Freifahrten für Bundeswehr-Soldaten: Warum der AKK-Zug nicht ins Rollen kommt
Die Verhandlungen mit der Bahn über Gratis-Fahrten für Soldaten sind schwierig. Auf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wächst der Druck.
Das Musikkorps der Bundeswehr wird am Donnerstag zum Großen Zapfenstreich „Wind of Change“ von den Scorpions für Ursula von der Leyen spielen. Sie hatte der Bundeswehr mal ein generelles Haltungsproblem attestiert, weshalb so mancher in der Truppe froh ist über einen „Wind of Change“, durch ihren Wechsel auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, will Anwältin der Soldaten sein und sie im Alltagsleben als Teil der demokratischen Gesellschaft sichtbarer machen. Doch gleich das erste Projekt hat Anlaufschwierigkeiten.
Neue Anerkennung für die Bundeswehr
Einen Freifahrschein für Angehörige der Bundeswehr – das hat Kramp-Karrenbauer bei ihrem Amtsantritt im Juli versprochen. Ab kommendem Jahr sollen Soldaten gratis mit der Bahn reisen können – sofern sie ihre Uniform tragen. Damit will Kramp-Karrenbauer den Soldaten Anerkennung für ihren Dienst zollen und zugleich die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen.
Nun wächst der Druck auf die CDU-Vorsitzende, ihr Versprechen auch wirklich einzulösen. „Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF – und bestätigte Medienberichte über stockende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Streit gibt es vor allem über die Kosten, die sich laut „Spiegel“ auf bis zu 38 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten. Ungeklärt ist zudem, ob Bundeswehr-Angehörige künftig nur Fern- oder auch Nahverkehrszüge kostenlos nutzen dürfen. Die Bahn will vor allem eine Überlastung ihrer Züge verhindern, zudem ist die Frage, wie Soldaten die Gratisfahrten buchen können – und ob es womöglich ein eigenes Buchungssystem braucht. Eine Bahn-Sprecherin betont lediglich: „Wir sind in konstruktiven Gesprächen, die wir vertraulich führen.“
"Erst ankündigen und dann prüfen"
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wirft der Ministerin vor, die Sache schlampig vorbereitet zu haben. „Annegret Kramp-Karrenbauer macht leider dort weiter, wo von der Leyen aufgehört hat: Erst ankündigen und dann prüfen, ob es umsetzbar ist.“ Es sei absurd, dass sich mit Deutscher Bahn und Verteidigungsministerium zwei staatliche Stellen darüber streiten, ob und wie Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenfrei die Bahn nutzen können sollen. „Dabei geht es in der überwiegenden Zahl der Fälle um Fahrten von und zum Dienst.“ Er könne nur auf eine unbürokratische Regelung hoffen, damit insbesondere Wochenendpendler häufiger vom Auto auf die Bahn umsteigen. Das wäre gut für die Soldaten, für die Attraktivität des Dienstes und letztendlich auch für das Klima. „Angesichts von dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, um die sich Rüstungsprogramme regelmäßig verteuern, wäre dies gut angelegtes Geld.“
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte den Bahnvorstand auf, „in eigener Verantwortung entgegenkommend“ zu sein. Das Unternehmen sollte Soldaten künftig gegen eine symbolischen Kostenbeitrag in seinen Zügen mitnehmen. Wenn man der Bundeswehr „die besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merkel unterstützt AKK
Das Bündnis Allianz pro Schiene forderte eine rasche Klärung der Kostenfrage. „Der Wehrbeauftragte fordert zu Recht Wertschätzung für Soldaten ein", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Wertschätzung müsse aber von der gesamten Gesellschaft kommen. „Daher muss der Bund über den Verteidigungsetat die Kosten für die Freifahrten der Soldaten den Bahnunternehmen erstatten.“ Es gebe auch grundlegende Unterschiede zu Freifahrten für Polizisten. Diese erhöhten in Zügen das Sicherheitsgefühl der Reisenden. „Insofern haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Vorteil für ihre Kunden. Daher ist eine Erstattung aus öffentlichen Mitteln in diesem Fall nicht notwendig.“
Unterstützung für ihr Vorhaben erhält Kramp-Karrenbauer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Kostenlose Bahnfahrten seien eine Möglichkeit, Bundeswehr-Angehörigen „Anerkennung und Dankbarkeit“ zu zeigen. Damit gab Seibert die Parteilinie der Union wieder. So forderte der CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 die Möglichkeit, „für unsere Männer und Frauen in Uniform den Personennahverkehr unentgeltlich zu nutzen“. Auch die CSU ist dafür und hat das beschlossen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte von Kramp-Karrenbauer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine rasche Lösung. „Der Soldat muss frei wählen können, wie und wann er reist“, sagte er dem „Spiegel“. In der Bundeswehr gebe es einige, „die Sorge haben, dass die Verwaltung daraus wieder ein neues Bürokratiemonster macht“.