Türkische Wahlkampfauftritte in Europa: Warum der Streit Erdogan nützt
Der Krach um türkische Wahlkampfauftritte in Europa findet kein Ende: Während Deutschland weiterhin keine Verbote aussprechen will, droht die Türkei wieder mit einer Neubewertung des Flüchtlingsabkommens.
Regierungssprecher Steffen Seibert ließ am Montag keinen Zweifel daran, wo Berlin im Streit zwischen Ankara und Den Haag steht: fest an der Seite seines europäischen Nachbarn. „Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind“, sagte Seibert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte noch einmal deutlich, dass sie Nazi-Vergleiche, egal ob diese sich gegen Deutschland oder die Niederlande richten, ablehnt. Doch die Solidarität hat auch ihre Grenzen. Denn Auftritts- oder Einreiseverbote für türkische Politiker will die Bundesregierung auch nach der neuerlichen Eskalation der Auseinandersetzungen um das geplante türkische Verfassungsreferendum und damit verbundene Wahlkampfveranstaltungen in EU-Staaten nicht aussprechen.
Mehrere deutsche Regierungsmitglieder haben zwar inzwischen „rote Linien“ formuliert, die Auftrittsverbote nach sich ziehen könnten. Etwa wenn Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht wird, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte. Oder wenn unerträgliche Nazi-Vergleiche gezogen werden, wie es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) formulierte. Der Sprecher des Innenministers stellte jedoch am Montag klar: Ausschlaggebend ist das Verhalten möglicher Wahlkämpfer in Deutschland selbst. Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder anderer Regierungsmitglieder aus den vergangenen Tagen sind für die Bundesregierung demnach noch keine Grenzüberschreitungen.
Ohnehin sind derzeit keine weiteren Ministerbesuche aus der Türkei in Deutschland angekündigt. Auch für einen Auftritt Erdogans selbst gibt es laut Auswärtigem Amt keine konkrete Planung. Zuletzt hatte am vergangenen Freitag Sportminister Akif Cagatay Kilic in Köln öffentlich gesprochen. Sein Auftritt entsprach „den Regeln und Erwartungen der Bundesregierung“, wie Seibert sagte.
Über eine Million wahlberechtigte Türken in Deutschland
Deutschland steht derzeit nicht im Zentrum der türkischen Wahlkampfrhetorik. Dabei leben hierzulande die meisten Auslandstürken innerhalb der EU. Das stellt deutsche und türkische Behörden vor ein besonderes Problem: Damit die mehr als eine Million wahlberechtigten Türken in Deutschland an dem Referendum teilnehmen können, müssen zusätzlich zur Botschaft und den Konsulaten der Türkei in der Bundesrepublik weitere Wahllokale eingerichtet werden. Dies erfordert die Amtshilfe Deutschlands. Berlin will sich dem nicht verweigern – auch wenn es beinahe absurd anmutet, dass am 16. April deutsche Polizisten den Ablauf des höchst umstrittenen türkischen Referendums absichern werden.
Dennoch droht die Türkei bereits wieder mit Sanktionen. Der türkische Europaminister Ömer Çelik beschreibt eine mögliche Folge des dramatischen Wochenendes mit den Niederlanden: Das Flüchtlingsabkommen mit der EU werde „neu bewertet“, so zitiert die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Minister.
Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die türkische Regierung den Deal mit der EU geschlossen. Flüchtlinge, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen, werden zurückgenommen. Für jeden zurückgeführten syrischen Kriegsflüchtling nehmen die EUStaaten einen anderen aus der Türkei auf. Drei Milliarden Euro Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge gibt es zudem in einem ersten Schritt für Ankara. Doch seit der Streit um die wahlkämpfenden türkischen Minister in Europa eskaliert ist, fühlt sich Ankara offenbar nicht mehr an das Abkommen gebunden.
Erdogan droht, Den Haag zahle "hohen Preis"
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits gedroht, Den Haag würde einen „hohen Preis“ zahlen für die Ausweisung von Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya und das Einreiseverbot für Außenminister Mevlüt Cavusoglu am vergangenen Wochenende. Beide Minister wollten Wahlkampf für Erdogans Verfassungsänderung machen und wurden von der niederländischen Regierung gestoppt. Was vielleicht Erdogans konservativ-islamischer AKP nicht ungelegen kam, wie ein Abgeordneter zugab. Man müsse den Niederlanden und Deutschland für die Auftrittsabsagen vielleicht auch ein bisschen danken, sagte Hüseyin Kocabiyik in einer türkischen Nachrichtensendung. Die Ja-Stimmen beim Referendum hätten um zwei Prozentpunkte zugenommen.
In türkischen Nationalistenkreisen zirkulieren bereits Boykottlisten von niederländischen Unternehmen: von Shell über KLM, Unilever und bis zur auch in der Türkei operierenden ING Bank. Nur 48 000 Soldaten hätte die niederländische Armee, doch 400 000 Türken lebten im Land, twitterte die Tageszeitung Yeni Akit. Es war eine nicht ganz ernst gemeinte, aber doch verstörende Einladung zur Übernahme der Niederlande. Devlet Bahçeli, Führer der rechtsnationalistischen MHP, der sich mit Erdogan verbündete, um ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, rief türkische Mitglieder in den Niederlanden erst zu einem Sitzstreik auf den Flughäfen auf – gleichsam als Revanche für den Entzug der Landeerlaubnis für den türkischen Außenminister am Samstag. Dann kündigte der Nationalistenführer allgemeine Proteste der türkischstämmigen Bevölkerung an. Die Niederlande seien zu einem Feind geworden, erklärte Bahçeli.
Eben dies bestritt der Chef des größten türkischen Unternehmerverbands. „Wir dürfen Europa nicht als unseren Gegner betrachten“, mahnte Bahadir Kaleagasi, der Generalsekretär von Tüsiad. Denn kritische Stimmen werden in der Türkei nach dem dramatischen Wochenende sehr wohl laut. So erklärte der Vorsitzende der kleinen islamistischen, von der AKP aber aufmerksam verfolgten Saadet-Partei, das Beharren der türkischen Familienministerin auf die Fahrt nach Rotterdam sei nicht richtig gewesen. Einer der führenden Politiker der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei, fand ironische Worte für die tiefe diplomatische Krise. Die Regierung habe der Bevölkerung versprochen, dass sie ohne Visa nach Europa reisen könnte, sagte Muharrem Ince, der Fraktionschef der CHP. Nun dürften türkische Minister nicht einmal in europäischen Festsälen sprechen. Markus Bernath/Ulrike Scheffer