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Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew.
© Tobias Schwarz/AFP

Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre Warum die Ex-Mitarbeiterin einer Lobbyfirma unter Verdacht geriet

Deutsche Abgeordnete sollen Geld vom autoritären Alijew-Regime in Baku erhalten haben - nun werden neue Details aus den Ermittlungen bekannt.

Die Frau, gegen die jetzt im Zusammenhang mit der Bestechung von Abgeordneten ermittelt wird, machte 2006 ein Praktikum im Bundestag. Einen Monat lang war sie im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß beschäftigt. Später bekam Ellada M. einen Job bei der „Gesellschaft für deutsch-aserbaidschanische Beziehungen“, einer Lobbyfirma, die vom ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner gegründet wurde.

In dieser Funktion organisierte Lintner Reisen nach Baku, an denen Bareiß und andere Abgeordnete teilnahmen. Lintner gilt als eine Schlüsselfigur in der so genannten Aserbaidschan-Affäre, einem Korruptionsskandal, der den Europarat erschütterte. Nun wurde bekannt, dass die 2019 begonnenen Ermittlungen ausgeweitet wurden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Lintner wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte soll er zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Das Geld kam von britischen Briefkastenfirmen und floss über Konten bei Banken in baltischen Staaten – eine Vorgehensweise, wie man sie von der internationalen Geldwäsche kennt. Einen Teil dieser Summe verteilte Lintner an Abgeordnete in Deutschland und Belgien weiter, die im Europarat im Sinne Aserbaidschans handelten und als Wahlbeobachter in Baku das autoritäre Regime lobten.

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Die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz erhielt mindestens 22000 Euro von einer Firma, die Lintner gehörte. Dafür hatte Strenz selbst eine Firma gegründet, Co-Geschäftsführerin war Ellada M. Gegen Lintners Ex-Mitarbeiterin wird jetzt wegen Beihilfe zur Bestechung von Mandatsträgern ermittelt, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Dies deutet darauf hin, dass sich die Vorwürfe im Laufe der Ermittlungen erhärtet haben.

Ebenfalls unter Verdacht steht Lintners Sohn. Der Anwalt hatte eine GmbH gegründet, über die ein Teil der Zahlungen aus Baku abgewickelt worden sein soll.

Verdacht der Bestechlichkeit gegen CDU-Politiker Axel Fischer

Ein weiteres Detail könnte für den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zum Problem werden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, im März wurden sein Haus und seine Büros durchsucht.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus, warum deutsche Ermittler zwei CDU-Abgeordnete verdächtigen, auf Weisung Aserbaidschans gehandelt zu haben.]

Im Februar 2014 hatte sich Strenz mit Lintner nach Tagesspiegel-Informationen darüber ausgetauscht, dass sie das Gleiche bekommen solle wie Fischer. Daraus schließen die Ermittler, dass auch Fischer von Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert haben könnte. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Strenz mehr Geld kassiert haben könnte als bisher bekannt: Sie habe offenbar 10000 Euro monatlich erhalten sollen, so die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Ermittlungen würden nicht so schnell abgeschlossen sein, heißt es bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Man müsse weiterhin „Datenträger auswerten und Zahlungsströme nachvollziehen“. Außerdem laufen Rechtshilfeersuchen in weiteren Ländern. Auszuschließen ist es also nicht, dass noch weitere Namen auftauchen.

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