Umgang mit Rechtspopulisten: Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann
Der Blick in die Geschichte lehrt: Uneingeschränkte Offenheit und Dialogbereitschaft können demokratische Gesellschaften schwer beschädigen. Ein Gastkommentar.
Shimon Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland und ist zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität. Moshe Zimmermann ist emeritierter Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem.
Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien scheinen immer mehr Leute aus der Mitte der Gesellschaft dazu zu verleiten, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und diese Politik zu unterstützen. Die Hemmschwelle ist gesunken, europaweit entscheiden sich ein Viertel bis ein Drittel der Wähler für solche Parteien. Sogar deren Beteiligung an der Regierung bildet keine Ausnahme mehr.
In Deutschland stellt sich nach den Wahlerfolgen der AfD in diesem Jahr die Gretchenfrage mit Nachdruck: Darf man die Vertreter der Partei als „normale“ und legitime Gesprächspartner im medialen Raum betrachten? Und das damit begründen, die Wähler für das liberal-demokratische System zurückzugewinnen oder dem weiteren Aderlass zuvorzukommen? Ist der Aufstieg der AfD, parallel zum Aufstieg anderer populistischer Parteien weltweit, deswegen so dramatisch, weil der Dialog mit ihnen ausbleibt, oder umgekehrt, weil die Schranken bereits gefallen sind und die Bereitschaft zum Dialog, gar zur Zusammenarbeit, sich ausbreiten könnte?
Der Blick auf die Geschichte, auf frühere Erfahrungen, kann uns beim Umgang mit dieser Frage weiterhelfen. Der weniger überzeugte Demokrat zog immer den simplen Ausweg vor, nach dem amerikanischen Motto „If you can't beat them – join them“, wenn du sie nicht schlagen kannst, verbünde dich mit ihnen, oder zumindest: scheue keine Koalition mit ihnen. Das geschieht in Deutschland bereits auf lokaler Ebene. Davor muss gewarnt werden: Am Ende steht nicht die Zähmung der Populisten, sondern die Korrumpierung der Demokraten. Und nicht immer kommt Ibiza zur Rettung.
Offenheit kann zur Schwachstelle der Demokratie werden
Die meisten Demokraten möchten zwar nicht so weit gehen, vertreten jedoch die Meinung, dass man „sie verstehen“ muss, und deswegen auf Augenhöhe diskutieren darf oder soll. Dabei sind die Befürworter eines Dialogs meist wahre liberale Demokraten. Sie halten die Meinungsfreiheit und den Austausch für Garanten der offenen Gesellschaft und ihrer demokratischen Ordnung - den Boykott eines Segments der Gesellschaft hingegen für illiberal und undemokratisch, solange diese Parteien formal im Rahmen der Verfassung agieren.
Doch stellt sich hier die entscheidende Frage, ob mit der Bereitschaft zum Dialog nicht das Einfallstor geöffnet wird, durch das die antidemokratische Flut hereinstürzt? Ist die Gefahr nicht dort am größten, wo antidemokratische und antiliberale Parteien und Gruppen gerade diese Schwachstelle der Demokratie, ihre Offenheit und Wehrlosigkeit, ausnutzen können? Letztendlich bedeuten der erstmalige Einzug einer rechtpopulistischen Partei in den Bundestag und die Unterstützung, die diese Partei aus der Mitte der Gesellschaft gewann, dass das demokratische Fundament der Bundesrepublik ernster als je zuvor herausgefordert ist.
Das beste Beispiel für den Ernst einer solchen Gefahr war die Weimarer Republik. Der Satz, den Joseph Goebbels fünf Jahre vor der „Machtergreifung“ aufschrieb, hängt wie ein Damoklesschwert über jeder Demokratie, die sich nicht gegen antidemokratische Tendenzen wehren will oder wehren kann: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache (…) Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. (…) Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
Die Bereitschaft zum Dialog verwenden Populisten als Waffe
Das ist eben die Zwickmühle der Demokratie: Um wehrhaft zu sein, muss sie Freiheiten einschränken, die sonst als Waffen von ihren Feinden missbraucht werden. Die Bereitschaft zum Dialog, zum Meinungsaustausch, verwenden Populisten als Waffe. Populisten, die „das System“ unterwandern wollen, benutzen die Dialogbereitschaft der Vertreter des „Systems“, um die Grundbegriffe der Demokratie neu zu besetzen - und somit ihr Weltbild zu verbreiten. Man täuscht die „authentische Demokratie“, das „authentische Volk“, die „authentische Freiheitsliebe“ vor und schafft somit eine neue Auslegung der Verfassung, des Grundgesetzes, des Anstandes. Der Dialog wird zum Köder, zur Einladung für die Umwertung der Grundwerte der Demokratie.
Nicht nur in der Weimarer Republik, nicht nur im heutigen Europa, sondern sogar in der von der musterhaften Verfassung geprägten USA wird immer wieder das paradoxe Problem der Freiheit aufgeworfen. Gefährdet die uneingeschränkte Auslegung des ersten (oder auch des zweiten) Zusatzartikel der Verfassung nicht die Demokratie? Wie resistent sind die Aushängeschilder der Demokratie, fragt man sich in Amerika nicht erst seit der Wahl Trumps zum Präsidenten. Schon Huey Long oder George Wallace waren gefährliche populistische Herausforderer des demokratischen Systems Amerikas. Und die Europäer müssen heute aufgrund der Erfahrung mit Englands Boris Johnson oder Frankreichs Marine Le Pens, also mit der Erfahrung eines Angriffs auf die Grundpfeiler der aufgeklärten Demokratie, um ihre Grundwerte bangen.
Wenn das historische Bewusstsein an Schärfe verliert, ist für populistische Feinde der Zugang zum Arsenal der Demokratie leicht gemacht. Spricht man im Namen des Volkes, in einem Zeitalter der historischen Amnesie, kann der Slogan "Wir sind das Volk" leicht umgedeutet werden, kann das Adjektiv "völkisch" problemlos euphemistisch benutzt werden. Mit Hilfe von Elementen der Alltagssprache wie "Heimat", "Demokratie", "Freiheit", "Widerstand" oder "Denkverbot" wird der Spieß umgedreht - gegen all das, wofür diese Begriffe im Sinne der Tradition der Aufklärung stehen. So wird aus der Aufforderung zum Dialog praktisch eine Falle.
Die Vereinnahmung der Sprache und Symbole des „Systems“
Die Zeit und die menschliche Vergesslichkeit stehen auf der Seite der populistischen Demokratiefeinde. Nehmen wir die deutschen Nationalfarben, das Symbol des Staates: Vor hundert Jahren war die Bedeutung des Unterschieds zwischen Schwarz-Weiß-Rot und Schwarz-Rot-Gold noch allgemein bekannt. Heute brauchen die Demokratiefeinde nicht mehr die schwarz-weiß-rote Fahne, und schon gar nicht die von der Verfassung verbotene Hakenkreuzfahne, um ihre Botschaft in die Gesellschaft hineinzutragen. Die schwarz-rot-goldene Fahne, möglichst in einer großen Zahl, reicht aus.
Die Rechtspopulisten haben es geschafft, das Symbol des antireaktionären Deutschlands für sich zu vereinnahmen. Was im Jahr der Wiedervereinigung oder während der Weltmeisterschaft 2006 noch als Beweis für den Erfolg des „sanierten“ deutschen Nationalgefühl galt, verwandelte sich nun zum Symbolbild des völkischen Nationalismus. Eine riesige schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Zaun des Finanzministeriums mit der Inschrift „Es sind unsere Farben“ zeigte, dass die Gefahr erkannt wurde. Ähnlich verhält es sich mit der Sprache: Vor 80 Jahren erfand man den scheinbar harmlosen Begriff „gesundes Volksempfinden“ um die herkömmliche Justiz auszuhöhlen. Heute reicht die Benutzung der Floskel „common sense“ ("gesunder Menschenverstand") um den gleichen Effekt zu erzielen.
Das ist das Mittel für den Erfolg der Rechtspopulisten – die Vereinnahmung der Begriffe, der Sprache, der Symbole des „Systems“. Die naiven Bürger, wie auch die dialogbereiten Medienmacher, merken dabei nicht, dass sie neuem Wein in alten Schläuchen begegnen, und dass dieser Wein giftig ist. Nur mit guter Sachkenntnis kann man auf die Herausforderung reagieren und die verfassungswidrige Absicht, die Umwertung der Werte, bloßstellen. Um das zu erreichen, ist der Dialog kein Erfolgsrezept für wahre Demokraten: Eher umgekehrt. Befindet man sich im Dialog, stellt man sich zwangsläufig auf Augenhöhe mit den Kontrahenten aus dem rechtspopulistischen Block.
Im alltäglichen Umgang ist der offene Schlagabtausch unvermeidbar
In dieser Situation hat es der Rechtspopulist leicht, als Gewinner herauszukommen. Früher nannte man solche Provokateure „nicht satisfaktionsfähig“, zumindest „nicht salonfähig“. Und hier gilt die Warnung gegen die von Goebbels angewandte Taktik: Um Wölfe zu bekämpfen, sind nicht die gutwilligen Schafe die passenden Streiter.
Das Meiden eines Scheindialogs, beziehungsweise der Annährung durch ein Aufeinanderzugehen, muss in diesem Fall die Grundregel sein. Die Strategie lautet: Auf Ebene der öffentlichen Medien, auf Ebene der praktizierenden Politik, ist der Dialog mit den Ideologen und Politikern der Rechtspopulisten für das Anliegen der Demokratie nicht nur nutzlos, sondern schädlich. Abweichungen sind jedoch aus taktischen Gründen nicht auszuschließen: Erstens ist zwischen Führer und Gefolgschaft zu unterscheiden. Auf der Ebene des Stammtisches oder des alltäglichen Umgangs sind der Dialog und der offene Schlagabtausch unvermeidbar.
Den Wolf aber zur Talkshow zusammen mit den Schafen einzuladen ist falsch. Die Medien der wehrhaften Demokratie müssen die liberale Botschaft so ungestört wie möglich verbreiten können. Professionell muss sich die wehrhafte Demokratie nicht nur mit Hilfe des Gesetzes, sondern auch systematisch mit Hilfe der sozialen Netzwerke zu Wort melden. Dort ist das Schweigen gleich Selbstaufgabe. Statt den Dialog zu suchen, muss sie Initiative ergreifen, mit einem Erziehungsprozess anfangen und effektiv mit den modernsten Mitteln der Werbung agieren.
Schleichend erodieren die demokratischen Abwehrmechanismen
Selbstverständlich ist auch Taktik gefragt: Dort, wo man den Keil zwischen den harten Kern und die Mitläufer treiben kann, dort, und nur dort, könnte der Meinungsaustausch Sinn machen. Beim Stammtischgespräch nutzt das Schweigen der Demokraten nicht. Das ist leicht gesagt, denn die Frage, wer zum „Kern“ und wer zu den Mitläufern gehört, ist oft nur schwer zu beantworten.
Wir, als Israelis, haben genügend Erfahrung mit dieser Problematik. Die Rivalen des „Systems“ haben schon längst effektive Mittel gefunden. Aus der hitzigen Debatte um die Begriffe "Demokratie", "Volk", "Zionismus" und "Staat" gingen die Rechtspopulisten (und Rechtsfanatiker) als Sieger hervor, denn der Dialog war unvermeidbar: Die Grundbegriffe blieben heilig, doch wurden mit neuen Inhalten gefüllt – Religion, Ethnozentrismus, Xenophobie, Rassismus. So verloren die „Schöngeister“, die Linken, die Vertreter des herkömmlichen Establishment, nicht nur ihre Macht, sondern ihre Legitimität. Und das auch rückwirkend.
Schleichend erodierten die demokratischen Abwehrmechanismen: Die vergiftete Atmosphäre, die vor 25 Jahren die Gegner des Friedensprozess mit den Palästinensern heraufbeschwörten, hatte eine extreme Folge – die Ermordung des „Verräters“, des israelischen Regierungschefs Rabin, durch einen Einzeltäter. Zurecht wird also nach dem Attentat in Halle von deutschen Politikern auf den Zusammenhang zwischen der drohenden Salonfähigkeit der AfD und der Entscheidung von „Einzelwölfen“ aus der rechtsextremen Ecke, „Feinde“ mit der Schusswaffe zu liquidieren, hingewiesen.
Man sollte den Wolf, der in die Schafherde einbricht, nicht mit einer Bereitschaft zum Dialog zu besänftigen versuchen, auch wenn der Wolf sich im Schafspelz herumtreibt.