Ende des INF-Vertrags: Warum Deutschland zur Spaltung der Nato beiträgt
Aus für den Abrüstungsvertrag und die Entscheidung über den nächsten Kampfjet: Deutschland läuft Gefahr, die Risse in der Allianz zu vertiefen. Ein Kommentar.
Deutschland muss aufpassen, dass es die Risse in der Nato nicht vertieft. Das Aus für einen zentralen Abrüstungsvertrag – das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen im INF-Abkommen – fällt zeitlich zusammen mit der Absage an einen US-Hersteller bei einer rüstungspolitischen Entscheidung. Bei der Nachfolge der alternden Tornado-Kampfjets kommt Lockheed Martin mit seinem Tarnkappenflieger „F 35“ nicht zum Zug.
Gerade jetzt, wo die Deutschen wegen der russischen Bedrohung auf die Bekräftigung der Abschreckung durch den atomaren Schutzschirm der USA angewiesen sind, verärgern sie den wankelmütigen Präsidenten Donald Trump. Die Kampfjet-Entscheidung ist dennoch richtig, aus industriepolitischen Gründen. Deutschland und die europäischen Partner müssen sich die Fähigkeit bewahren, Kampfflugzeuge selbst herzustellen. Sonst wird das nichts mit der angepeilten strategischen Autonomie.
Heiko Maas' unbedachte Festlegung
Die Koinzidenz wirft jedoch die Frage auf, ob die Bundesregierung ihre diversen verteidigungspolitischen Interessen auch zusammendenkt. Sie will sowohl die atomare Abrüstung retten als auch USA nicht aus der Mitverantwortung für Deutschlands und Europas Sicherheit entlassen und parallel eine europäische Verteidigung aufbauen, die Europa langfristig eigenständiger macht. Das geht nur, wenn die Europäer zusammenhalten. Berlin jedoch trägt zur Spaltung der Allianz bei.
Mit der unbedachten Festlegung, Deutschland werde bei einer Nachrüstung als Antwort auf die russische Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mitmachen, hat Außenminister Heiko Maas Alliierte in West und Ost verärgert. Ein Fehler aus innenpolitischer Rücksicht auf seine SPD, die ihren sicherheitspolitischen Kompass verloren hat?
Der SPD-Kanzler Helmut Schmidt hatte einst die zündende Idee, wie man die Moskauer Aufrüstung in ihr Gegenteil verwandelt und zu Abrüstungsgesprächen kommt. Auch wenn er stürzte: Die Nachrüstung mit westlichen Mittelstreckenwaffen als Antwort auf die Aufstellung sowjetischer Atomraketen führte zum Verbot dieser Waffengattung.
Niemand hat ein Patentrezept für die Rettung der Abrüstung
Die Lage ist heute gewiss anders. Niemand hat ein Patentrezept, wie sich der INF-Vertrag retten lässt. Ein neuer bilateraler Verzicht durch die USA und Russland würde nicht genügen, da inzwischen weitere Staaten die Waffen haben: China, Indien, Pakistan, der Iran, Nordkorea. Russland und die USA zeigen wenig Interessen, das Abkommen zu retten. Russland hat es mit der Aufstellung neuer Marschflugkörper gebrochen. Die USA können es mit seegestützten Systemen, die der Vertrag nicht verbietet, umgehen.
Das größte Interesse an der INF-Rettung hat Europa. Nur: wie? Da streiten die Europäer. Darauf setzt Putin. Er meint, dass Europa der Wille zur Nachrüstung fehlt. Polen, Balten, Rumänen würden US-Raketen stationieren. In Deutschland gäbe es einen Aufschrei. Trump sieht wenig Grund, für ein so disparates Europa Verantwortung zu übernehmen. Womit Putin sein Ziel erreicht: die Spaltung Europas und der transatlantischen Allianz.
Putin lässt Angriffe mit Atomwaffen üben
Europa muss endlich eine glaubwürdige eigene Verteidigung aufbauen, statt nur darüber zu reden. Es muss Rüstungsindustrien zusammenlegen, aber nicht nur deutsche und französische. Es muss auch die polnischen, tschechischen und weiteren Betriebe integrieren. Vor allem aber muss Deutschland lernen, Mitverantwortung für dieses gemeinsame Ziel zu übernehmen, in seinen innenpolitischen Diskussionen und mit Geld.
Deutsche Debatten über Verteidigung gleichen oft dem Bild der drei Affen, die nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wollen. Putin lässt Angriffe auf das Nato-Gebiet üben, auch mit Atomwaffen. Für ihn haben sie nicht nur Abschreckungsfunktion wie bei der Nato. Sie sind Teil seiner militärischen Strategie. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Nach 1989 hieß es gerne, Deutschland sei von Freunden umzingelt. Das ist vorbei. Es gibt gewiss keinen Grund, Kriegsangst zu schüren. Sondern: Glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist die verlässlichste Friedensgarantie.