der Chefin angelastet, weil fälschlich erwartet wird, sie hätte sich in dieser Frage festlegen oder anders äußern müssen.
Natürlich ist es zu spät, die Falschnachricht ist längst in der Umlaufbahn des Medienbetriebs und zieht dort ihre Kreise. Alle sprechen darüber, ob AKK die falsche Frau für das Kanzleramt ist. Und kaum jemand darüber, ob CDU-Mann Maaßen noch das richtige Parteibuch hat. Sollte es sich hier um eine „gezielte Falschinformation“ handeln - wofür es keine Belege gibt - dann hat sie getroffen. Ob die Richtige oder die Falsche, ist offenbar egal.